Hoch­sauer­land­kreis. Meschede.

Für die Haus­halts­be­ra­tun­gen am Frei­tag im Kreis­tag hat die Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL/FW) ins­ge­samt 6 Anträ­ge gestellt.
Hier die ers­ten drei, die alle die Kreis­fi­nan­zen betreffen:

Hebe­satz der Kreis­um­la­ge nicht erhöhen

“Unse­re Frak­ti­on bean­tragt, den Hebe­satz der Kreis­um­la­ge unver­än­dert zu lassen.

Begrün­dung und Erläuterung:
Nach der Ände­rungs­lis­te (Drs 9/604) ist noch eine Hebe­satz­er­hö­hung im 0,41 Punk­te geplant.
Die Ein­nah­men des Krei­ses stei­gen jedoch allei­ne durch den sog. Mit­nah­me­ef­fekt um 3,65 Mio Euro.
Hin­zu kommt, dass in den letz­ten Jah­ren die Jah­res­rech­nung des Krei­ses regel­mä­ßig um 3 bis 5 Mio Euro güns­ti­ger aus­fiel als geplant. Dies zeigt, dass in der Haus­halts­pla­nung von Land­rat und Kreis­käm­me­rer erheb­li­che Reser­ven bestehen.
Soll­ten auch die nicht aus­rei­chen, so ver­fügt der Kreis über eine Aus­gleichs­rück­la­ge in Höhe von ca. 18 Mio Euro, die im Ver­gleich zu den Städ­ten und Gemein­den noch rela­tiv gut aus­ge­stat­tet ist. Ein wesent­li­cher Abbau trat bis­her nur im Jahr 2008 ein, als aus der Ausgleichs¬rücklage eine Wert­be­rich­ti­gung der RWE-Akti­en in Höhe von 24,3 Mio Euro erfolgte.”
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Land NRW zu mehr Gewicht des Flä­chen­an­sat­zes auffordern

“Unse­re Frak­ti­on bean­tragt, dass der Kreis­tag des HSK den Land­tag und die Lan­des­re­gie­rung auf­for­dert, eine Erhö­hung des Gewichts des Flä­chen­an­sat­zes für die Berech­nung der sog. Aus­gangs­mess­zahl der Gemein­den von der­zeit 0,27% auf 1% vorzunehmen.
Außer­dem soll ein Flä­chen­an­satz von eben­falls 1% Anteil für die Berech­nung der Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen an die Krei­se neu ein­ge­führt werden.

Begrün­dung und Erläuterung:
Die Aus­gangs­mess­zahl ist die Basis für die Berech­nun­gen der Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen für die Gemeinden.
Bis­her gehen dort fol­gen­de Fak­to­ren mit fol­gen­den Gewich­tun­gen ein (§ 8 GFG NRW):
Haupt­an­satz (“ver­edel­te” Ein­woh­ner­zahl) 49,46%
Schü­ler­an­satz 5,85%
Sozi­al­las­ten­an­satz 36,20%
Zen­tra­li­täts­an­satz 8,23%
Flä­chen­an­satz 0,27%
Die­se Gewich­tung wird den Mehr­auf­wen­dun­gen flä­chen­gro­ßer Gemein­den und Krei­se für ihre Infra­struk­tur nicht gerecht.
Für die Krei­se gibt es bis­her kei­nen Flä­chen­an­satz (§ 11 GFG NRW).”
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Für Ret­tungs­trans­port­wa­gen Bedarf rea­lis­tisch ermitteln

“Unse­re Frak­ti­on bean­tragt, die Kos­ten für den über­flüs­si­gen 2. RTW in der Ret­tungs­wa­che Sun­dern in den Näch­ten von Frei­tag auf Sams­tag einzusparen.

Begrün­dung und Erläuterung:
Nach der bis­he­ri­gen Pla­nung sol­len in der Ret­tungs­wa­che Sun­dern in den Näch­ten von Frei­tag auf Sams­tag 2 RTW ein­satz­be­reit sein, mit ent­spre­chen­dem Per­so­nal. Im gesam­ten Basis­jahr 2013 betrug die Ein­satz­häu­fig­keit in die­sen Schich­ten jedoch nur 0,6 pro Schicht.
Dafür ist kein 2. RTW zu recht­fer­ti­gen. Die Bemes­sung erfolg­te allei­ne auf­grund eines “Mas­sen­an­falls von Ver­letz­ten” (so die Spra­che der Ret­tungs­diens­te): Wegen eines Noro­vi­rus in einem Som­mer­fe­ri­en­la­ger in einer Schüt­zen­hal­le im Bereich der Stadt Sun­dern waren ein­ma­lig mehr als 30 RTW gleich­zei­tig im Ein­satz, und das über­wie­gend vie­le Stun­den lang. Dar­aus wur­de sta­tis­tisch ein zusätz­li­cher Bedarf für das gesam­te Jahr errech­net. Bei einem der­ar­ti­gen punk­tu­el­len Son­der­er­eig­nis ist es aber uner­heb­lich, ob ein oder zwei RTW in der benach­bar­ten Ret­tungs­wa­che ste­hen; es müs­sen vie­le RTW her­an­ge­holt wer­den. Es wird sehr sel­ten auf­tre­ten, aber kann an jedem Ort und zu jeder Zeit auf­tre­ten und ist nicht auf eine bestimm­te Zeit und einen Ort zu reduzieren.”

Die Kreis­tags­sit­zung im Gro­ßen Sit­zungs­saal im Kreis­haus in Mesche­de beginnt am Frei­tag um 14.00 Uhr mit der Bürgerfragestunde.

PM der Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL/FW)