„Mehr Demo­kra­tie“ auf Stipp­vi­si­te im HSK

18. September 2016
von Redaktion

Hoch­sauer­land­kreis. Mesche­de.

Wei­tes The­men­spek­trum
Auf Ein­la­dung der Kreis­tags­frak­ti­on Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL/FW) besuch­te Alex­an­der Trenn­heu­ser, Sozi­al­wis­sen­schaft­ler und NRW-Geschäfts­füh­rer der Initia­ti­ve “Mehr Demo­kra­tie e.V.”, den Hoch­sauer­land­kreis. In Mesche­de erläu­ter­te er die Posi­ti­on von „Mehr Demo­kra­tie“ zur Wie­der­ein­füh­rung der Sperr­klau­sel bei Kom­mu­nal­wah­len, den sog. Frei­han­dels­ab­kom­men CETA und TTIP und zu Bür­ger­be­geh­ren.

„Gaga­Gro­Ko“
Hin­sicht­lich der spe­zi­el­len poli­ti­sche Situa­ti­on im HSK-Kreis­tag und in vie­len Rat­häu­sern hier im Land­kreis (Über­macht der CDU und der Qua­si-Gleich­schal­tung der ande­ren grö­ße­ren Par­tei­en – Stich­wort „Gaga­Gro­Ko = ganz ganz gro­ße Koali­ti­on) kom­men­tier­te Alex­an­der Trenn­heu­ser, bes­ser sei es, wenn Koali­ti­on und Oppo­si­ti­on in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zuein­an­der stün­den. Denn sonst feh­le die Dis­kus­si­on um eine ange­mes­se­ne Ent­schei­dung. Und so wür­de dann sehr viel von den Frak­ti­ons­spit­zen „durch gewun­ken“. Das sei so etwas wie eine „Olig­ar­chi­sie­rung des Par­la­ments“.
SBL/FW-Frak­ti­ons­spre­cher Rein­hard Loos konn­te dazu gleich ein prak­ti­sches Bei­spiel an-füh­ren. Er kri­ti­sier­te, Mit­glie­dern der klei­nen Frak­tio­nen und dem frak­ti­ons­lo­sen Ein­zel­mit­glied wür­de die Arbeit allein schon durch einen man­geln­den Zugang zu Infor­ma­tio­nen erschwert. Da sei die „Gaga­Gro­Ko“ klar im Vor­teil. (Sie sitzt an der Quel­le.)

NRW führ­te Sperr­klau­sel wie­der
Die Wäh­ler­ge­mein­schaft SBL/FW und die klei­nen Par­tei­en inter­es­sie­ren sich selbst­ver­ständ­lich für die Posi­ti­on von „Mehr Demo­kra­tie“ zur Sperr­klau­sel. Der NRW-Land­tag beschloss ja bekannt­lich im Mai 2016 mit den Stim­men von SPD, CDU und Grü­nen, Ent­hal­tung der FDP und einem NEIN nur von den PIRA­TEN, bei Kom­mu­nal­wah­len wie­der eine Sperr­klau­sel ein­zu­füh­ren. Kri­ti­ker behaup­ten, die Ent­schei­dung sei nicht ver­fas­sungs­kon­form.

Ver­fas­sungs­be­schwer­den
„Mehr Demo­kra­tie“ nutzt für ver­fas­sungs­recht­lich frag­wür­di­ge Ent­schei­dun­gen die Mög­lich­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de. Auf euro­päi­scher Ebe­ne klag­te die Orga­ni­sa­ti­on auch schon gegen die Sperr­klau­sel. Aktu­ell läuft ihre Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das trans­at­lan­ti­sche Frei­han­dels­ab­kom­men CETA.

Lan­des­ver­fas­sung
„Sperr­klau­sel“, das ist unser Stich­wort. Alex­an­der Trenn­heu­ser stellt klar, die Sperr­klau­sel wur­de jetzt vom Land­tag sogar in die NRW-Lan­des­ver­fas­sung geschrie­ben. Die Idee hät­te NRW aus Ham­burg über­nom­men. Und das sei ein Novum bei den Flä­chen­län­dern.
Geht es den gro­ßen Par­tei­en um die Absi­che­rung eige­ner Pfrün­de? Was ist mit den Bür­ger­rech­ten?

Hand­lungs­un­fä­hig­keit ist nicht belegt
Es gibt Hoff­nung: Sperr­klau­seln wur­de schon zwei­mal vom Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt gekippt. Alex­an­der Trenn­heu­ser sprach die Wahl­gleich­heit an. Sie bde­deu­tet: „Jede Stim­me muss gleich zäh­len!“ Die Sperr­klau­sel grei­fe in die Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en ein. Er bezweif­le ob Städ­te und Krei­se kor­rekt bele­gen kön­nen, dass ihre Par­la­men­te durch klei­ne Par­tei­en und Wäh­ler­ge­mein­schaf­ten in ihrer Hand­lungs­fä­hig­keit ein­ge­schränkt sind. Von einer Zer­split­te­rung der Räte kön­ne kei­ne Rede sein. Als Begrün­dung für die Sperr­klau­sel müs­se die kon­kre­te Gefahr für die Hand­lungs­fä­hig­keit der Kom­mu­nen aus­ge­ar­bei­tet wer­den. Der empi­ri­sche Nach­weis über die Hand­lungs­un­fä­hig­keit sei aber nicht geführt, auch wenn das vom Land bei Prof. Dr. Jörg Bogo­mil in Auf­trag gege­be­ne Gut­ach­ten etwas ande­res sage.

Optio­nen
Wie kön­nen wir gegen die ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ver­fas­sung vor­ge­hen? Kön­nen wir direkt vor dem Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt kla­gen?

Geklagt wird bestimmt. Ange­kün­digt haben es die PIRA­TEN. Die ÖDP und DIE LIN­KE den­ken dar­über nach. Die FDP wird ver­mut­lich nichts unter­neh­men. Kla­gen sind kost­spie­lig. Und die Zeit drängt.
Die Kla­gen müs­sen bis zum 10.12.2016 ein­ge­reicht sein!!!
Schau­en wir mal ….

PM der Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL/FW)dsc05924