Kinder und Jugendliche stark machen hier: Anhebung von Elternbeiträgen (Drs. 290/IX)

Sundern(CDU Sundern) Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die heutige Sitzung des Jugendhilfeausschusses schlägt die Verwaltung die Beratung über eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen sowie eine Neugestaltung der Beitragsstaffelung vor. Daneben geht die Verwaltung im Haushaltsplanentwurf bereits von 15 Prozent zusätzlichen Einnahmen (ca. 100.000 Euro) durch eine entsprechende Erhöhung dieser Elternbeiträge aus. Weitere Maßnahmenvorschläge sehen die Streichung der Geschwisterkindregelung sowie die Streichung der Beitragsbefreiung von Sozialhilfeempfängern vor. Die Mitglieder der CDU im Jugendhilfeausschuss beantragen, von jeglichen Erhöhungen der Elternbeiträge sowie Leistungsstreichungen im Bereich der Kindertagesbetreuung Abstand zu nehmen. Eine Neugestaltung der Beitragsstaffelung erscheint uns sinnvoll, darf jedoch nicht dazu führen, dass die niedrigen und mittleren Einkommensgruppen zusätzlich finanziell belastet werden. Die Bildung und Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen ist – gerade in Zeiten des demografischen Wandels – das Kapital unserer Stadt. Die in vielen Nachbarkommunen geführte Diskussion um die generelle Gebührenbefreiung im Bereich der Kindertagesbetreuung macht deutlich, dass Sundern mit einer Erhöhung den falschen Weg einschlagen würde. Die CDU sieht im Gesamthaushalt mit seinen positiven Entwicklungen der vergangenen Monate ausreichend Spielraum, die Gebühren stabil zu halten und Eltern nicht über Gebühr zu belasten. Auch die Streichung der etablierten Geschwisterkindregelung wäre aus Sicht der CDU ein falsches Signal gegenüber den Familien unserer Stadt.