Kein neu­er Haus­halt, teu­res Gebäu­de in Win­ter­berg, Reso­lu­ti­on nach Düsseldorf

16. Dezember 2017
von Redaktion

Hoch­sauer­land­kreis.

Das sind die wesent­li­chen Ergeb­nis­se der Kreis­tags­sit­zung am 15. Dezem­ber in Meschede.

Wie erwar­tet, konn­te der Kreis­haus­halt 2018 noch nicht beschlos­sen wer­den, da alle Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner noch bis zum 03.01.2018 der Kreis­ver­wal­tung Beden­ken gegen den Haus­halts­ent­wurf mit­tei­len kön­nen. Wer das über­legt, fin­det hier den kom­plet­ten Haus­halts­ent­wurf. Hin­wei­se dazu gibt ger­ne die Geschäfts­stel­le der SBL-Kreis­tags­frak­ti­on, erreich­bar unter sbl-​fraktion@​hochsauerlandkreis.​de oder info@​sbl-​fraktion.​de. Am Frei­tag wur­den zwar 7 Haus­halts­re­den gehal­ten. Es wur­den aber nur eini­ge weni­ge haus­halts­wirk­sa­me Anträ­ge ein­ge­bracht und davon kein ein­zi­ger abge­stimmt. Auch die Höhe der von den Städ­ten und Gemein­den zu zah­len­den Kreis­um­la­ge steht noch nicht fest. Alle dazu erfor­der­li­chen Anträ­ge, Bera­tun­gen und Beschlüs­se erfol­gen erst in einer wei­te­ren Sit­zung des Kreis­tags am 12.01.2018. Da dies abseh­bar war, hat­te die SBL/FW-Kreis­tags­frak­ti­on zu Beginn der Sit­zung den Antrag gestellt, alle den Haus­halt betref­fen­den Tages­ord­nungs­punk­te abzu­set­zen und in der nächs­ten Sit­zung, also nur ein­mal zu behan­deln. Die­ser Antrag wur­de aller­dings nur von der Kreis­tags­frak­ti­on Die Lin­ke unter­stützt, alle ande­ren woll­ten nicht auf die dop­pel­te Haus­halts­be­ra­tung verzichten.

Gegen 7 Stim­men wur­de bei einer Ent­hal­tung mit den Stim­men von CDU, SPD und FDP beschlos­sen, ein neu­es Funk­ti­ons­ge­bäu­de an der Win­ter­ber­ger Bob­bahn zu errich­ten. Es soll mehr als 2,4 Mio Euro kos­ten, mit einem Eigen­an­teil des HSK und der Stadt Win­ter­berg von zusam­men ca. 840 TEu­ro. Damit wird die gera­de erst ein­ge­lei­te­te Ent­schul­dung um etwa 8 1/2 Jah­re ver­zö­gert – falls der Kos­ten­rah­men ein­ge­hal­ten wird, sonst noch län­ger. Ende 2016 war die Bob­bahn-Gesell­schaft mit mehr als 3,1 Mio Euro ver­schul­det. Das Gebäu­de dient vor allem der Bewir­tung von VIPs und Spon­so­ren bei den (sel­te­nen) Groß­ereig­nis­sen an der Bahn. Etwa alle 5 Jah­re fin­det dort eine WM, EM oder DM statt. Sonst wird sich der 250 Per­so­nen fas­sen­de Haupt­raum nur sel­ten nut­zen las­sen. Ein wei­te­rer Nach­teil ist die sehr ungüns­ti­ge Lage: Das “Funk­ti­ons­ge­bäu­de” liegt etwa 100 Meter unter­halb des vor­han­de­nen Gebäu­des der Ziel­are­na und auf der ande­ren Sei­te der Bahn, die man schlecht erreicht, wo bis­her wenig statt­fin­det und von wo man eine schlech­te Sicht auf die Bahn hat.

Einen klei­nen Erfolg konn­te die SBL/FW-Kreis­tags­frak­ti­on doch ver­zeich­nen. Mit Unter­stüt­zung aller Kreis­tags­mit­glie­der außer der FDP wur­de beschlos­sen, dass der Land­rat im Auf­trag des Kreis­tags einen Brief an Lan­des­re­gie­rung und Land­tag schreibt, in dem er dazu auf­for­dert, den Lan­des­zu­schuss zum Sozi­al­ti­cket lang­fris­tig bei­zu­be­hal­ten. Die­ser Zuschuss beträgt auf Lan­des­ebe­ne bis­her jähr­lich 40 Mio Euro, von denen der HSK ca. 380 TEu­ro erhält. Lan­des­weit wer­den damit fast 300.000 Sozi­al­ti­ckets für den ÖPNV unter­stützt. Der Lan­des­ver­kehrs­mi­nis­ter hat­te geplant, die­se Finanz­mit­tel auf den Stra­ßen­neu­bau­um­zu­ver­tei­len. Im Kreis­tag zöger­te die CDU-Frak­ti­on zunächst, ließ sich dann aber vom Land­rat über­zeu­gen, unser Anlie­gen zu unter­stüt­zen. Das wün­schen wir uns öfters…

PM der Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL/FW)