Sundern. Auf Anregung von Bürgermeister Ralph Brodel fand jetzt eine angeregte Diskussion im Arbeitskreis Kommunales der SPD – Landtagsfraktion zum Thema „Revitalisierung der kommunalen Finanzen“ statt. Neben diesem Gremium nahmen auch Vertreter des Städte- und Gemeindebunds als auch Mitglieder der kommunalpolitischen Vereinigung der SPD, die SGK NRW an der anregenden Diskussion teil.
Den Vertretern der verschiedenen Gremien erläuterte Ralph Brodel den Kern seines Vorschlags, nämlich die Einführung eines Kommunalrates der, vergleichbar wie der Bundesrat, zu Gesetzesvorlagen seine Zustimmung geben muss. “Nur auf diese Art und Weise”, so Brodel, “ist in der Zukunft wirklich gesichert, dass es nicht zu weiteren Kostensteigerungen für die Kommunen kommen kann, die von diesen nicht zu kontrollieren sind.” Konsequent sollte dieser Kommunalrat nur von Bürgermeistern besetzt werden und nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene eingerichtet werden, also überall dort, wo künftige Belastungen für die kommunalen Haushalte beschlossen werden, ohne dass diese eine tatsächliche Entscheidung hierauf nehmen können.
Kommunale Verbände sagen Unterstützung zu
Der Arbeitskreis der Landtagsfraktion nahm das Positionspapier und die konkreten Forderungen erst einmal positiv auf. Die kommunalen Verbände, insbesondere der Städte- und Gemeindebundvertreter unterstützen die Ideen des Bürgermeisters.
Darüber hinaus hatte der Sunderner Bürgermeister die Gelegenheit, im Rahmen einer kommunalpolitischen Fachtagung in Berlin, seine Forderungen vorzustellen. Das von ihm vorgestellte Positionspapier fand im Kreis der anwesenden Bürgermeister, Land- und Stadträte breite Zustimmung. Der bundespolitische Sprecher der SGK, Oberbürgermeister Frank Baranowski aus Gelsenkirchen, begrüße die Sunderner Initiative ausdrücklich. Allerdings betonte er auch, dass dieser gute Vorschlag aber nicht einfach umzusetzen sei.
Bürgermeister Brodel will sich aber nicht davon entmutigen lassen: “Der Flug zum Mond oder die Besteigung des Mount Everest galt auch lange als unmöglich. Beides wurde geschafft.”
