Mesche­de: Video­über­wa­chung wird Fall für den Landtag

Mesche­de (Hoch­sauer­land) Am kom­men­den Don­ners­tag, den 21. Novem­ber, wird die geplan­te Video­über­wa­chung in Mesche­de auf Initia­ti­ve der Pira­ten­frak­ti­on NRW zum ers­ten Mal im zustän­di­gen Innen­aus­schuss des Land­tags NRW erör­tert. Die Frak­ti­on kri­ti­siert die Über­wa­chung und for­dert Innen­mi­nis­ter Jäger dazu auf, Stel­lung zur Recht­mä­ßig­keit des Vor­ha­bens zu beziehen.

“Seit Jah­ren beob­ach­ten wir mit wach­sen­der Besorg­nis, den Aus­bau von Video­über­wa­chung in Städ­ten, öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln und Geschäf­ten. Die Sicher­heits-Indus­trie schafft es immer wie­der uns vor­zu­gau­keln, dass Video­über­wa­chung Sicher­heit schafft. Mit die­sen Ammen­mär­chen muss jetzt Schluss sein. Schlimm genug, das man in Bus­sen und Bah­nen und bei­na­he in jedem Geschäft, in Kame­ra­lin­sen guckt. Der öffent­li­che Raum, die Fuß­gän­ger­zo­ne, der Park, dür­fen nicht auch noch über­wacht wer­den!” führt Frank Her­mann, Spre­cher der Pira­ten­frak­ti­on im Innen­aus­schuss, die The­ma­tik wei­ter aus.

“Um dem Van­da­lis­mus Pro­blem auf den Grund zu gehen, muss man nach den Ursa­chen suchen und das Pro­blem an der Wur­zel packen.” gibt der Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Lukas Lam­la, zu des­sen Wahl­kreis Mesche­de gehört, zu beden­ken, “Video­über­wa­chung ist jeden­falls nicht die Lösung des Pro­blems. Das ein­zi­ge was die Über­wa­chung bewir­ken wird ist, dass sich der Van­da­lis­mus dort­hin ver­la­gert, wo kei­ne Kame­ras instal­liert sind.“

Auch die Pira­ten­par­tei im Hoch­sauer­land­kreis lehnt die geplan­te Video­über­wa­chung in Mesche­de, u.a. wegen recht­li­chen und tech­ni­schen Beden­ken, auf das Schärfs­te ab und zieht auch recht­li­che Schrit­te bei Rea­li­sie­rung der Maß­nah­me in Betracht.