Klär­schlamm­la­ger im Sauer­land?

1. Februar 2013
von Redaktion

Hoch­sauer­land­kreis. Bri­lon. Einer der größ­ten Umwelt­pro­zes­se läuft seit gut einem Jahr beim Land­ge­richt Pader­born – der „PFT-Pro­zess“.

 

Beob­ach­ter behaup­ten, das Ver­fah­ren um die Che­mi­ka­lie wür­de immer ver­wor­re­ner. Ein Urteil ist wohl noch lan­ge nicht in Sicht. Diver­se Zeu­gen wur­den gehört; bei eini­gen ver­sag­te laut Medi­en­be­rich­ten die Erin­ne­rung. Nicht so beim Zeu­gen Dr. Harald Fried­rich, dem ehe­ma­li­gen Abtei­lungs­lei­ter im NRW-Umwelt­mi­nis­te­ri­um.

Fried­rich sag­te laut Pres­se­mel­dun­gen beim Pro­zess Ende Janu­ar 2013 u.a. aus, der Kreis Soest und der Hoch­sauer­land­kreis sei­en mehr als salopp mit der Bio­müll-Ver­ord­nung umge­gan­gen. Zudem brach­te er den Ruhr­ver­band mit ins Spiel. Schläm­me aus den Klär­an­la­gen des Ruhr­ver­bands wür­den mit Behör­den­wis­sen seit über 20 Jah­ren im Kreis Soest und im Hoch­sauer­land­kreis ent­we­der auf Fel­dern als Dün­ger aus­ge­bracht oder zwi­schen­ge­la­gert.

 

An den Aus­sa­gen von Fried­rich bestehen erheb­li­che Zwei­fel. Denn er soll selbst für die Bio­müll-Ver­ord­nung des Lan­des NRW ver­ant­wort­lich sein. Dar­in wur­den nur Wer­te ange­ge­ben, die für Bio­müll ein­zu­hal­ten sind, aber kei­ne Anfor­de­run­gen an die Kreis­be­hör­den, dass im Ver­dachts­fall wei­te­re Unter­su­chun­gen auf schäd­li­che Stof­fe vor­zu­neh­men sind. Die Ein­hal­tung der Grenz­wer­te ist damals über­prüft und fest­ge­stellt wor­den. Eine vom BUND NRW bereits vor der Auf­de­ckung des PFT-Skan­dals gegen den Kreis Soest ein­ge­lei­te­te Straf­an­zei­ge hat­te des­we­gen kei­ne Fol­gen.

 

Trotz­dem ist es sinn­voll, sich näher mit dem Ver­bleib der Klär­schläm­me zu befas­sen, wie es die SBL bereits öfters gemacht hat. SBL-Kreis­tags­mit­glied Rein­hard Loos nahm nun die Berich­te über die Aus­sa­gen von Fried­rich über die Klär­schlamm­la­ger zum Anlass, eine Anfra­ge an den Land­rat des Hoch­sauer­land­krei­ses zu rich­ten. Hier der Wort­laut:

 

Sehr geehr­ter Herr Land­rat,

sehr geehr­ter Herr Aus­schuss­vor­sit­zen­der, bei dem der­zeit lau­fen­den Pro­zess beim Land­ge­richt Pader­born gegen ver­ant­wort­li­che Mit­ar­bei­ter der Fir­ma „GW Umwelt“ sag­te in der letz­ten Woche ein Zeu­ge aus, das ver­seuch­te Feld bei Bri­lon-Schar­fen­berg sei nur eine sehr neben­säch­li­che Ursa­che für den im Jahr 2006 sehr hohen PFT-Gehalt von Möh­ne und Ruhr. Ent­schei­dend für das PFT in der Ruhr sei gewe­sen, dass 24 Klär­wer­ke über 20 Jah­re hin­weg Klär­schläm­me pro­du­ziert hät­ten, die dann ent­we­der auf Fel­dern als Dün­ger ausge¬bracht oder zwi­schen­ge­la­gert wor­den sei­en. Als Ver­ur­sa­cher erwähn­te der Zeu­ge beson­ders eine Klär­an­la­ge bei Wer­dohl mit einem sehr nahe gele­ge­nen Indus­trie­be­trieb. Vie­le Klär­schlamm­lä­ger in der Nähe der Möh­ne und der Ruhr sei­en nicht nach unten abge­dich­tet, so dass von ihnen PFT in die Gewäs­ser gelan­ge. Der Zeu­ge erklär­te wei­ter, dass sich ein sol­ches Klär­schlamm­la­ger auch bei Schar­fen­berg befän­de.

Daher bit­te ich zu beant­wor­ten:

Ist Ihnen bekannt, ob es Lager­plät­ze für Klär­schläm­me im Kreis­ge­biet gibt oder gab?

Wenn ja, wo befin­den bzw. befan­den sie sich?

Wenn ja, über wel­che Kapa­zi­tä­ten für die Lage­rung von Klär­schläm­men ver­fü­gen oder ver­füg­ten sie?

Wenn ja, wer ist/sind bzw. war/waren der oder die Betrei­ber?

Wenn ja, wer ist/wer war für die Über­wa­chung der Lager­plät­ze zustän­dig?

Wenn ja, was ist über even­tu­el­le Schad­stoff-Belas­tun­gen, die von die­sen Lagern aus­ge­hen oder aus­gin­gen, bekannt?

Wenn ja, sind dort PFT-Wer­te ermit­telt wor­den?

Wenn ja, wie hoch ist oder war die PFT-Belas­tung? (Ich bit­te um detail­lier­te Anga­ben.)

 

Quel­le: Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL)