Hoch­sauer­land­kreis. Meschede.
Zum Aus­fall der RWE-Divi­den­de erklärt Rein­hard Loos, Vor­sit­zen­der der SBL/FW-Kreis­tags­frak­ti­on im Hochsauerlandkreis:
Ges­tern hat der Vor­stand der RWE bekannt gege­ben, dass der Haupt­ver­samm­lung am 20. April 2016 vor­ge­schla­gen wer­den soll, kei­ne Divi­den­de zu zah­len. Wirk­lich über­ra­schend kommt dies nicht.
Mit die­ser Ankün­di­gung ist die Anla­ge­po­li­tik der Mehr­heit im Kreis­tag und des Land­rats des Hoch­sauer­land­krei­ses end­gül­tig geschei­tert. Nach extre­men Kurs­ver­lus­ten der RWE-Akti­en in den letz­ten Jah­ren fällt nun auch noch die Divi­den­de aus, die zuletzt dem HSK noch fast 6 Mio Euro pro Jahr einbrachte.
Der HSK besitzt – direkt und indi­rekt – etwa 5,86 Mio RWE-Akti­en, fast 1% des gesam­ten Akti­en­be­stan­des des Ener­gie­kon­zerns. In der Eröff­nungs­bi­lanz des Krei­ses waren die Akti­en im Jahr 2008 noch mit einem Kurs­wert von mehr als 86 Euro bewer­tet. Kurz dar­auf erfolg­te eine Kor­rek­tur, was eine Redu­zie­rung der “Aus­gleichs­rück­la­ge” des Krei­ses um etwa 24 Mio Euro zur Fol­ge hat­te. Vor zwei Jah­ren muss­te der Kreis­tag wegen des sin­ken­den RWE-Akti­en­kur­ses eine wei­te­re Abwer­tung des Ver­mö­gens beschlie­ßen, um 267 Mio Euro.
Nun ist der Akti­en­kurs auf nur noch etwa 10 Euro gesun­ken. Es ergibt sich dar­aus ein wei­te­rer Wert­be­rich­ti­gungs­be­darf von mehr als 110 Mio Euro nach unten.
Im Som­mer 2009 beschloss die Mehr­heit des Kreis­tags sogar noch den Nach­kauf von wei­te­ren RWE-Akti­en im Wert von etwa 30 Mio Euro – als “stra­te­gi­sche Anla­ge” und gegen den Wider­stand der SBL-Frak­ti­on, die gegen die­sen Beschluss sogar geklagt hat­te. Die­se “Stra­te­gie” von Kreis­tags­mehr­heit und Land­rat ist nun kom­plett geschei­tert, und das war abseh­bar. Es war unver­ant­wort­lich, in so gro­ßem Maße Kapi­tal nur beim Ener­gie­kon­zern RWE ein­zu­set­zen. Die Unter­neh­mens­po­li­tik der RWE war nie zukunfts­träch­tig. Ande­re Kom­mu­nen (wie z.B. Düs­sel­dorf haben sich bereits vor eini­gen Jah­ren – und damit recht­zei­tig – von den RWE-Akti­en getrennt.
Was bleibt dem HSK:
• eine Redu­zie­rung des Ver­mö­gens des HSK um den unvor­stell­ba­ren Betrag von über 400 Mio. Euro,
• und der völ­li­ge Aus­fall der Dividendeneinnahmen.
Bezah­len müs­sen dafür letzt­lich die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sowie die Unter­neh­men im HSK. Denn die Ein­nah­men aus den Akti­en dien­ten frü­her der Mit­fi­nan­zie­rung der Bus­be­triebs­ge­sell­schaft RLG und der Schul- und Bil­dungs­ein­rich­tun­gen. Die­ses unsi­che­re Kon­strukt ist nun zusam­men­ge­bro­chen, und gleich­zei­tig sind die finan­zi­el­len Reser­ven des Hoch­sauer­land­krei­ses sehr dras­tisch geschrumpft.
PM der Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL/FW)