Im Per­so­nal­be­reich noch Hand­lungs­spiel­raum

4. Dezember 2013
von Redaktion

Im Per­so­nal­be­reich noch Hand­lungs­spiel­raum

fdpDer Krei­haus­halt 2014 war Gegen­stand einer Klau­sur­ta­gung der FDP-Kreis­tags­frak­ti­on HSK in Bad Fre­de­burg. Aus­führ­lich nahm der Käm­me­rer des Krei­ses, Herr Peter Bran­den­burg zu Umfang und Inhalt des rund 340 Mil­lio­nen Euro umfas­sen­den Jah­res­bud­get Stel­lung. Mit gro­ßer Sor­ge wird die Kos­ten­ent­wick­lung im sozia­len Bereich  be-trach­tet. Mit der Über­nah­me des Kos­ten der Grund­si­che­rung im Alter durch den Bund sind ers­te Ent­las­tun­gen erfolgt. Erwar­tet wer­den jedoch wei­te­re, durch die vor­he­ri­ge Bun­des­re­gie­rung bereits ein­ge­lei­te­te Ent­las­tun­gen für den Bereich der Ein­glie­de­rungs­hil­fe, eine Auf­ga­be der künf­ti­gen Bun­des­re­gie­rung. Begrüßt wird die in der Ein­brin­gungs­re­de des Land­rats noch nicht ent-hal­te­ne Sen­kung der Kreis­um­la­ge und die mög­li­che, aber nach Beschluss­vor­la­ge nicht beab­sich­tig­te Wei­ter­ga­be von Kos­ten des Ein-heits­las­ten­aus­glei­ches. Dies war in einer gemein­sa­men Stel­lung­nah­me der Städ­te und Gemein­den aus­drück­lich gefor­dert wor­den. Dar­in ent­hal­ten war auch die For­de­rung, die Kos­ten­ent­wick­lung im Per­so­nal­be­reich zu begren­zen, eine Sicht­wei­se, die die FDP-Frak­ti­on in ihren Anträ­gen zum Haus­halt über­neh­men wird. Hat­te der Land­rat Dr. Karl Schnei­der in sei­ner Ein­brin­gungs­re­de noch von einer Kon­so­li­die­rung der Ver­schul­dung gespro­chen, wird mit dem Bau der Kreis­schirr­meis­te­rei, einer Pflicht­auf­ga­be, davon abzu­wei­chen sein. Zur Ent­las­tung der ange­spann­ten Haus­hal­te in den Städ­ten und gemein­den noch ver­tret­bar sind Ent­nah­men aus einer ste­tig schmel­zen­den Aus­gleichs­rück­la­ge, eigent­lich eine Neu­ver­schul­dung.

Fried­helm Wal­ter als Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der in sei­nem Fazit: „Wir hof­fen, dass die Plan­an­sät­ze so im nächs­ten Jahr tat­säch­lich umge­setzt wer­den kön­nen, machen aber auf die Risi­ken gera­de im Bereich der Kos­ten der Unter­kunft beson­ders auf­merk­sam.“