Die Vorgabe von Bürgermeister Lins an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zukünftig mit Ratsmitgliedern und Ortsvorstehern nicht mehr direkt zu sprechen ist unhaltbar.
Sundern (SPD) Sie ist unpraktisch und verstößt gegen geltendes Recht. 1. Der Rat der Gemeinde ist für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig. Daraus ergibt sich ein Kontrollauftrag für die Mitglieder des Rates. 2. Der Rat ist für die Festlegung strategischer Ziele unter Berücksichtigung der Ressourcen zuständig. Beide in der Gemeindeordnung des Landes NRW festgelegten Aufgaben lassen sich ohne direkte Kommunikation mit den Fachkräften in der Verwaltung nicht ordnungsgemäß erfüllen. „Aus meiner Sicht ist deshalb diese Maßregelung weder für die Politik und schon gar nicht für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hinnehmbar.“ So der Vorsitzende der SPD Fraktion im Rat der Stadt Sundern. „Politik kann ihren Auftrag nicht erfüllen und für die Beschäftigten bedeutet dies eine gewisse Entmündigung. Die bisherigen Zuständigkeitsregelungen sind klar und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich daran gehalten. Darüber hinaus haben sich die Beschäftigen des Rathauses immer loyal zum Bürgermeister verhalten. Ich sehe nicht den geringsten Grund für diesen vordemokratischen Maulkorb. Die SPD wird rechtliche Schritte prüfen.“
