Hoch­sauer­land­kreis.
Zu der heu­te Nach­mit­tag für den Hoch­sauer­land­kreis erlas­se­nen Haus­halts­sper­re erklärt Rein­hard Loos, Frak­ti­ons­spre­cher der SBL/FW-Kreis­tags­frak­ti­on:
Die­ses Desas­ter war absehbar!
Heu­te Nach­mit­tag haben Land­rat und Kreis­käm­me­rer des Hoch­sauer­land­krei­ses eine sofort wirk­sa­me Haus­halts­sper­re erlas­sen. Das bedeu­tet, dass alle beein­fluss­ba­ren Etat­po­si­tio­nen des Sach­auf­wan­des einer teil­wei­sen Sper­re unter­lie­gen. Auch Zuschüs­se und Bei­trä­ge an Dritt­or­ga­ni­sa­tio­nen sol­len, soweit dies erreich­bar bzw. ver­han­del­bar ist, redu­ziert wer­den. Begrün­det wird die Haus­halts­sper­re mit der aus­fal­len­den Divi­den­de auf die RWE-Akti­en, die in der nächs­ten Woche (am 20.04.) von der Haupt­ver­samm­lung beschlos­sen wer­den soll.
Damit ist die Finanz­an­la­ge­stra­te­gie des Land­rats und der Mehr­heit des Kreis­tags end­gül­tig geschei­tert. Seit dem Jahr 2008 wur­den auf die etwa 5,8 Mio RWE-Akti­en, die der HSK direkt und indi­rekt hält, bereits Wert­be­rich­ti­gun­gen von etwa 292 Mio Euro in der Bilanz des Krei­ses vor­ge­nom­men. Wei­te­re Wert­be­rich­ti­gun­gen auf die­se Akti­en im Umfang von etwa 110 Mio Euro müs­sen noch fol­gen. Die finan­zi­el­len Reser­ven sind also erheb­lich geschrumpft, um mehr als 400 Mio Euro. Nach den dras­ti­schen Kurs­ein­brü­chen fällt jetzt auch noch die Divi­den­de aus, so dass dem Kreis­haus­halt etwa 6 Mio Euro an Ein­nah­men pro Jahr fehlen.
Beson­ders ungüns­tig war, dass die Mehr­heit des Kreis­tags auf Vor­schlag des Land­rats im Jahr 2009 beschlos­sen hat­te, 30 Mio Euro an liqui­den Mit­teln des Krei­ses für den Kauf wei­te­rer RWE-Akti­en aus­zu­ge­ben. Die SBL/FW-Kreis­tags­frak­ti­on hat­te damals erfolg­los gegen die­sen Beschluss, der in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung gefasst wur­de, geklagt. Die zusätz­lich erwor­be­nen Akti­en haben in weni­ger als 7 Jah­ren mehr als 80% ihres dama­li­gen Wer­tes ver­lo­ren, und Divi­den­de brin­gen sie nun auch nicht mehr ein. Der Miss­erfolg der RWE, die auch nach Mei­nung vie­ler Ana­lys­ten die Ent­wick­lung auf dem Ener­gie­markt ver­schla­fen hat, kann nie­man­den überraschen.
Ande­re Kom­mu­nen wie die Städ­te Düs­sel­dorf und Gel­sen­kir­chen waren schlau­er und haben Mit­te des letz­ten Jahr­zehnts ihre RWE-Akti­en ver­kauft. Damit konn­ten sie damals ihre Haus­hal­te kon­so­li­die­ren. Die­je­ni­gen Frak­tio­nen, die im HSK die “Stra­te­gie” zu ver­ant­wor­ten haben, aus­schließ­lich auf RWE-Akti­en zu set­zen, soll­ten sich nicht mehr als Exper­ten für Wirt­schaft und Finan­zen darstellen…
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Hier steht die Pres­se­mel­dung der Kreis­ver­wal­tung von heu­te Nachmittag:
http://​hoch​sauer​land​kreis​.de/​s​t​a​r​t​s​e​i​t​e​/​p​r​e​s​s​e​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​p​r​e​s​s​e​m​e​l​d​u​n​g​-​_​B​e​z​i​r​k​s​r​e​g​i​e​r​u​n​g​_​g​e​n​e​h​m​i​g​t​_​H​a​u​s​h​a​l​t​_​_​_​K​a​e​m​m​e​r​e​r​_​e​r​l​a​e​s​s​t​_​H​a​u​s​h​a​l​t​s​s​p​e​r​r​e​.ph
PM der Sau­er­län­der Bür­ger­lis­te (SBL/FW)