Hoch­sauer­land­kreis. Meschede.

Eini­ge Ergeb­nis­se der Kreis­tags­sit­zung am Frei­tag, 16.12.2016

Das wich­tigs­te Ergeb­nis ist die Beschluss­fas­sung über den Kreis­haus­halt 2017. Er wur­de mit den Stim­men von CDU, SPD und FDP ver­ab­schie­det. Aber auch die Grü­nen im HSK unter­stüt­zen den Land­rat, denn ihr Spre­cher erklär­te in sei­ner Haus­halts­re­de: “In vie­len Punk­ten ste­hen wir Grü­nen voll hin­ter dem Land­rat und sei­ner Ver­wal­tung”. Zu Beginn der Sit­zung hat­te sich der Land­rat beklagt, er wür­de zu wenig gelobt…

Die von den Gemein­den zu zah­len­de Kreis­um­la­ge wird im Jahr 2017 um 0,41 Pro­zent­punk­te auf dann 40,19 % ange­ho­ben. Ungüns­tig war in die­sem Zusam­men­hang, dass die Bür­ger­meis­ter der 12 kreis­an­ge­hö­ri­gen Städ­te und Gemein­den sich mit einer Erhö­hung um sogar 0,56 Punk­te ein­ver­stan­den erklärt hat­ten. Dabei befin­den sich fast alle Kom­mu­nen in einer finan­zi­ell schwie­ri­gen Situa­ti­on; nur noch 2 von 12 ver­fü­gen über Aus­gleichs­rück­la­ge. Die­se Aus­gleichs­rück­la­ge ist dage­gen beim Kreis noch mit ca. 20 Mio Euro gut gefüllt.

Die SBL/FW hat­te bean­tragt, den Hebe­satz unver­än­dert zu las­sen. Denn allei­ne auf­grund der Stei­ge­rung der Umla­ge­grund­la­gen erzielt der Kreis Mehr­ein­nah­men in Höhe von 3,65 Mio Euro. Außer­dem hat das finan­zi­el­le Jah­res­er­geb­nis des Krei­ses in den letz­ten Jah­ren regel­mä­ßig 3 bis 5 Mio Euro bes­ser aus­ge­se­hen als geplant; im lau­fen­den Jahr 2016 gibt es eine Ergeb­nis­ver­bes­se­rung von ca. 4,5 Mio Euro. Nach­dem die SBL/FW die­sen Antrag ein­ge­bracht hat­te, bean­trag­te auch die SPD-Frak­ti­on, auf eine Erhö­hung der Kreis­um­la­ge zu ver­zich­ten. Als das abge­lehnt wur­de, stimm­te die SPD dem Haus­halt trotz­dem zu…

Die Ände­rungs­an­trä­ge der SBL/FW wur­den – mit einer Aus­nah­me – von der “GaGa­Gro­Ko” (CDU/SPD(FDP und Grü­ne) abge­lehnt, z.B. eine Ver­ein­fa­chung für den Bezug des Sozi­al­ti­ckets oder Ände­run­gen beim Ret­tungs­dienst. Wei­ter ver­folgt wird der Antrag, vom Land NRW zu for­dern, das Gewicht des Flä­chen­an­sat­zes bei den Zuwei­sun­gen des Lan­des an die Gemein­den zu erhö­hen. Die Flä­che hat bis­her nur einen Anteil von 0,27%, also sehr viel gerin­ger als Ein­woh­ner, Zen­tra­li­täts­funk­ti­on und Sozi­al­las­ten. Hier­zu ver­stän­dig­te sich der Kreis­tag dar­auf, Gesprä­che mit ande­ren Land­krei­sen in NRW zu füh­ren. Über das Ergeb­nis soll in der nächs­ten Sit­zung des Kreis­tags berich­tet werden.

Die GaGa­Gro­Ko lehn­te es auch geschlos­sen ab, über die Kapi­tal­erhö­hung des Krei­ses an der “Betriebs­ge­sell­schaft Radio Hoch­sauer­land­kreis mbH & Co. KG” im öffent­li­chen Teil der Kreis­tags­sit­zung zu bera­ten. Dabei gibt es hier kei­nen inhalt­li­chen Grund für die Nicht­öf­fent­lich­keit, und jeder kann im Anfang Dezem­ber erschie­ne­nen Betei­li­gungs­be­richt des HSK z.B. nach­le­sen, dass die “Betriebs­ge­sell­schaft Radio Hoch­sauer­land­kreis mbH & Co. KG” in den Jah­ren von 2006 bis 2015 einen Ver­lust von 1.063.130 Euro erwirt­schaf­tet hat.

Die vier Frak­tio­nen der GaGa­Gro­Ko stell­ten sich auch gegen den Tier­schutz und lehn­ten es ab, eine Kat­zen­schutz­ver­ord­nung zu beschlie­ßen, wie es z.B. der Enne­pe-Ruhr-Kreis Ende Okto­ber gemacht hat, um eine durch Lan­des­ge­setz ent­stan­de­ne Auf­ga­be umzusetzen.

Unter­stützt hat die SBL/FW den Antrag der Pira­ten, künf­tig einen Audio-Stream aus Kreis­tags­sit­zun­gen zuzu­las­sen, um die Trans­pa­renz zu erhö­hen. Bis­her gibt es nur eini­ge Twit­te­rer (#kthsk), die aus dem Kreis­tag live berich­ten. Die­ser Antrag wur­de in den Kreis­aus­schuss verwiesen.

Nicht beant­wor­ten konn­te der Land­rat die Nach­fra­ge, war­um im Betei­li­gungs­be­richt behaup­tet wird: “Zum Stich­tag 31.12.2015 wur­de trotz des ein­ge­tre­te­nen Kurs­rück­gangs der RWE-Aktie auf 11,71 €/​Aktie das gem. § 35 Abs. 5 GemHVO ein­ge­räum­te Wahl­recht in der Wei­se aus­ge­übt, dass zu die­sem Bilanz­stich­tag kei­ne Wert­be­rich­ti­gung der aktu­ell auf Basis eines Kur­ses von 29,46 €/​Aktie bewer­te­ten Betei­li­gung vor­ge­nom­men wur­de.” Ein sol­ches Wahl­recht ent­hält die Gemein­de­haus­halts­ver­ord­nung nicht, son­dern dort heisst es ein­deu­tig, dass die Wert­be­rich­ti­gung bei dau­er­haf­ten Kurs­min­de­run­gen erfol­gen muss! Damit wäre aller­dings in der Bilanz des Krei­ses deut­lich gewor­den, dass auf­grund der geschei­ter­ten Anla­ge­po­li­tik mit den RWE-Akti­en das Eigen­ka­pi­tal des Krei­ses von 415,2 Mio Euro im Jahr 2008 auf nur noch etwa 30 Mio Euro gesun­ken ist.

Ohne inhalt­li­che Ant­wort blieb auch die Nach­fra­ge, war­um der Kreis­tag nicht über die Neu­be­set­zung der Stel­le des Geschäfts­füh­rers der kreis­ei­ge­nen Wirt­schafts­för­de­rungs­ge­sell­schaft (WFG) infor­miert wur­de. Infor­miert waren nur die Gre­mi­en der WFG. Bei der­ar­ti­gen wich­ti­gen Ange­le­gen­hei­ten kreis­ei­ge­ner Gesell­schaf­ten ist aber der gesam­te Kreis­tag vor­her zu infor­mie­ren. Auf­fäl­lig ist auch, dass hier eine Neu­be­set­zung ohne Aus­schrei­bung vor­ge­nom­men wur­de, offen­bar nach per­sön­li­cher Anspra­che des Kan­di­da­ten durch den Landrat.

PM der Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL/FW)