Gro­ßes Beharrungsvermögen

26. Juni 2015
von Redaktion

Hoch­sauer­land­kreis.

Zur Kreis­tags­sit­zung (am 19. Juni 2015) hat­te die Kreis­ver­wal­tung eini­ge Ände­run­gen der Geschäfts­ord­nung vor­ge­schla­gen. Dies nahm die SBL/FW-Kreis­tags­frak­ti­on zum Anlass, eige­ne Ände­rungs­an­trä­ge ein­zu­brin­gen. In der Sit­zung an letz­ten Frei­tag wur­den (bis auf einen) alle Anträ­ge der SBL abge­lehnt. Wir blei­ben aber dran, um auch dadurch einen Bei­trag zu mehr Trans­pa­renz der poli­ti­schen Arbeit im HSK zu leisten.

Wer hat sie nicht, die Geschäfts­ord­nung (GeschO)? Pri­vat­per­so­nen kön­nen zum Glück noch dar­auf ver­zich­ten ;-) . Stadt­rat und Kreis­tag kön­nen das nicht.

Von Zeit zu Zeit muss eine GeschO mal über­ar­bei­tet und den „moder­nen Zei­ten“ ange­passt wer­den. Der Hoch­sauer­land­kreis hat genau das jetzt in Angriff genom­men. Am 19. Juni 2015 stimm­te der Kreis­tag über die Ände­run­gen ab.

Rein­hard Loos, Spre­cher der SBL-Kreis­tags­frak­ti­on, hat am 10. Juni sei­ner­seits eini­ge Ände­rungs­vor­schlä­ge zur „Neu­fas­sung der Geschäfts­ord­nung für den Kreis­tag des Hoch­sauer­land­krei­ses“ ein­ge­bracht. Hier unse­re „Wunsch­lis­te“:

§ 1 Abs. 1 u.a. (Ein­la­dungs­frist)
„… Die Frist gilt als gewahrt, wenn die Ein­la­dung am neun­ten Tag vor der Sit­zung zur Post gege­ben oder im Kreis­tags­in­for­ma­ti­ons­sys­tem bzw. in der Sit­zungs­App zum Abruf bereit­ge­stellt wor­den ist. …”
(Auch an ande­ren Stel­len der Geschäfts­ord­nung soll nicht der Pro­dukt­na­me der vor­ge­se­he­nen Sit­zungs­App genannt wer­den, denn deren Ver­än­de­rung soll­te kein Anlass für eine Ände­rung der Geschäfts­ord­nung sein)

Ergeb­nis:
Die SBL woll­te die bis­he­ri­ge Ein­la­dungs­frist bei­be­hal­ten, die Mehr­heit des Kreis­tags stimm­te aber für die von der Kreis­ver­wal­tung vor­ge­schla­ge­ne wei­te­re Verkürzung.
Der Pro­dukt­na­me der Sit­zungs­App erscheint nun aller­dings nicht mehr in der Geschäftsordnung.

§ 4, neu­er Abs. 3
“Für den Ältes­ten­rat gel­ten die­sel­ben Regu­la­ri­en wie für die Aus­schüs­se des Kreistags.”

Ergeb­nis:
Die Mehr­heit des Kreis­tags lehn­te den Vor­schlag ab. Damit gibt es nach wie vor kei­ner­lei Rege­lung für den Ältes­ten­rat. Als die SBL im Febru­ar eine Sit­zung mit kon­kre­ten Tages­ord­nungs­punk­ten bean­trag­te, dau­er­te es mehr als 2 Mona­te, bis sie auch statt­fand. Seit der letz­ten Sit­zung des Ältes­tens­rats waren mehr als 11 Mona­te vergangen…

§ 8 Abs. 2
“Die im Kreis­ge­biet erschei­nen­den Zei­tun­gen und im Kreis­ge­biet täti­gen Rund­funk- und Fern­seh­ver­an­stal­ter sowie die ande­ren in der poli­ti­schen Bericht­erstat­tung täti­gen Medi­en sol­len zu den Sit­zun­gen ein­ge­la­den wer­den. Film- und Ton­auf­nah­men dür­fen gemacht wer­den, wenn der Kreis­tag nicht aus­drück­lich mit der Mehr­heit sei­ner Mitglieder
widerspricht.”

Ergeb­nis:
Die Mehr­heit des Kreis­tags möch­te wei­ter­hin die Inter­net­blogs und ande­re neue Medi­en nicht berücksichtigen.

§ 9 neu­er Abs. 7
“Die Kreis­ver­wal­tung stellt allen Frak­tio­nen, die dies wün­schen, einen eige­nen Büro­raum im Kreis­haus in Mesche­de für die Geschäfts­stel­le der Frak­ti­on zur Verfügung.”

Ergeb­nis:
Die SBL erhält wei­ter­hin kein Büro im Kreis­haus in Mesche­de, obwohl alle ande­ren Frak­tio­nen, die dies wün­schen, dort ein Büro haben und Räu­me zur Ver­fü­gung ste­hen. Wir wer­den nun die Kla­ge beim Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg auf Gleich­be­hand­lung einreichen.

§ 10 Abs. 4 neu­er Satz 2
“Die Frak­tio­nen kön­nen ihre Geschäftsführerin/​ ihren Geschäfts­füh­rer bevoll­mäch­ti­gen, Anträ­ge im Namen des Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den einzureichen.”
Bis zum letz­ten Jahr war das kein Pro­blem, nun muss der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de per­sön­lich unter­schrei­ben. Das ist für eine Frak­ti­on, die kein Büro in Mesche­de hat, und wo der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de in Mesche­de weder wohnt noch sei­nen Arbeits­platz hat noch im öffent­li­chen Dienst ist, eine deut­li­che Erschwe­rung der Arbeit. Betrof­fen ist mal wie­der (nur) die SBL…

§ 11, neu­er Abs. 4
“Zum Schluss der Sit­zung, nach Erle­di­gung der Tages­ord­nung, kann jedes Kreis­tags­mit­glied bzw. Aus­schuss­mit­glied Anfra­gen an den Land­rat und die Ver­wal­tung stel­len. Sie wer­den sofort beant­wor­tet, wenn dies mög­lich ist; andern­falls erfolgt eine schrift­li­che Beant­wor­tun­gin­ner­halb von 14 Tagen an alle Mit­glie­der der Kreis­tags bzw. des Ausschusses.”

Ergeb­nis:
Was in den Sit­zun­gen der Räte der Städ­te und Gemein­den selbst­ver­ständ­lich ist, lehnt die Mehr­heit des Kreis­tags ab. So dür­fen nach GeschO alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger (in der Ein­woh­ner­fra­ge­stun­de zu Beginn der Sit­zun­gen Fra­gen zu allen The­men des Krei­ses stel­len, nur die Kreis­tags­mit­glie­der nicht…

§ 18 neu­er Abs. 6:
“Abstim­mun­gen zu nicht zwin­gend mit­ein­an­der ver­bun­de­nen Punk­ten dür­fen nur dann gemein­sam erfol­gen bzw. ver­bun­den wer­den, wenn kein Kreis­tags­mit­glied widerspricht.”

Ergeb­nis:
Die Ableh­nung die­ser Klar­stel­lung durch die Kreis­tags­mehr­heit ändert nichts dar­an, dass nach der ein­schlä­gi­gen Recht­spre­chung genau die­se Nicht-Ver­bin­dung vor­ge­se­hen ist.

§ 22 Abs. 4
“An nicht­öf­fent­li­chen Sit­zun­gen eines Aus­schus­ses und ande­rer Gre­mi­en des Kreis­tags kön­nen die stell­ver­tre­ten­den Aus­schuss- bzw. Gre­mi­en­mit­glie­der sowie alle Kreis­tags­mit­glie­der als Zuhö­rer teilnehmen, …”

Ergeb­nis:
Was in Aus­schüs­sen auf­grund gesetz­li­cher Vor­ga­ben selbst­ver­ständ­lich ist, wird von der Kreis­tags­mehr­heit für ande­re Gre­mi­en des Krei­ses verhindert.

PM der Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL/FW)