Hoch­sauer­land­kreis. Mesche­de. Man soll­te anneh­men, dass es Auf­ga­be von Land­rat und Ver­wal­tung ist, alle Frak­tio­nen im Kreis­tag gleich, gerecht und fair zu behandeln.
Wenn man die ers­ten Wochen seit der Kom­mu­nal­wahl am 25. Mai betrach­tet, könn­ten aller­dings Zwei­fel auf­kom­men, ob das auch im Kreis­haus in Mesche­de der Fall ist.

Zwei wesent­li­che Beispiele:

Bis­her hat­te immer jede Frak­ti­on der Kreis­tags ein Büro im Kreis­haus in Mesche­de erhal­ten, wenn sie dies wünsch­te. Nach der Kom­mu­nal­wahl 2009 muß­te die SBL ihr Büro im Mesche­der Kreis­haus räu­men, weil die SBL nur noch ein Kreis­tags­mit­glied hat­te und somit kei­ne Frak­ti­on mehr war.
Das Büro dient nicht nur als Arbeits­raum, son­dern auch für Vor- und Nach­be­spre­chun­gen bei Sit­zun­gen des Kreis­tags und der Aus­schüs­se, die fast alle im Kreis­haus in Mesche­de statt­fin­den. Dort kann man sich auch wäh­rend Sit­zungs­un­ter­bre­chun­gen wei­te­re Infor­ma­tio­nen beschaf­fen und auf Akten der Frak­ti­on zurückgreifen.
Nun hät­te man den­ken kön­nen, dass die SBL nach der Wahl am 25. Mai, da sie nun wie­der als Frak­ti­on im Kreis­tag sitzt, wie­der ein Büro im Mesche­der Kreis­haus erhält. Doch das wird ihr bis­her vom Land­rat und vom zustän­di­gen Dezer­nen­ten ver­wei­gert. Noch dol­ler: Seit dem 2. Juni war­tet die SBL-Frak­ti­on ver­geb­lich auf eine schrift­li­che Ant­wort aus dem Kreis­haus… Drei Nach­fra­gen änder­ten dar­an bis­her nichts.

Die nächs­te Über­ra­schung war der Ent­wurf für die neue Sitz­ord­nung, der am 25. Juni aus dem Kreis­haus ver­schickt wur­de. Bis­her saß die SBL links, bei den ande­ren “klei­nen” Frak­tio­nen. Nun wird soll sie in der hin­te­ren rech­ten Ecke plat­ziert wer­den, hin­ter der FDP, und rechts von der CDU?? Die Kom­mu­ni­ka­ti­on zu den ande­ren klei­nen Frak­tio­nen wür­de damit erheb­lich erschwert. Bes­ser bei der FDP auf­ge­ho­ben wären die Grü­nen, die mit­ein­an­der nicht nur eine Zähl­ge­mein­schaft, son­dern ein Bünd­nis mit der FDP-Frak­ti­on ein­ge­gan­gen sind, indem sie für alle Gre­mi­en (außer die Aus­schüs­se des Kreis­tags) gemein­sa­me Wahl­vor­schlä­ge ein­ge­reicht haben.

So sieht der Ent­wurf des Land­rats aus (ankli­cken führt zu einem gro­ßen und schar­fen Bild) :

Quel­le: Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL/FW)