Lücken­lo­se Aufklärung!

24. Juli 2013
von Redaktion

Lücken­lo­se Aufklärung!

Hoch­sauer­land­kreis. Brief des Vor­stands der Sauer­län­der Bür­ger­lis­te e.V. vom 15. Juli 2013 an den Land­rat des Hochsauerlandkreises

 

Sehr geehr­ter Herr Land­rat Dr. Schneider,

 

als Vor­sit­zen­der und als Geschäfts­füh­re­rin der Sauer­län­der Bür­ger­lis­te e.V. for­dern wir Sie * als Chef der Kreis­po­li­zei­be­hör­de * hier­mit auf, im Fall des Poli­zei- und Jus­tiz-Skan­dals um das SBL-Kreis­tags­mit­glied Rein­hard Loos umge­hend Unter­su­chun­gen und Über­prü­fun­gen zum Zwe­cke einer lücken­lo­sen Auf­klä­rung zu veranlassen!

 

Begrün­dung: Eine Häu­fung von unwah­ren Behaup­tun­gen führ­te zu dem denk­wür­di­gen Ver­fah­ren gegen Rein­hard Loos. Da war z.B. die offen­sicht­lich auf Unwahr­hei­ten beru­hen­de Straf­an­zei­ge, die durch die Lei­tung der Kreis­po­li­zei­be­hör­de ein­ge­lei­tet wor­den ist, sowie im wei­te­ren Ver­fah­ren unwah­re Aus­sa­gen und eben­falls unwah­re schrift­li­che Ver­mer­ke von Beam­ten der Poli­zei­wa­che Bri­lon und Beam­ten der Kreis­po­li­zei­be­hör­de. Eine Schil­de­rung der unglaub­li­chen Vor­fäl­le fin­det sich unter http://​sbl​-frak​ti​on​.de/​?​p​=​3​198.

 

Der Pro­zess wäre wahr­schein­lich mit einer Ver­ur­tei­lung des zu Unrecht Beschul­dig­ten aus­ge­gan­gen, wenn die­ser nicht selbst mit­tels einer von der Poli­zei igno­rier­ten Video­auf­nah­me sei­ne Unschuld hät­te bewei­sen kön­nen. Der *Fall Loos“ wirft kein gutes Bild auf unse­ren Rechts­staat! Wenn eine Poli­zei­be­hör­de im Zusam­men­spiel mit der Staats­an­walt­schaft Beweis­mit­tel unter­drückt und unbe­schol­te­ne Bür­ger durch fal­sche Ver­däch­ti­gun­gen unter Druck setzt, dann wer­den die Grund­la­gen unse­res demo­kra­ti­schen Rechts­sys­tems mit Füßen getreten.

 

Der Vor­fall wird zu einem erheb­li­chen Anse­hens­ver­lust der Poli­zei­be­hör­de im Hoch­sauer­land­kreis füh­ren, wenn nicht unver­züg­lich ent­schie­den die Ver­ant­wort­lich­kei­ten ermit­telt und per­so­nel­le Kon­se­quen­zen gezo­gen wer­den. Es ist Ihre Pflicht als Lei­ter der Kreis­po­li­zei­be­hör­de wei­te­ren Scha­den von der Behör­de abzuwenden.

 

In die­sem Zusam­men­hang möch­ten wir auch an die soge­nann­te *Down­load-Affä­re“ erin­nern, bei der die Kreis­po­li­zei­be­hör­de in eige­ner Ange­le­gen­heit ermit­tel­te. Die­ses Vor­ge­hen ist bekannt­lich nicht unum­strit­ten. Mit der *Down­load-Affä­re“ hat sich mitt­ler­wei­le der Innen­aus­schuss des Land­tags beschäf­tigt. Der *Fall Loos“ ist unse­res Erach­tens ein wei­te­rer Fall für den Innenausschuss.

 

Mit freund­li­chen Grüßen

 

Mat­thi­as Schulte-Huermann

Vor­sit­zen­der SBL e.V.

 

Gabrie­le Joch-Eren

Geschäfts­füh­re­rin SBL e.V.

Quel­le: Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL)