Hoch­sauer­land­kreis.
Das För­der­ver­fah­ren „Ärz­tin PLUS” kos­tet der Wirt­schafts­för­de­rungs­ge­sell­schaft des Hoch­sauer­land­krei­ses unterm Strich 56.884,57 Euro (es sei denn, die Ver­si­che­rung tritt für den Scha­den ein).
Das Pro­jekt „Ärz­tin PLUS“ hat­te das Ziel, Ärz­tin­nen und medi­zi­ni­sches Fach­per­so­nal für den länd­li­chen Raum zu gewin­nen. Lei­der ist es weit­ge­hend geschei­tert. Wir berichteten …
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http://​sbl​-frak​ti​on​.de/​?​p​=​6​459
Woher wis­sen wir, was das För­der­ver­fah­ren gekos­tet hat?
Aus der Ant­wort der Kreis­ver­wal­tung vom 04.03.2016 auf eine Anfra­ge der Kreis­tags­frak­ti­on Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL/FW) vom 16.02.2016!
Gesamt­kos­ten in Höhe von über 188.000 Euro
Die SBL/FW frag­te den Landrat:
In wel­cher Höhe sind nach Ihrer Ein­schät­zung durch das weit­ge­hen­de Schei­tern die­ses Pro-jekts für den HSK, die WFG und ande­re Betei­lig­te gegen­über der Pla­nung zu Pro­jekt­be­ginn zusätz­li­che Kos­ten und/​oder Schä­den entstanden?
Wie ver­tei­len sich die­se auf die ein­zel­nen Beteiligten?
Der Land­rat antwortete:
Von den Gesamt­kos­ten des Pro­jek­tes in Höhe von 188.102,06 € hät­te die WFG bei erfolg­rei­cher Been­di­gung För­der­mit­tel des Bun­des und des Euro­päi­schen Sozi­al­fonds (ESF) in Höhe von 60 % = 112.861,23€ erhalten.
Tat­säch­lich aus­ge­zahlt wur­den 55.976,66 €. Somit beträgt der Scha­den der WFG 56.884,57 €. Ande­ren Betei­lig­ten ist kein Scha­den ent­stan­den. Die WFG hat bei ihrer Ver­mö­gen­ei­gen­scha­den­ver­si­che­rung die­sen Scha­den ange­mel­det. Eine end­gül­ti­ge Ent­schei­dung über die Regu­lie­rung steht noch aus.
Kreis­tag ver­spä­tet informiert 
Die SBL/FW fragte:
Land­rat und Kreis­ver­wal­tung haben wie­der­holt erklärt, dass der Kreis­tag sein Steue­rungs­recht für die kreis­ei­ge­nen Gesell­schaf­ten über die Wirt­schafts­plä­ne wahr­neh­men kön­ne und er über wesent­li­che Abwei­chun­gen von den Wirt­schafts­plä­nen infor­miert wür­de. War­um ist der Kreis­tag dann erst auf­grund unse­rer Anfra­ge über das Schei­tern des Pro­jekts “Ärz­tin PLUS” und die finan­zi­el­len Fol­gen infor­miert worden?
Der Land­rat antwortete:
Die ver­min­der­te Ein­nah­me aus För­der­mit­teln ist bereits im Jah­res­ab­schluss der WFG 2014 berück­sich­tigt wor­den. Die Gre­mi­en der WFG haben den Jah­res­ab­schluss beschlos­sen und in die­sem Zuge wur­den die­se — besetzt u. a. mit Kreis­tags­mit­glie­dern (Anmer­kung der Redak­ti­on: Die SBL ist dort nicht ver­tre­ten)- durch die Geschäfts­füh­rung wie mit Schrei­ben vom 28.01.2016 bereits mit­ge­teilt, ord­nungs­ge­mäß infor­miert. Hier­bei wur­de ich als Auf­sichts­rats­mit­glied eben­falls infor­miert. Lei­der ist mir im Nach­gang ent­gan­gen den Kreis­tag hier­über zu infor­mie­ren. Ich bit­te um Nachsicht.
Alle ande­ren För­der­pro­jek­te erfolgreich
Die SBL/FW fragte:
Bei wel­chen wei­te­ren Pro­jek­ten, an denen die Wirt­schafts­för­de­rungs­ge­sell­schaft Hoch­sau­er-land mbH betei­ligt ist, sind in den letz­ten fünf Jah­ren zusätz­li­che Kos­ten ent­stan­den, weil die Pro­jek­te nicht erfolg­reich ver­lau­fen sind und/​oder erwar­te­te För­der­gel­der zurück­ge­for­dert und/​oder nicht aus­ge­zahlt wurden?
Gibt es aktu­ell Pro­jek­te unter Betei­li­gung der WFG, denen eine sol­che Ent­wick­lung droht?
Der Land­rat antwortete:
In den letz­ten 5 Jah­ren sind alle wei­te­ren För­der­pro­jek­te, an denen die Wirt­schafts­för­de­rungs­ge­sell­schaft Hoch­sauer­land­kreis mbH betei­ligt war, erfolg­reich ver­lau­fen. Es sind kei­ne zusätz­li­chen Kos­ten ent­stan­den. För­der­mit­tel wur­den nicht zurückgefordert.
Das glei­che gilt für die aktu­el­len Projekte.
Noch eine Anmerkung:
Mitt­ler­wei­le ist die SBL/FW-Frak­ti­on im Besitz einer 32seitigen Bro­schü­re im For­mat DIN-A4 über das Pro­jekt. Sie wur­de von der WFG her­aus­ge­ge­ben und ent­hält ganz vie­le gro­ße und bun­te Bil­der, aber fast kei­nen Text. Nicht weni­ger als 11 Bil­der im Innen­teil erstre­cken sich jeweils über 2 Druck­sei­ten. Über die Situa­ti­on im HSK erfah­ren die Lese­rIn­nen nichts. So eig­net sich die­se Bro­schü­re her­vor­ra­gend als Bil­der­buch für das Enkel­kind eines Kreis­tags­mit­glieds der SBL/FW, aber das war sicher nicht der Zweck und recht­fer­tigt nicht die ver­mut­lich hohen Kos­ten… Wir wer­den wei­ter nachfragen.
PM der Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL/FW)