Gemein­sa­me Pres­se­er­klä­rung von Die Lin­ke, Sauer­län­der Bürgerliste/​Freie Wäh­ler und Pira­ten­par­tei zur Ein­woh­ner­fra­ge­stun­de im Kreistag

16. Oktober 2017
von Redaktion

Hoch­sauer­land­kreis. Meschede.

Nach­dem jah­re­lang die Ein­woh­ner­fra­ge­stun­den vor den Kreis­tags­sit­zun­gen pro­blem­los abge­lau­fen sind, kam Land­rat Dr. Schnei­der anläss­lich der KT-Sit­zung im Früh­jahr plötz­lich auf die kurio­se Idee, die fra­gen­den Bür­ger durch eine von ihm erdach­te strin­gen­te Rege­lung des Fra­ge­pro­ze­de­res zu schi­ka­nie­ren und einzuschüchtern.

Even­tu­ell lag das ja grad an den ihm unan­ge­neh­men The­men der Fragen.

Nach Anpran­ge­rung der Sache durch die wirk­li­che Oppo­si­ti­on, also die Unter­zeich­ner, soll nun jeden­falls eine erwei­ter­te Geschäfts­ord­nung für Klar­heit in die­ser Sache sorgen.

Wenn ein Schelm aber denkt, dies geschä­he zur Stär­kung der Bür­ger­rech­te, so hat er nicht die Art des Land­rats und der ihn stüt­zen­den Mehr­heits­frak­ti­on bedacht!

Sie­he die Vor­la­ge 9/835[1] und den dort ange­häng­ten Antrag der Die Lin­ke[2] (der abge­lehnt wer­den soll!) für die KT-Sit­zung am kom­men­den Freitag.

Fra­gen­de Ein­woh­ner sol­len sich fort­an immer mit Namen und Wohn­ort am Red­ner­pult prä­sen­tie­ren und sich zuvor, teils sehr umständ­lich, als HSK-ler ausweisen!

Ein­fach wie bis­her von der Empo­re aus zu spre­chen soll aus faden­schei­ni­gen Grün­den nicht mehr mög­lich sein. Na, das wird wohl Jeden erfreu­en und zu Fra­gen ani­mie­ren! Unglaub­lich, dass hier den Bür­gern etwas zuge­mu­tet wird, was für die Mit­glie­der der Mehr­heits­frak­ti­on ein Unding war, als es dar­um ging, die Kreis­tags­sit­zun­gen öffent­lich ins Inter­net zu übertragen.

Aber als jagd­kun­di­ge HSK-ler wis­sen wir ja, dass die Schwarz­kit­tel an sich scheu sind und nur die alten Kei­ler drauf gehen.

Die Lin­ke Sauer­län­der Bürgerliste/​Freie Wäh­ler Piratenpartei
im Kreis­tag des Hochsauerlandkreises

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[1] Vor­la­ge_9-835

[2] Antrag_der_Kreistagsfraktion_DIE_LINKE_vom_20._Juni_2017

PM der Frak­tio­nen DIE LIN­KE, SBL/FW und dem Kreis­tags­mit­glied der PIRATEN