Ist das Betreu­ungs­geld ein Flop? * Bis zum 24. Juli wur­den im HSK 13 Anträ­ge gestellt

31. Juli 2013
von Redaktion

Ist das Betreu­ungs­geld ein Flop? * Bis zum 24. Juli wur­den im HSK 13 Anträ­ge gestellt

Hoch­sauer­land­kreis. Ab 1. August die­ses Jah­res haben Eltern Anspruch auf das Betreu­ungs­geld. Der Bund will Medi­en­be­rich­te zufol­ge dafür im nächs­ten Jahr mehr als eine Mil­li­ar­de Euro bereit­stel­len. Für 2017 rech­nen Exper­ten mit 3,9 Mil­li­ar­den Euro.

 

Die Finan­zie­rung die­ser neu­en Leis­tung scheint unklar zu sein. Aus die­sem und meh­re­ren inhalt­li­chen Grün­den wird die *Herd­prä­mie“ von vie­len Sei­ten kri­ti­siert, auch von den Kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­den. Denn Krei­se und kreis­freie Städ­te sind ver­pflich­tet, auch die­se Auf­ga­be, ana­log zum Eltern­geld, umzu­set­zen. Es ist also mit einer zusätz­li­chen finan­zi­el­len und per­so­nel­len Belas­tung der Kom­mu­nen zu rech­nen. Das ist offen­bar der Grund dafür, dass Lan­des­re­gie­rung und Kom­mu­na­le Spit­zen­ver­bän­de ver­ein­bar­ten, im nächs­ten Jahr eine Kos­ten­fol­ge­ab­schät­zung vor­zu­neh­men, um ggf. einen Belas­tungs­aus­gleich vorzunehmen.

 

Der Kreis Coes­feld befass­te sich u.a. in sei­ner Sitzungsvorlage

SV‑8–0906 mit dem Betreu­ungs­geld. Die Berech­nun­gen der Ver­wal­tung erge­ben dem­nach einen zusätz­li­chen Stel­len­be­darf von 0,95 Voll­zeit­stel­len. Die Kos­ten für die­se Stel­le schätzt der Kreis Coes­feld auf rund 53.000 Euro zzgl. Sachaufwand.

 

Kurz vor dem Start die­ser neu­en fami­li­en­po­li­ti­schen Leis­tung sieht es so aus als star­te sie als Flop. Bei den Behör­den sind bis­her kaum Anträ­ge ein­ge­gan­gen. Das geht jeden­falls aus diver­sen Pres­se­ver­öf­fent­li­chun­gen, z.B. von *ZEIT ONLINE“ und *Spie­gel Online“ her­vor. Von Bay­ern bis Ham­burg heißt es in den Meldungen:

*Gerin­ge Reso­nanz“. In Thü­rin­gen wur­de laut *Spie­gel“ (Aus­ga­be vom 28.07.2013) kein ein­zi­ger Antrag gestellt. In Ber­lin lagen laut *Ber­li­ner Mor­gen­post“ (Aus­ga­be vom 29.07.2013) gan­ze 35 Anträ­ge vor.

 

Wie ist die Situa­ti­on im HSK? Dazu hat­te Rein­hard Loos von der Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL) am 23. Juli eine Anfra­ge an den Land­rat gestellt. Die Ant­wort der Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit *Finan­zi­el­le Fami­li­en­för­de­rung“ trägt das Datum vom 24.07.2013. Dem­nach waren bis Mitt­woch, 24. Juli, im Hoch­sauer­land­kreis 13 Anträ­ge auf Betreu­ungs­geld eingegangen.

 

Der Hoch­sauer­land­kreis geht davon aus, dass für etwa 75 % der 1.726 Kin­der, für die im Jahr 2012 Eltern­geld bean­sprucht wur­de, Anträ­ge auf Betreu­ungs­geld zu erwar­ten sind, so dass für den Zeit­raum vom 01.08.2013 bis 31.07.2014 mit ca. 1.300 Anträ­gen zu rech­nen sei. Für den Fall, dass der Anspruch ab 01.08.2014 auf die Kin­der im Alter vom 25. bis 36.

Lebens­mo­nat aus­ge­dehnt wird, geht die Ver­wal­tung von einer Erhö­hung der jähr­li­chen Antrags­zahl auf ins­ge­samt 1.800 Anträ­ge aus.

 

Die SBL hat­te auch nach­ge­fragt, auf wel­che Wei­se die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter geschult wür­den. Dazu heißt es in der Ant­wort, es sei­en zwei Bediens­te­te der Kreis­ver­wal­tung im Rah­men einer Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung zu den mate­ri­ell-recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen bei der Bezirks­re­gie­rung Müns­ter geschult wor­den. Wie hoch der Per­so­nal­be­darf für die Bear­bei­tung des Betreu­ungs­gelds ist, sei zum jet­zi­gen Zeit­punkt seri­ös nicht zu beant­wor­ten. Zu den Unwäg­bar­kei­ten gehö­re auch, dass das Betreu­ungs­geld bei den SGB II-Leis­tun­gen ange­rech­net wer­de, was in nahe­zu jedem Fall mit Sozi­al­hil­fe­be­zug zu einem Erstat­tungs­an­spruch des jewei­li­gen Job­cen­ters führe.

 

Für Bezie­her von SGB II-Leis­tun­gen macht es dann doch gar kei­nen Sinn, Betreu­ungs­geld zu beantragen?!

 

Quel­le: Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL)