Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag! Sehr geehrter Herr Landrat!
Schon mit der Anrede will ich den Anspruch dieser Haushaltsrede skizzieren.
Ja, wir LINKE machen Politik nicht als Selbstzweck, sondern für die Interessen der breiten Bevölkerung.
Auch wenn uns manche Populismus vorwerfen, gehe ich sogar so weit, zu behaupten, dass wir die Fraktion im Kreistag sind, die am ehesten auch die Interessen der Menschen vertreten, die regelmäßig aus Protest nicht zur Wahl gehen.
Gerade die Nichtwähler sind es leid, lange Sonntagsreden zu hören, deren Inhalte dann doch nicht in die Realität umgesetzt werden.
Deswegen habe ich lange überlegt, ob ich an dieser Stelle die Rede beende und lieber meine Kraft für die Überzeugungsarbeit bei der Umsetzung neuer Ideen in den einzelnen Fachausschüssen im kommenden Jahr aufspare.
Leider muss ich Sie enttäuschen, ich rede weiter!
Ich nutze heute die Chance, nicht nur auf die inhaltlichen Defizite im vorgelegten Haushalt einzugehen, sondern im Anfang auch auf die Art und Weise, wie hier im Kreistag Politik gemacht wird.
Ich habe als Mitglied einer kleineren Fraktion schon in den ersten Monaten immer mehr den Eindruck gewonnen, dass es im Vorfeld so viel imperative Vorabsprachen zwischen Verwaltung und der „GaGaGroKo“ gibt, dass die eigentlichen Entscheidungen nicht mehr hier im Kreistag getroffen werden müssen!
Kurz übersetzt auf sauerländisch bedeutet der letzte Satz: „CDU, SPD und Anhängsel kungeln mit der Verwaltung alles schon vorher aus“!
Deswegen wundere ich mich eigentlich nicht mehr, dass die Beschlüsse in den Ausschüssen und im Kreistag im Eiltempo „durchgejagt“ werden.
Und wenn es dann tatsächlich einmal zur inhaltlichen Diskussion kommt, gibt es in den großen Fraktionen Menschen, die in Ihrer Kindheit anscheinend nicht gelernt haben, dass man sein Gegenüber ausreden lässt und nicht verächtlich beschimpft.
Da scheinen wir LINKE höchstwahrscheinlich die bessere Kinderstube gehabt zu haben.
Jetzt will ich aber endlich zu den Entwürfen des Haushalts- und Stellenplans 2015 kommen.
Natürlich weiß auch ich als LINKER, dass man Geld nur einmal ausgeben kann. Ich weiß aber auch, dass immer noch Geld vorhanden ist, das nur an der richtigen Stelle eingesetzt werden muss.
Dass bei bestimmten Gesellschaftsschichten auch noch mehr zu holen ist, will ich nur am Rande erwähnen, weil es Bundespolitik ist.
Muss der Kreis unbedingt bei jedem Prestige-Projekt mitmachen, bei denen Landes- Bundes- oder EU-Mittel locken, bei denen aber immer ein Eigenanteil über den Kreishaushalt finanziert werden muss?
Ein renoviertes und ausgebautes Sauerlandmuseum ist ja erst einmal nichts Schlechtes, aber wenn ich dafür einen Schulsozialarbeiter hätte dauerhaft weiterbeschäftigen können, wäre mir dieser lieber gewesen.
Das Beispiel „Schulsozialarbeit“ zeigt aber auch, dass Sparen um jeden Zweck nicht immer der richtige Weg ist.
Investition in Prävention zahlt sich oft erst in einigen Jahren aus.
Deswegen sollte es im nächsten Jahr Ziel sein, an jeder kreiseigenen Schule, abhängig von der Schülerzahl, sozialpädagogische Stellen dauerhaft einzurichten, unabhängig davon ob und wie hoch das Land oder der Bund diese mitfinanziert. Mit der aktuellen Finanzierungszusage der Landesregierung scheint dieses Ziel nun leichter zu erreichen zu sein.
Wobei ich natürlich auch mit allen Parteien hier im Saal der Meinung bin, dass zukünftig eine vollständige Refinanzierung durch Land und Bund gesichert sein sollte. Aber bis das entschieden ist, sollten wir unsere Schülerinnen und Schüler von heute nicht warten lassen.
Eine Auswirkung gut funktionierender Schulsozialarbeit ist zum Beispiel der landesweite Rückgang der Straftaten bei jungen Menschen.
Trotz dieses Rückgangs bleiben aber weiterhin Jugendliche und Heranwachsende übrig, die mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind.
Beim Durcharbeiten des Haushalts und des Stellenplans ist mir aufgefallen, dass es keine eindeutig zuzuordnende Stellen und auch keine Finanzen für präventive Arbeit mit jungen Straftätern und Straftäterinnen gibt. Werden diese Menschen im Hochsauerlandkreis nach „Old-Schooler“-Art nur zum Arbeiten geschickt bzw. eingesperrt?
Das ist keine Prävention!
Die Fachabteilung der Kreisverwaltung sollte daher im Jahr 2015 konkrete Angebote für diese Personengruppe erarbeiten und an den Start bringen. Komme ich nun zu einem weiteren Bereich, der etwas mit der Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen zu tun hat, aber auch damit, wie sich unsere Gesellschaft weiter entwickelt.
Nicht in allen Bereichen des Jugendamtes kommt es zu sinkenden Fallzahlen, sondern steigende Zahlen bringen auch in Einzelfällen höhere Anforderungen mit sich.
In der Sozialarbeit hat sich der Kreis in den letzten Jahren aufgrund der fehlenden Finanzen immer mehr darauf beschränkt, „Feuerwehr“ zu spielen, wenn das „Kind bereits in den Brunnen“ gefallen ist.
Deswegen wird die Nachfrage nach erzieherischen Hilfen immer größer. Und das meistens zu einem zu späten Zeitpunkt! Und das dann auch mit zu wenig sozialpädagogischem Personal!
Die Folge wird sein, dass es nicht nur aus finanziellen Gründen eine 2-Klassen-Gesellschaft geben wird, sondern auch aufgrund von fehlender Bildung und Förderung.
Die Gewerkschaft ver.di fordert seit diesem Jahr, dass eine Vollzeitkraft im Sozialen Dienst des Jugendamtes maximal 28 Fälle gleichzeitig hat.
Die Jugendamtsleitung konnte mir bis heute nicht benennen, wie im Vergleich zu dieser Zahl die Fallzahlen beim Hochsauerlandkreis sind.
Ich möchte als Bürgerin oder Bürger nicht nur den Anspruch auf eine Leistung haben, sondern auch Anspruch auf ausreichende Beratung und Begleitung zu einem möglichst frühen Zeitpunkt auf dem Weg zu dieser Leistung, wie zum Beispiel bei der schon erwähnten Beantragung einer erzieherischen Hilfe.
Was nützt mir eine überforderte sozialpädagogische Fachkraft, die evt. auch immer wieder aufgrund dieser Überforderung krankheitsbedingt ausfällt?
Auch hier gibt es mittlerweile gesetzliche und tarifrechtliche Grundlagen. Wie sieht es mit dem Arbeitsschutz vor allem zur Vorbeugung psychischer Erkrankungen aus? Ist der Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz im Sozial- und Erziehungsdienst bei der Kreisverwaltung umgesetzt?
Genau an dieser Stelle möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an der Basis der Kreisverwaltung bedanken, die täglich mit stark eingeschränkten Ressourcen trotzdem den Bürgerinnen und Bürgern den bestmöglichen Service bieten. Für 2015 wünsche ich Ihnen noch mehr Mut, diese Defizite auch gegenüber der Leitung des Hauses zu benennen.
Meine Fraktion hat immer ein offenes Ohr für solche Verbesserungsvorschläge. Diese sind meistens effektiver, als die von teuer eingekauften Organisationsuntersuchungen.
Der Vorschlag der CDU und der FDP, eine Stellenbesetzungssperre bis zu 9 Monaten einzuführen, ist auch aus Sicht der Linken ein Skandal. Ich schließe mich dabei voll und ganz den Argumenten meines Vorredners von den Grünen an. Ergänzend kann ich nur noch die Frage stellen, wie man so den heute immer mehr geforderten Wissenstransfer sicherstellen will.
Zurück zum Jugendamt!
Ich muss als Mitglied des Jugendhilfeausschusses feststellen, dass bei Kindern und Jugendlichen mit sehr großen erzieherischen Defiziten nicht die bestmögliche Förderung genutzt wird.
Ich vermute, dass das hohe sozialpädagogische Fachwissen der Westfälischen Erziehungsstellen aufgrund der Haushaltsvorgaben nicht genutzt werden soll. Ich finde, das ist ein Skandal. An der Zukunft unserer Jugend darf nicht gespart werden.
Weiterhin ist mir aufgefallen, dass für Hilfen bei Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren mehr Geld benötigt wird. Bei den Hilfen für junge Volljährige werden aber 2015 weniger Finanzen gebraucht.
Wird die Jugend im Hochsauerlandkreis mit dem Tag der Volljährigkeit zu einem perfekten Menschen?
Die steigenden Zahlen bei der Einrichtung von gesetzlichen Betreuungen sagen das Gegenteil aus. Das Jugendamt scheint sich in dieser Altersgruppe aus seiner gesetzlichen Verpflichtung herausziehen zu wollen.
Meine Damen und Herren!
Leider muss ich Sie weiter mit Themen belästigen, die mit Kindern, Jugendlichen und deren Familien zu tun haben.
Ich bin neu im Kreistag und habe halt diese vielen Baustellen vorgefunden. Die großen Fraktionen sind anscheinend „blind“ auf diesem Auge! Um Sie wieder „sehend“ zu machen, habe ich mich um ein Kreistagsmandat beworben!
Anders wie wir es im Jugendhilfeausschuss mitbekommen haben, scheint es im Hochsauerlandkreis tatsächlich Eltern zu geben, die sich bei der Verteilung der Kita-Plätze benachteiligt fühlen, da es doch häufiger als angenommen zu Mehrfachanmeldungen kommt.
Um die Vergabe gerechter zu machen, sollten im nächsten Haushaltsjahr Ressourcen bereitgestellt werden, um wie bei anderen Jugendämter die Kita-Card einzuführen.
Jetzt komme ich zu einem Thema, bei dem sofort jeder hier im Saal sagt, dass es hier gar nicht hingehört!
In der vorletzten Schulausschuss-Sitzung ging es um die Entwicklung der beruflichen Schulen im Hochsauerlandkreis.
Ich habe die Dame, die den Schulentwicklungsplan vorstellte, so verstanden, dass eine Gesamtschule im Hochsauerlandkreis mit einer sehr starken beruflichen Orientierung schon in den unteren Klassen den Erhalt aller Berufsschulen langfristig sichern könnte.
Und wenn es die einzelnen Kommunen nicht schaffen, die erste Gesamtschule im Hochsauerlandkreis an den Start zu bringen, sollte man 2015 darüber nachdenken, neue Wege zu gehen. Angegliedert an das Berufskolleg in Meschede könnte eine kreisweite Gesamtschule entstehen, die finanziert würde über die Kommunen, deren Kinder diese Schule besuchen würden.
Das wäre finanziell gerecht, da auch auf eine Arnsberger Gesamtschule sogenannte „fremde“ Kinder gehen würden, für die es aber keine finanzielle Erstattung gäbe.
Und auch der „Gesamtschul-Tourismus“ aus dem Kreisgebiet heraus würde sich verringern.
Vielleicht können wir dann auch wieder wichtige handwerkliche Ausbildungen an 2 Standorten gleichzeitig anbieten und der Kreistag muss sich nicht mehr vom Handwerk erpressen lassen!
So, das war jetzt meine Rubrik „Querdenken“!
Bleiben wir aber bei den Schülerinnen und Schülern!
Was im Sommer dieses Jahres bei der Vergabe der Schülerfahrten für die nächsten 5 Jahre geschehen ist, ist ein weiterer Skandal, der nicht unter den Tisch gekehrt werden darf.
Es ist Sparen an der falschen Stelle, wenn es zu Zahlungen an die Anbieter kommt, von denen dann kein Mindestlohn bei den Fahrerinnen und Fahrern ankommt oder halt die Sicherheit im Fahrzeug nicht so ist, wie sie sein soll.
Ja die Beförderung im Hochsauerlandkreis! Eine endlose Geschichte!
Leider gibt es jetzt doch keine zusätzlichen Bundesmittel für den ÖPNV im Hochsauerlandkreis. Diese hätte man gut für den Ausbau des Netzes nutzen können, um auch kleinere sauerländische Ortsteile besser an den Hauptverkehrsstrang Ruhrtal anzubinden.
Ein gut ausgebautes ÖPNV-Netz würde bestimmt auch neue Kunden in die Busse und Bahnen bringen. Und wenn man dann endlich das schon so lange geforderte Sozialticket einführt, würde die Nutzerzahl weiter erhöht. Wir werden dieses, hoffentlich mit Unterstützung der Piraten und der Sauerländer Bürgerliste und vielleicht auch mit anderen, 2015 erneut zum Thema machen.
Und wenn wir dann mehr Menschen hätten, die sich kostengünstig in unserem Kreisgebiet bewegen können, um dadurch am kulturellen Leben teilzuhaben, könnte sich die Sache auch positiv auf die Besucherzahlen im renovierten und großzügig ausgebauten Sauerland-Museum auswirken. Dann hätten wir tatsächlich eine Kultureinrichtung nicht nur für Menschen mit „Geldresten am Monatsende“.
Vor einigen Wochen hatte ich gedacht, dass ich als LINKER noch ein Freund des Bauvorhabens werde!
Aber der „Altstadt-Berg“ scheint sich inzwischen mit uns Ausbau-Gegnern zu solidarisieren und lässt die Befürworter „auf Granit beißen“! Ein Rückzug aus dem Bauvorhaben scheint realistischer geworden zu sein!
Wir als Linke werden auch 2015 weiter darauf achten, dass alle Mehrausgaben an anderer Stelle bei der Vergabe der Gewerke wieder eingespart werden.
Auch bei dem aus unserer Sicht überdimensionierten Feuerwehrzentrum wird 2015 unsere Fraktion der „Sparkommissar“ sein!
Meine Damen und Herren hier im Saal!
Sie sehen, DIE LINKE fordert nicht nur immer Mehrausgaben, sie hat auch Ideen, wie der Haushalt nicht überstrapaziert wird!
Zuerst einmal weg mit den RWE-Aktien!
Der Realverlust von 15 Millionen Euro ist meines Erachtens durch kein anderes Thema zu toppen.
Was hätte man mit den Millionen alles Gute ausführen können?
Hätte man diese noch in Bargeld, dann brauchte es kein „Gefeilsche“ um ein paar „10-Tausender“ für die Schulsozialarbeit zu geben.
Und auch jede Menge anderer Dinge, die wir alle gerne hätten, wären dann wegen Geldmangels nicht so realsierungsfern, wie es uns heute von eben jenen dargestellt wird, die dieses grandiose Geschäft gewollt hatten.
Aber die 15 Millionen sind ja nicht “verbrannt”, wie man manchmal zu sagen pflegt.
Nein, die 15 Millionen sind auch nicht weg! Sie sind nur woanders!
Nämlich auf den Konten von Börsenspekulanten, die dieses Geschäft weitaus besser ausüben als Kreistagsabgeordnete mit Börsenambitionen!
Auch wenn der Verkauf einen Verlust gegenüber dem Einkauf ergibt, sollte es lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende geben! Und hier noch ein Spar-Tip!
Wir haben zwar vor einigen Wochen der neuen Südwestfalen-Agentur zugestimmt, aber nur weil wir die Hoffnung haben, dass diese zuerst einmal versucht, die Arbeit der vielen schon vorhandenen Gremien im Sauerland und Südwestfalen auf den Prüfstand zu stellen und zu bündeln.
Oder führt man die Agentur nach der Regionale 2013 nur weiter, um keine Abfindungen für hochdotierte Mitarbeiter zahlen zu müssen?
Jetzt mache ich noch einen kurzen Schwenk zu 2 Themen, die nicht zu meinen persönlichen Schwerpunktthemen gehören, zu denen ich aber als ein sozialistisch, christlich und ökologisch geprägter Mensch auch eine Meinung habe.
Der für alle bezahlbare Zugang zu elektronischer Kommunikation gehört für mich in der heutigen Zeit genauso zur Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel der Zugang zu Bildung und Kultur.
Deswegen gehört die Schließung der weißen Flecken im HSK-Datennetz in die Hand eines kommunalen Betriebes und sollte nicht weiter der TeleKommunikationsGesellschaft Südwestfalen überlassen werden. Vielleicht ließen sich damit auch die Kosten senken.
Und zu den Windrädern kann ich nur sagen, da der Strom leider nicht aus der Steckdose kommt, brauchen wir diese für die nächsten Jahre, bis sich bessere Lösungen etabliert haben. Natürlich sollte bei der Standortfrage immer maximale Rücksicht auf die Menschen und die Natur genommen.
Zum Schluss möchte ich noch ein Thema aufgreifen, mit dem ich mich seit Oktober 2014 beruflich neu beschäftige: Wie geht die Kreisverwaltung mit Menschen mit Handicaps um?
Ja, die Mindestquote von 5% ist erfüllt.
Aber im Zeitalter von Inklusion, was nicht nur eine Sache der Kitas und Schulen ist, sollte sich der Kreis höhere Quoten als Ziel setzen, um mit einem positiven Beispiel der Privatwirtschaft den richtigen Weg zu zeigen.
Ich wünsche der neugewählten Schwerbehindertenvertretung einen guten Start und viel Überzeugungskraft, bei Neueinstellungen noch mehr Menschen mit einer Schwerbehinderung zu berücksichtigen.
Den Landrat fordere ich auf, dass auch junge Menschen mit höherem Förderbedarf eine bessere Chance erhalten, einen „normalen“ Arbeitsplatz bei der Kreisverwaltung zu bekommen.
Und dann müssen wir auch im kommenden Jahr ins Gespräch kommen, ob die Arbeit des ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten, der zweifellos gute Arbeit geleistet hat, nicht als hauptamtliche Stelle bei einem Wohlfahrtsverband besser aufgehoben ist.
Herr Landrat, meine Damen und Herren,
jetzt komme ich zurück zum eigentlichen Thema, nämlich die Finanzierung der Arbeit der Kreisverwaltung im Jahr 2015!
Viele unserer eben genannten Forderungen wurden ebenso wenig in Ihrer Vorlage berücksichtigt wie unsere Sparvorschläge, die eine weitere Erhöhung der Kreisumlage verhindert hätten.
Sie werden sich daher wahrscheinlich denken können, dass DIE LINKE in diesem Jahr dem Haushalt nicht zustimmt!
Zum Schluss möchte ich mich bei meinen Genossen im Landkreis Heilbronn und Soest, sowie bei meinem Mitstreiter Joachim Blei bedanken, die mich bei meiner ersten Rede mit ihren Redeformulierungen an einigen Stellen positiv inspiriert haben.
Ich bedanke mich noch für Ihre Aufmerksamkeit bei dieser für den Kämmerer kostenfreien Rede, die aber hoffentlich nicht umsonst war!
Dietmar Schwalm (Fraktionsvorsitzender)
