Gemeinsame Presserklärung der Fraktionen des Zukunftsbündnisses Sundern im Rat der Stadt
SPD + Bündnis 90/Die Grünen + FDP + Bürger für Sundern + Die Linke
Der von Bürgermeister Ralph Brodel vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 verdeutlicht die extrem schwierige Lage der Stadt Sundern. Den deutlichen Worten des Bürgermeisters in seiner mutigen Haushaltsrede folgt eine erste Bewertung durch die Fraktionen des Zukunftsbündnisses Sundern: „Erforderlich sind jetzt mutige strukturelle Entscheidungen“, fordert das Bündnis der im Rat vertretenen Parteien SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, BfS, und Die Linke in einer gemeinsamen Stellungnahme.. Anders als in vielen Kommunen des Ruhrgebietes, sind die Ursachen für die schwierige Haushaltssituation nicht in einem grundlegenden ökomischen Strukturwandel begründet, sondern in der schlechten Finanzausstattung einerseits, aber auch in politischen Entscheidungen in der Vergangenheit und dem Hochsauerlandkreis, der eigene Probleme nicht löst, sondern die Städte und Gemeinden zur Kasse bittet.
Während bei der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 das geplante Defizit im Ergebnishaushalt für das Jahr 2017 bei 1,2 Millionen € lag, sieht der Entwurf jetzt 3 Millionen Euro vor. Gleichzeitig soll schon im Jahr 2020 ein Plus von einer Millionen Euro erreicht werden. Die dazu erforderliche Ergebnisverbesserung von 2019 auf 2020 um zwei Millionen Euro macht deutlich, dass jetzt mehr erforderlich ist, als über Sparen in homöopathischen Schritten zu streiten. „Wir müssen die Strukturen optimieren, d.h. die Einnahmen verbessern, die Ausgaben reduzieren und die Investitionen müssen auf eine nachhaltige Ergebnisverbesserung abzielen. Leuchtturmprojekte ohne Nachhaltigkeitsfaktor gehören der Vergangenheit an. Erforderlich sind mutige strukturelle Entscheidungen“, so das Zukunftsbündnis weiter.
Eine Einnahmeverbesserung sieht das Bündnis insbesondere in der Weiterentwicklung des Beteiligungsmanagement. Nachdem die Erträge aus der Sparkassenbeteiligung in den kommenden Jahren eher gering ausfallen, muss z.B. überlegt werden wie die Stadtwerke in Kooperation mit anderen Stadtwerken hier einen Beitrag leisten können. Zur Einnahmeverbesserung gehört aber auch die Weiterentwicklung der heimischen Wirtschaft in allen Bereichen. „Wir haben eine neue Wirtschaftsförderin, die neben der Beratung und Begleitung von Unternehmen bei Investitionsentscheidungen vor allem konzeptionell gefordert ist und im Bereich der Bürgerbeteiligung ergebnisorientiert arbeiten muss“, formuliert das Bündnis seine Erwartungshaltung. „Wir brauchen weitere attraktive Arbeitsplätze in Sundern im Tourismus, im produzierenden Gewerbe, im Einzelhandel und im Dienstleistungsbereich. Und dafür brauchen wir Raum und Akzeptanz.“
Die Infrastruktur in Schule, Wege und Breitbrand muss jetzt zukunftsfest gemacht werden. Der Sanierungsstau muss schnell überwunden werden um hohe Folgekosten in der Zukunft zu vermeiden. „Wenn eine weitere Verbesserung des Bildungsangebotes gleichzeitig zu Einsparungen bei der Infrastruktur führt ist dies eine Chance, der man sich nicht verstellen sollte“, heißt es weiter in der gemeinsamen Stellungnahme. Erfreulich ist die Initiative des Landes zur Verbesserung der Schulinfrastruktur der Stadt Sundern ab 2017 jährlich 375.000 € zur Verfügung zu stellen. Dieses Geld muss klug in die „Digitale Infrastruktur“ investiert werden. Eine stärker auf Prävention angelegte Jugendarbeit wird mittelfristig und nachhaltig die Ausgaben der für die nachsorgende Sozialarbeit reduzieren.
Interkommunale Zusammenarbeit und Verbesserung der Prozesse der Stadtverwaltung bieten nach Einschätzung des Bündnisses Potential um die Ausgabestruktur der Stadt nachhaltig zu verbessern. „Hier müssen alle Aufgaben, insbesondere die Pflichtaufgaben auf den Prüfstein“, fordert das Bündnis. „Wir kommen um die Pflichtaufgaben nicht herum, aber erfüllen wir diese immer wirtschaftlich optimal?“ Ein intrakommunaler Kennziffernvergleich ist aus seiner Sicht zwingend erforderlich.
Michael Stechele Antonius Becker
SPD Bündnis 90/Die Grünen
Rüdiger Laufmöller Werner Kaufmann Siegfried Huff
FDP Bürger für Sundern Die Linke
