Min­der­jäh­ri­ge Flücht­lin­ge * Endet ihre Flucht vor Gewalt und Tod in Abschie­bung und Hoff­nungs­lo­sig­keit?

16. Oktober 2013
von Redaktion

Min­der­jäh­ri­ge Flücht­lin­ge * Endet ihre Flucht vor Gewalt und Tod in Abschie­bung und Hoff­nungs­lo­sig­keit?

Hoch­sauer­land­kreis. Die Minis­te­ri­en für Inne­res und Kom­mu­na­les und für Fami­lie, Kin­der, Jugend, Kul­tur und Sport des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len gaben gemein­sam im März 2013 die *Hand­rei­chung im Umgang mit unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­lin­gen in Nord­rhein-West­fa­len“ her­aus. Die­se Arbeits­un­ter­la­ge ent­hält Hin­wei­se und Emp­feh­lun­gen für den Umgang der Behör­den mit unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­lin­gen. Ziel der *Hand­rei­chung“ ist es auch, die Pro­ble­me, die sich aus dem

Auf­ent­halts- und Asyl­recht erge­ben, mit dem Kin­der- und Jugend­hil­fe­recht bes­ser in Ein­klang zu brin­gen.

 

SBL fragt nach

Die Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL) nahm die­se Arbeits­un­ter­la­ge zum Anlass, dem Hoch­sauer­land­kreis eini­ge Fra­gen zu stel­len. Hier eine Zusam­men­fas­sung der Fra­gen und der Ant­wor­ten der Aus­län­der­be­hör­de des

HSK:

 

Ein jun­ger afgha­ni­scher Flücht­ling in Ols­berg Die Fra­ge der SBL, ob sich im Zustän­dig­keits­be­reich des HSK-Aus­län­der­am­tes der­zeit unbe­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Flücht­lin­ge auf­hal­ten, wird in dem Ant­wort­schrei­ben mit Datum vom 19.09.2013 bejaht.

Der HSK schreibt dazu: *Im Janu­ar 2013 ist ein 15jähriger Jugend­li­cher aus Afgha­ni­stan allein in das Bun­des­ge­biet ein­ge­reist. Er wur­de unmit­tel­bar nach der Vor­spra­che beim Aus­län­der­amt dem Jugend­amt zuge­führt. Es wur­de ein Vor­mund bestellt; der Jugend­li­che lebt bei sei­nem Onkel in Ols­berg und hat zwi­schen­zeit­lich einen Asyl­an­trag beim Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge gestellt. Über den Antrag hat das Bun­des­amt noch nicht ent­schie­den.“ Wei­ter geht aus der Ant­wort her­vor, dass das Jugend­amt des Hoch­sauer­land­krei­ses den Vor­mund stellt.

 

 

Zwei wei­te­re min­der­jäh­ri­ge Flücht­lin­ge irgend­wo im HSK Des Wei­te­ren lässt uns die Kreis­ver­wal­tung wis­sen, dass im Jahr 2012 zwei Jugend­li­che in ihren Zustän­dig­keits­be­reich ein­ge­reist sind. In bei­den Fäl­len sei sei­tens des Kreis­ju­gend­amts ein Vor­mund oder Pfle­ger bestellt wor­den. *Die Jugend­li­chen hal­ten oder hiel­ten sich aus­schließ­lich bei Ver­wand­ten auf.“ Infos über den Auf­ent­halts­ort die­ser zwei min­der­jäh­ri­gen Flücht­lin­ge beinhal­tet die Ant­wort lei­der nicht. Wir wis­sen also auch nicht, ob sie eine Schu­le besu­chen oder ob sie nicht *frei­wil­lig“ oder unfrei­wil­lig aus­ge­reist (wor­den) sind (Abschie­bung???).

 

Detail­fra­gen und ‑ant­wor­ten

SBL-Kreis­tags­mit­glied Rein­hard Loos frag­te u.a.:

*Durch wel­che geeig­ne­ten Maß­nah­men über­prüft der Hoch­sauer­land­kreis die Alters­an­ga­ben der unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­lin­ge, so dass sicher gestellt wird, dass das Kind oder der Jugend­li­che nicht fälsch­li­cher­wei­se als Erwach­se­ner ein­ge­stuft und somit dem Jugend­amt nicht zuge­führt wird? Wie ver­hält sich Ihre Behör­de im Zwei­fels­fall?“ Die Ant­wort:

*Die Sach­ver­hal­te wer­den, unter Beach­tung der Hand­rei­chung zum Umgang mit unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­lin­gen in Nord­rhein-West­fa­len, gewis­sen­haft geprüft. Bis­her bestan­den kei­ne Zwei­fel an der vor­ge­tra­ge­nen Min­der­jäh­rig­keit.“

 

Die nächs­te Fra­ge der SBL:

*Wer­den und wur­den in auf­ent­halts­recht­li­chen Fra­gen von min­der­jäh­ri­gen unbe­glei­te­ten Flücht­lin­gen sei­tens des Hoch­sauer­land­krei­ses stets unab­hän­gi­ge Bera­tungs­stel­len und/oder Rechts­an­wäl­te mit ein­be­zo­gen?

Wenn nein, war­um nicht?“

Die Ant­wort:

*Nein. Wie bereits in der Ant­wort zu Fra­ge 8 dar­ge­legt, wer­den die Sach­ver­hal­te unter Beach­tung der ‘Hand­rei­chung’ beur­teilt. Die Ver­tre­tung der Mün­del obliegt einem Vor­mund. Bei Bedarf wer­den Beratungsstellen/Rechtsanwälte mit ein­be­zo­gen.“

 

Grund zur Sor­ge?

Ja, die Sauer­län­der Bür­ger­lis­te macht sich Sor­gen um die Zukunft der drei jun­gen Flücht­lin­ge. Denn ein min­der­jäh­rig nach Mars­berg ein­ge­reis­ter unbe­glei­te­ter Ira­ker muss­te den Hoch­sauer­land­kreis wie­der Rich­tung Irak ver­las­sen. Die SBL hat­te mehr­fach erfolg­los ver­sucht, vom Aus­län­der­amt Infor­ma­tio­nen über den Jugend­li­chen und die Umstän­de, in denen er in Mars­berg leb­te, zu erhal­ten. Wir berich­te­ten dar­über.

Sie­he:

http://sbl-fraktion.de/?s=minderj%C3%A4hriger+fl%C3%BCchtling

 

Quel­le: Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL)