Haus­halts­ent­wurf ein­ge­bracht: Gemein­de Best­wig im Jahr 2014 „auf dün­nem Eis“

13. Dezember 2013
von Redaktion

Haus­halts­ent­wurf ein­ge­bracht: Gemein­de Best­wig im Jahr 2014 „auf dün­nem Eis“

ortsschild-bestwigBest­wig. „Das Eis wird dün­ner“, kon­sta­tier­te Bür­ger­meis­ter Ralf Péus mit Blick auf die Finanz­la­ge der Gemein­de Best­wig im Jahr 2014. Ob die­ses Eis mög­li­cher­wei­se sogar „bricht“, stellt sich in den kom­men­den Wochen her­aus: Nur, wenn die Gemein­de im ablau­fen­den Jahr 2013 weni­ger als fünf Pro­zent ihrer „Reser­ve“ – der so genann­ten „All­ge­mei­nen Rück­la­ge“ – „anzap­fen“ muss, braucht im kom­men­den Jahr kein Haus­halts­si­che­rungs­kon­zept auf­ge­stellt wer­den: „Ent­schei­dend ist, dass sich der Fehl­be­trag für 2013 nicht noch wei­ter erhöht.“

Dies, so Ralf Péus, müs­se das Ziel sein, um die vol­le finan­zi­el­le Hand­lungs­frei­heit zu erhal­ten. Ohne­hin ist der Spiel­raum eng begrenzt: Der Haus­halts­ent­wurf, den Bür­ger­meis­ter Péus jetzt den Mit­glie­dern des Gemein­de­ra­tes vor­leg­te, ist „auf Kan­te genäht“: Im Ergeb­nis­haus­halt, der alle Erträ­ge und Auf­wen­dun­gen aus­weist, ste­hen Erträ­gen von 16,8 Mio. Euro Auf­wen­dun­gen von 17,78 Mio. Euro gegen­über. Die Fol­ge: Ein Fehl­be­trag von rund 970.000 Euro. Als Haupt­ur­sa­che sieht Ralf Péus den Rück­gang der Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen, die die Gemein­de Best­wig vom Land NRW erhält: Seit 2012 sind sie – als Fol­ge des neu­en Gemein­de­fi­nan­zie­rungs­ge­set­zes – jähr­lich um rund 900.000 Euro auf ein kon­stant nied­ri­ges Niveau von rund 1,4 Mio. Euro zurück­ge­gan­gen. „Anders her­um gesagt: Wür­den die­se 900.000 Euro jähr­lich mehr zur Ver­fü­gung ste­hen, könn­ten wir unse­ren Haus­halt – nahe­zu – aus­glei­chen“, so der Bürgermeister.

Mit ihrer Finanz­la­ge ist die Gemein­de Best­wig in „bes­ter Gesell­schaft“: Die weit über­wie­gen­de Zahl der NRW-Kom­mu­nen kann kei­nen aus­ge­gli­che­nen Haus­halt vor­le­gen. Des­halb haben die nord­rhein-west­fä­li­schen Käm­me­rer im Novem­ber einen For­de­rungs­ka­ta­log gegen­über Land und Bund beschlos­sen. Wich­tigs­tes Anlie­gen: Die Kom­mu­nen müs­sen eine ange­mes­se­ne Finanz­aus­stat­tung erhal­ten, um ihre Auf­ga­ben erfül­len zu kön­nen. Bür­ger­meis­ter Péus: „Die kom­mu­na­le Finanz­aus­stat­tung ent­spricht nach wie vor in kei­ner Wei­se die­sem aktu­el­len Aufgabenstand.“

Größ­te Ertrags­po­si­ti­on im Haus­halts­ent­wurf 2014 ist die Gewer­be­steu­er: Hier kal­ku­liert die Gemein­de Best­wig für 2014 mit Erträ­gen von rund 4,9 Mio. Euro. Auf der „Gegen­sei­te“ belas­ten die so genann­ten „Trans­fer­auf­wen­dun­gen“ mit Auf­wen­dun­gen von rund 7,6 Mio. Euro das „Gemein­de­sä­ckel“ – Zah­lun­gen wie Kreis­um­la­ge, Gewer­be­steu­er­um­la­ge, Zuschüs­se an Kin­der­gär­ten oder die Umla­gen der Zweck­ver­bän­de kann die Gemein­de Best­wig selbst nicht beein­flus­sen. Allein an den Hoch­sauer­land­kreis muss aus dem Bür­ger- und Rat­haus mit rund 6,3 Mio. Euro ins­ge­samt 5,8 Pro­zent mehr über­wie­sen wer­den als noch 2013 – und das trotz einer for­mal sta­bi­len Kreis­um­la­ge. Hin­ter­grund: Weil auch die Steu­er­kraft der Gemein­de Best­wig gestie­gen ist, wächst auto­ma­tisch auch die Kreis­um­la­ge – für den HSK ergibt sich so ein „Mit­nah­me­ef­fekt“, so Ralf Péus.

Im Finanz­plan, der vor allem für Liqui­di­tät und Inves­ti­tio­nen der Gemein­de wich­tig ist, ste­hen Ein­zah­lun­gen von 15,4 Mio. Euro Aus­zah­lun­gen über 15,8 Mio. Euro gegen­über. 1,54 Mio. Euro sind für Inves­ti­tio­nen vor­ge­se­hen. So sol­len zum Bei­spiel 50.000 Euro bereit­ge­stellt wer­den, um damit am Franz-Hoff­meis­ter-Schul­zen­trum den künf­ti­gen Teil­stand­ort der Sekun­dar­schu­le aus­stat­ten zu kön­nen. 8.000 Euro sind für eine Erwei­te­rung der Licht- und Wär­me­re­ge­lung am Schul­zen­trum ein­ge­plant – Ralf Péus: „Hier hat sich bereits ein nach­hal­ti­ger Erfolg in Form der Sen­kung der Ener­gie­kos­ten ein­ge­stellt.“ An der Vel­me­der Andre­as-Schu­le soll es in vier wei­te­ren Klas­sen­räu­men Akus­tik­de­cken geben. Kos­ten­punkt: 16.000 Euro.

Für die Stra­ßen­un­ter­hal­tung sind ins­ge­samt Mit­tel von knapp 99.000 Euro vor­ge­se­hen- Ralf Péus: „Die­se Ansät­ze rei­chen jedoch nur für die nötigs­ten Maß­nah­men.“ Im Feu­er­wehr­be­reich sol­len beson­ders die sehr beeng­ten räum­li­chen Ver­hält­nis­se der Lösch­grup­pe Andre­as­berg durch Erwerb und Umbau des leer­ste­hen­den Kin­der­gar­ten­ge­bäu­des ver­bes­sert wer­den. Im Haus­halts­ent­wurf sind dazu Mit­tel von 300.000 Euro für 2015 sowie eine Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gung für 2014 ein­ge­plant, um bereits im kom­men­den Jahr begin­nen zu können.

Nun haben die Frak­tio­nen Zeit, das Zah­len­werk zu bera­ten und zu dis­ku­tie­ren. End­gül­tig beschlos­sen wer­den soll der Haus­halt 2014 in der Sit­zung des Gemein­de­ra­tes am 5. Februar.