„Miss­brauch von Werk­ver­trä­gen bekämpfen“

20. Februar 2013
von Redaktion

Zum aktu­el­len Geset­zes­an­trag der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on „Miss­brauch von Werk­ver­trä­gen bekämp­fen“ erklärt der AfA–Unterbezirksvorsitzende, Ralf Wiegelmann:

Die öffent­li­che Dis­kus­si­on läuft unter dem Begriff „Miss­brauch von Werk­ver­trä­gen“. Neben Leih­ar­beit­neh­mern wer­den immer mehr regu­lä­re Arbeit­neh­mer als Fremd­per­so­nal in Unter­neh­men ein­ge­setzt. Dabei ist der zwi­schen den Unter­neh­men exis­tie­ren­de Ver­trag häu­fig ein Werk­ver­trag, oft aber auch ein Dienst­ver­trag, ein Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag oder ein Ver­trag eige­ner Art. Es soll der Min­dest­lohn für die Leih­ar­beit unter­lau­fen wer­den. Die Bran­che fürch­tet auch, dass bei dau­er­haf­tem Ein­satz von Leih­ar­beit­neh­mern die­se vor dem Hin­ter­grund der euro­päi­schen Leih­ar­beits­richt­li­nie zu Beschäf­tig­ten des Ent­lei­hers wer­den könn­ten. Ers­te dies­be­züg­li­che Recht­spre­chung exis­tiert bereits. Dane­ben wer­den solo­selbst­stän­di­ge beschäf­tigt, häu­fig sind sie Scheinselbstständige.

Das Phä­no­men ist nicht unbe­kannt. Jedoch sind der qua­li­ta­ti­ve und quan­ti­ta­ti­ve Umfang des Gesche­hens neu. Es droht eine neue Wel­le bei der Aus­deh­nung des Nied­rig­lohn­sek­tors. Dabei ist die Bekämp­fung die­ses Miss­brauchs weit­aus schwie­ri­ger als die Ein­däm­mung des Miss­brauchs bei der Leih­ar­beit. Pro­ble­ma­tisch ist, dass es schon immer Fremd­fir­men­ein­satz in den Unter­neh­men gege­ben hat: regu­lä­re Zulie­fer­be­trie­be, der Ein­satz von Hand­wer­kern oder der von Steuerberatern, …

Häu­fig sind die ein­ge­setz­ten Arbeit­neh­mer tat­säch­lich Leih­ar­beit­neh­mer. Abgren­zungs­kri­te­ri­um hier­für ist bei­spiels­wei­se, ob das Wei­sungs­recht beim Ein­satz­un­ter­neh­men liegt oder nicht. Die Recht­spre­chung hat eine Viel­zahl auch dif­fu­ser Kri­te­ri­en entwickelt.

Die SPD schafft – mit sie­ben ver­schie­de­nen Kri­te­ri­en von denen zwei erfüllt sein müs­sen – eine Ver­mu­tungs­re­ge­lung zuguns­ten der Leih­ar­beit. Greift die Ver­mu­tungs­re­ge­lung ein, ist es Sache der betei­lig­ten Unter­neh­men das Gegen­teil zu bewei­sen. Kön­nen sie das nicht, liegt Arbeits­ver­mitt­lung vor mit der Fol­ge, dass sogar ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen dem Unter­neh­men, das das Fremd­per­so­nal ange­for­dert hat, und dem Fremd­per­so­nal ent­steht – es sei denn, die­ses wider­spricht. Eine prä­ven­tiv ein­ge­hol­te Leih­ar­beits­er­laub­nis des ent­sen­den­den Unter­neh­mens ist nutzlos.

Schließt ein Unter­neh­men mit einem ein­zel­nen Selbst­stän­di­gen einen Ver­trag, will die SPD eine Ver­mu­tungs­re­ge­lung zu Guns­ten von Arbeit­neh­mer­tä­tig­keit schaffen.

Ins­ge­samt wer­den die Infor­ma­ti­ons- und Unter­rich­tungs­rech­te des Betriebs­ra­tes ver­bes­sert. Das Unter­neh­men muss umfas­send und früh­zei­tig unter­rich­ten, wenn Fremd­per­so­nal ein­ge­setzt wer­den soll.

Erst­mals soll auch ein Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­ra­tes bei Werk­ver­trä­gen bei „Ein­stel­lun­gen“ gem. § 99 BetrVG geschaf­fen wer­den. Der Betriebs­rat kann bei­spiels­wei­se die Zustim­mung zu Fremd­per­so­nal ver­wei­gern, wenn die Gefahr besteht, dass eige­nes Per­so­nal ent­las­sen wird oder den eige­nen Beschäf­tig­ten sons­ti­ge Nach­tei­le drohen.

Erst­mals sol­len die all­ge­mei­nen Mit­be­stim­mungs­rech­te des Betriebs­ra­tes nach § 87 BetrVG auch für Fremd­per­so­nal gel­ten. Das betrifft bei­spiels­wei­se die Lage der Arbeits­zeit oder auch die Mehr­ar­beit. Weil die Gefahr besteht, dass durch Werk­ver­trä­ge Lohn­dum­ping aus­ge­dehnt wird, will die SPD den Min­dest­lohn ein­füh­ren und mehr all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­te Tarifverträge.

Wenn ein Betriebs­teil an ein ande­res Unter­neh­men im Wege des Betriebs­über­gan­ges gem. § 613 a BGB über­geht, das schlech­te­re Löh­ne zahlt, sol­len zum Schutz der Beschäf­tig­ten Sozi­al­plä­ne abge­schlos­sen wer­den. Oft ist auch die Haf­tungs­mas­se des neu­en Unter­neh­mens schlech­ter oder es besteht zeit­wei­se kei­ne Pflicht zum Abschluss eines Sozi­al­plans bei Entlassungen.