Leser­brief zum THE­MA: FINANZ­DE­BA­KEL DER STADT MARS­BERG

19. April 2013
von Redaktion

Die Stadt Mars­berg hat seit 2009 weder eine Eröff­nungs­bi­lanz noch sons­ti­ge Bilan­zen bis dato gelegt. Auf­ge­flo­gen ist es als die Bezirks­re­gie­rung ein­fach kein Auge mehr zudrü­cken konn­te und Mars­berg, dass sich frei­wil­lig zum Stär­kungs­pakt gemel­det hat, sagen muss­te, ohne Bilan­zen gibt es auch kei­ne För­der­gel­der. Und das  wohl  zu Recht.

Wie kann es zu sol­chen Ver­säum­nis­sen kom­men .…

Der Herr Bür­ger­meis­ter Hubert Klen­ner ist Bereichs­lei­ter Dezer­nat I, und das heißt, er ist voll ver­ant­wort­lich für die Berei­che Finanz­ver­wal­tung, Ord­nungs­amt und Sozi­al­amt. Der Finanz­ver­wal­tung steht Frau Eva Kleff­ner vor. Wenn man über­legt, wie mit Hartz IV Per­so­nen umge­gan­gen wird wenn sie mal einen Ter­min ver­säu­men, und dann sieht wie der Bür­ger­meis­ter sei­nen Ver­pflich­tun­gen jah­re­lang nicht nach­kommt, dabei aber ein Gehalt von 5.000,00 € bezieht plus einem Spe­sen­er­satz von 1.000,00 €, dann beginnt man nach­denk­lich zu wer­den wenn man den Bür­ger­mei­ser zwar in jeder Zei­tung und jeder Hun­de­hüt­ten­er­öff­nung in den Zei­tun­gen sieht, aber sei­ne grund­sätz­li­che Auf­ga­be, wofür er bezahlt wird, und das nicht schlecht, hat er seit 2009 ver­wei­gert. Seit Umstel­lung der Haus­halts­füh­rung auf das Neue Kom­mu­na­le Finanz­ma­nage­ment zum 1.1. 2009 hat die Stadt Mars­berg kei­nen Jah­res­ab­schluss mehr erstellt. Der ist laut § 96 der Gemein­de­ord­nung für das Land NRW jedoch spä­tes­tens bis Ulti­mo des auf das Haus­halts­jahr fol­gen­den Jah­res fest­zu­stel­len. Das konn­te sie all die Jah­re nicht, da die Ver­wal­tung die erfor­der­li­che Eröff­nungs­bi­lanz nicht zustan­de brach­te. Und war­um konn­te das bis dato nicht erstellt wer­den? Oder, war­um wur­de die Stadt­käm­me­rin, ich den­ke, sie ist sehr wohl dazu in der Lage die­se Tätig­keit aus­zu­füh­ren, gehin­dert, die­se Eröff­nungs­bi­lanz zu legen? Sind es Zah­len die nicht an die Öffent­lich­keit kom­men soll­ten? Und wenn dem so wäre, WER hat sie dar­an gehin­dert. Amts­haf­tung ??

Inter­es­sant für mich aber war die Rats­sit­zung mit die­sem Deba­kel als Haupt­the­ma.

Die obers­te Beam­tin der Stadt Mars­berg ist seit Sep­tem­ber 2011 im Amt, sie hat  nun alles in die Wege gelei­tet um das Deba­kel nicht in einem Fias­ko enden zu las­sen. Doch auch mit ihrem posi­ti­ven Zukunfts­blick fra­ge ich mich auch hier, hat sie in den 1,5 Jah­ren nicht bemerkt dass die Finanz­ge­ba­rung nicht geset­zes­kon­form ist. Inter­es­sant ist aber, dass Frau Lin­de­mann beim The­ma Burg­hof­bad, auf eine Anfra­ge der LINKE.Ortsverband Mars­berg, schrift­lich mit­teil­te, die Stadt ist nicht Plei­te son­dern auf Grund der enge­ren finan­zi­el­len Situa­ti­on und mit Weit­sicht hat man sich dem Stär­kungs­pakt unter­wor­fen. Frau Lin­de­mann, ohne Bilan­zen, wo steht das Ora­kel in der Stadt­ver­wal­tung ?

Der CDU Frak­ti­ons­füh­rer Eber­hard Ban­ney­er, der ver­gan­ge­nes ver­ges­sen will und nur posi­tiv in die Zukunft blickt, der immer sag­te, er habe sei­ne Ent­schei­dun­gen (z. b. öffent­lich in der Ten­ne zum The­ma Burg­hof­bad) nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen für die Stadt Mars­berg ent­schie­den, wie konn­te er Finanz­ent­schei­dun­gen tref­fen obwohl kei­ne gül­ti­ge und geprüf­te Bilanz vor­lag??? Ein Herr Ban­ney­er, För­de­rer des Bür­ger­meis­ters, kann­te die­se Situa­ti­on, die seit 4 Jah­ren ansteht, nicht?? Was hat er also in all den Jah­ren gemacht, getan, wie sich Infor­miert um nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen zu ent­schei­den??

Und dann die Rede des SPD Frak­ti­ons­füh­rers, Peter Prüm­per,  1:1 den schrift­li­chen Anfra­gen an den Stadt­rat zu dem Finanz­de­sas­ter  von der Orts­grup­pe Mars­berg, DIE LIN­KE, über­nom­men, mit­samt der Amts­haf­tungs­kla­ge, die nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann.

Und BEI­DEN Frak­ti­ons­füh­rern muss eines gesagt wer­den: Haben sie im Haupt und Finanz­aus­schuß, zu deren Mit­glie­dern bei­de Frak­ti­ons­füh­rer gehö­ren, nicht gemerkt dass es kei­ne Bilan­zen gibt ??? Was macht ein Finanz­aus­schuss dann eigent­lich? War­um ist man erst 2013 erstaunt und ent­setzt dar­über dass es kei­ne Bilan­zen gibt?

Ich den­ke, der Bür­ger­meis­ter  UND bei­de Frak­ti­ons­füh­rer haben da unter einer Decke gesteckt, da dies an sonst nicht mög­lich und mach­bar gewe­sen wäre. Nur mit Hil­fe der bei­den gro­ßen und im Stadt­rat ver­tre­te­nen Par­tei­en ist all dies mög­lich gewe­sen.

Doch nun die Fra­ge, die even­tu­ell  auch ein Ein­schal­ten eines Staats­an­wal­tes mög­lich machen wür­de:

Was soll­te durch Ver­hin­de­rung der Eröff­nungs­bi­lanz nicht an die Öffent­lich­keit, was soll­te ver­tuscht wer­den. Und wer hin­der­te die Käm­me­rin der Stadt die­se Bilan­zen zu täti­gen? Denn eines steht für mich fest: DIE BEAM­TEN DER STADT sind in Ord­nung und machen ihre Auf­ga­ben, was nicht funk­tio­niert ist die poli­ti­sche Kom­po­nen­te.

Mars­berg kann nur mehr mit einer star­ken Oppo­si­ti­on gesun­den, die gemein­sa­men „Aktio­nen“ von CDU und SPD sind für die Bevöl­ke­rung untrag­bar gewor­den. Und bald auch nicht mehr finan­zier­bar.

Erich Lat­zels­ber­ger

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