Frei­heit statt Angst: PIRA­TEN war­nen vor Über­wa­chung in Mesche­de

9. Oktober 2013
von Redaktion

Laut dem All­ge­mei­nen Ver­tre­ter des Bür­ger­meis­ters der Stadt Mesche­de, Jochen Gra­we, plant die Ver­wal­tung Tei­le der Innen­stadt mit Kame­ras zu über­wa­chen. Die Auf­nah­men sol­len nach 48 Stun­den unge­se­hen gelöscht wer­den und im Fal­le von Straf­ta­ten nur an Poli­zei, Staats­an­walt­schaft und Gerich­te wei­ter gege­ben wer­den. Die Pira­ten­par­tei im HSK lehnt die Pla­nun­gen der Stadt Mesche­de aus­drück­lich ab.

„Hier wird zu tief in die Frei­heit der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ein­ge­grif­fen. Wer garan­tiert oder kon­trol­liert gar, dass die Auf­nah­men unge­se­hen nach 48 Stun­den gelöscht wer­den? Wir haben gro­ße Zwei­fel an die­ser Aus­sa­ge. Video­über­wa­chung bekämpft kei­ne Kri­mi­na­li­tät, son­dern sie schränkt uns in unse­rer Frei­heit ein.”, so Dani­el Wag­ner, Büro­pi­rat im HSK und Spre­cher für den West-Hoch­sauer­land­kreis.

Die Pira­ten im HSK sehen zumal eine Recht­mä­ßig­keit der Maß­nah­me nicht gege­ben. Nach §15a des Poli­zei­ge­set­zes NRW kann die Poli­zei ein­zel­ne öffent­lich zugäng­li­che Orte durch Bild­über­tra­gung beob­ach­ten. „Im § 15a ist aus­drück­lich nur von der Poli­zei die Rede, die Stadt darf somit über­haupt nicht den öffent­li­chen Raum über­wa­chen. Wei­ter­hin müs­sen die über­wach­ten Orte in ihrer Beschaf­fen­heit die Bege­hung von Straf­ta­ten begüns­ti­gen. Wir sehen dies nicht gege­ben und zwei­feln hier­mit die Recht­mä­ßig­keit die­ses Pro­jek­tes an.”, so Juli­us Hahn, Basis­pi­rat.

Das Minis­te­ri­um für Inne­res und Kom­mu­na­les NRW und der Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te zwei­feln eben­falls die Rechts­mä­ßig­keit die­ses Pro­jek­tes an. Die Stadt Mesche­de möch­te die über­wach­ten Berei­che deut­lich kenn­zei­chen, da so jeder selbst ent­schei­den kön­ne, ob er den über­wach­ten Bereich betritt oder nicht.

Dani­el Wag­ner, Spre­cher für den West-Hoch­sauer­land­kreis, wei­ter: „Nicht Jeder kann ent­schei­den, ob er einen Bereich betritt oder nicht. Neh­men wir mal die Bahn­un­ter­füh­rung als Bei­spiel: Sie ist für Fuß­gän­ger wich­tig um von der Nord­stadt in die Innen­stadt zu gelan­gen. Men­schen die nicht gut zu Fuß sind, sind also auf die Unter­füh­rung ange­wie­sen.”

„Durch Video­über­wa­chung wird den Bür­gern eine Sicher­heit vor­ge­gau­kelt, die prak­tisch nicht vor­han­den ist. In vie­len Fäl­len wur­de bereits die Erfah­rung gemacht, dass Kame­ras nur in gerin­gem Maße abschre­cken. Statt in Tech­nik soll­te das Geld lie­ber in Per­so­nal für die Poli­zei inves­tiert wer­den, damit die­se häu­fi­ger auf Strei­fe gehen kann.” so Flo­ri­an Otto, Büro­pi­rat im HSK und Spre­cher für den Ost-Hoch­sauer­land­kreis. „Da ein Miss­brauch der gesam­mel­ten Daten nie ganz aus­ge­schlos­sen wer­den kann, kön­nen hier­von auch schnell Men­schen betrof­fen sein, die heu­te noch den­ken, sie hät­ten nichts zu ver­ber­gen.”, so Otto wei­ter.

Hin­ter­grund:

Gegen Van­da­lis­mus und Graf­fi­ti: Stadt

Mesche­de schlägt Video­über­wa­chung vor

 

Mesche­de. Mit geöff­ne­ter Hen­ne, Frei­trep­pe zum Was­ser und dem Hen­ne­park als Ort für die gan­ze Fami­lie: Die Mesche­der Innen­stadt hat sich in den ver­gan­ge­nen Mona­ten zu einem Ort mit „Wohl­fühl-Qua­li­tät“ ent­wi­ckelt – die­se ein­hel­li­ge Reak­ti­on erhal­ten die Ver­ant­wort­li­chen immer wie­der sowohl von Ein­hei­mi­schen wie auch von Gäs­ten der Kreis- und Hoch­schul­stadt. Und damit die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger auch dau­er­haft etwas von „ihrem“ Stadt­zen­trum haben, schlägt die Stadt­ver­wal­tung vor, in Tei­len der Innen­stadt eine Video­über­wa­chung zu instal­lie­ren.

 

„Damit wol­len wir Sach­be­schä­di­gun­gen und Van­da­lis­mus vor­beu­gen“, argu­men­tiert Jochen Gra­we, Lei­ter des Fach­be­reichs Ord­nung und All­ge­mei­ner Ver­tre­ter des Bür­ger­meis­ters. Kon­kre­ter Anlass: In der Ver­gan­gen­heit hat­te es immer wie­der Beschä­di­gun­gen in Form von Van­da­lis­mus und Graf­fi­ti gege­ben. So wur­den zum Bei­spiel die Boden­strah­ler in der Unter­füh­rung oder metal­le­ne Schilfko­bol­de im Hen­ne­park zer­stört oder die „Hen­nes­tie­ge“ am Win­zi­ger Platz und die neue Johan­nes­brü­cke mit Graf­fi­ti „ver­un­ziert“. Das sind kei­ne „Dum­me­jun­gen­strei­che“, betont Jochen Gra­we: „Es han­delt sich um Zer­stö­run­gen mit teil­wei­se erheb­li­chem Sach­scha­den – es kos­tet viel Geld, das zu besei­ti­gen.“ Die Empö­rung in der Bevöl­ke­rung war rie­sig – gefasst wer­den konn­ten der oder die Täter jedoch nicht.

 

Mit einer Video­über­wa­chung setzt die Stadt Mesche­de dar­auf, dass Van­da­lis­mus erst gar nicht ent­steht. „Über­wach­te Berei­che wer­den ein­deu­tig gekenn­zeich­net“, so Fach­be­reichs­lei­ter Gra­we: „Jeder, der sich trotz­dem hier an städ­ti­schem Eigen­tum ‚aus­lässt‘, weiß, dass er auf­ge­zeich­net wird.“ Soll­ten die Bür­ger­ver­tre­ter dem Vor­schlag der Stadt­ver­wal­tung fol­gen, könn­ten im Jahr 2014 – sofern die ent­spre­chen­den Mit­tel im Haus­halt bereit­ge­stellt wer­den – die Bahn­un­ter­füh­rung, die „Hen­nes­tie­ge“ am Win­zi­ger Platz und der Hen­ne­park per Video über­wacht wer­den.

 

Durch das Gesetz wäre ein sol­cher Schritt gedeckt: Danach sind Beob­ach­tung und deren Spei­che­rung von öffent­lich zugäng­li­chen Berei­chen mit ent­spre­chen­den Anla­gen mög­lich, soweit dies dazu dient, das Haus­recht wahr­zu­neh­men. Das Haus­recht betrifft dabei die Mög­lich­keit, über die Benut­zung eines geschütz­ten Rau­mes zu ver­fü­gen – inklu­si­ve Beob­ach­tun­gen, die dazu die­nen, Straf­ta­ten zu ver­hin­dern. Dau­er­haft gespei­chert wer­den dür­fen die Daten nur zu Beweis­zwe­cken – „ansons­ten wer­den die Auf­zeich­nun­gen spä­tes­tens nach 48 Stun­den unge­se­hen gelöscht“, betont Jochen Gra­we.

 

Umge­setzt wer­den soll die Video­über­wa­chung in enger Abstim­mung mit dem Daten­schutz­be­auf­trag­ten des Hoch­sauer­land­krei­ses. Für alle wei­te­ren Fra­gen wird es eine Dienst­an­wei­sung geben – zum Bei­spiel, wel­che Daten­trä­ger genutzt wer­den und wel­che Mit­ar­bei­ter Zugang zu den Auf­zeich­nun­gen haben. Wei­ter­ge­ge­ben wer­den dür­fen sol­che Daten ohne­hin ledig­lich zu Beweis­zwe­cken – an Poli­zei, Staats­an­walt­schaft oder Gerich­te.

 

Und es sei eigent­lich nicht das Ziel, Spray­ern und Straf­tä­tern auf die Spur zu kom­men, betont Jochen Gra­we: „Unser Ziel ist es, dass es gar nicht erst zu Van­da­lis­mus und Sach­be­schä­di­gun­gen kommt.“ Des­halb wer­den die Hin­wei­se auf die Video­über­wa­chung auch deut­lich sicht­bar ange­bracht: „Jeder kann sich dann frei für oder gegen das Betre­ten ent­schei­den.“ Zudem unter­streicht Fach­be­reichs­lei­ter Gra­we, dass eine Video­über­wa­chung nur ein Bestand­teil einer wei­ter­ge­hen­den Stra­te­gie sein kann, um sich Spray­ern und Van­da­len ent­ge­gen­zu­stel­len: „Das ist eine Auf­ga­be für alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger. Jeder, der Van­da­lis­mus oder Sach­be­schä­di­gung beob­ach­tet, kann dies bei Stadt­ver­wal­tung oder Poli­zei mel­den und so einen Bei­trag dazu leis­ten, dass aus Steu­er­gel­dern geschaf­fe­ne öffent­li­che Ein­rich­tun­gen in dem Zustand blei­ben, in dem sie sein sol­len.“

 

Wel­che Kos­ten für eine Video­über­wa­chung nötig sind, ermit­telt die Stadt­ver­wal­tung zur­zeit. The­ma ist das Vor­ha­ben zunächst am 15. Okto­ber im Aus­schuss für öffent­li­che Sicher­heit und Umwelt sowie im Haupt- und Finanz­aus­schuss, bevor am 17. Okto­ber der Rat ent­schei­det. Alle Sit­zun­gen sind öffent­lich.