“Fak­ten­check Ausländeramt” ?

9. Juli 2015
von Redaktion

Hoch­sauer­land­kreis.

Flücht­lin­ge vor den Toren von Meschede
In der ehe­ma­li­gen im Wald gele­ge­nen Jugend­her­ber­ge „Haus Dort­mund“, eini­ge Kilo­me­ter ent­fernt von Mesche­de, wur­de vor weni­gen Tagen vom Land NRW eine Unter­kunft für rund 140 Flücht­lin­ge ein­ge­rich­tet. Die Men­schen sol­len nicht lan­ge dort blei­ben. Laut Medi­en­be­rich­ten wer­den sie von hier aus auf die ande­re Städ­te und Gemein­den in NRW verteilt.

Arti­kel in der WP
Die West­fa­len­post nahm die Neu­an­kömm­lin­ge im „Haus Dort­mund“ offen­bar zum Anlass, der Aus­län­der­be­hör­de des Hoch­sauer­land­krei­ses eini­ge Fra­gen zum The­ma „Asyl“ zu stel­len. Dar­aus wur­de dann die­ser Arti­kel (zu dem noch eini­ges zu sagen wäre):
http://​www​.der​wes​ten​.de/​s​t​a​e​d​t​e​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​-​a​u​s​-​m​e​s​c​h​e​d​e​-​e​s​l​o​h​e​-​b​e​s​t​w​i​g​-​u​n​d​-​s​c​h​m​a​l​l​e​n​b​e​r​g​/​h​o​f​f​n​u​n​g​-​a​u​f​-​a​s​y​l​-​v​i​e​l​f​a​c​h​-​a​u​s​s​i​c​h​t​s​l​o​s​-​i​d​1​0​8​4​3​2​1​3​.​h​tml

Anfra­ge der SBL/FW; hier die „Vor­re­de“
Auch die Kreis­tags­frak­ti­on Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL/FW) stellt immer mal wie­der Fra­gen an das Aus­län­der­amt, wie z.B. am 17. Febru­ar 2015 zur Ein­füh­rung einer Kran­ken­kas­sen­kar­te für Flücht­lin­ge und Asyl­be­wer­ber und die­se vom 7. April 2015 zu Gesund­heits­gut­ach­ten für die Kreisausländerbehörde:

„Immer wie­der berich­ten Medi­en über von Aus­län­der­be­hör­den beauf­trag­te Gut­ach­ter, die frag­wür­di­ge Gesund­heits­gut­ach­ten über Asyl­be­wer­ber erstellt haben sollen.
So sen­de­te bei­spiels­wei­se am 31.03.2015 das ARD-Fern­seh­ma­ga­zin Fakt einen Bei­trag über einen Arzt, der vor­wie­gend in Ber­lin in meh­re­ren tau­send Abschie­be­fäl­len Gefäl­lig­keits­gut­ach­ten für die Aus­län­der­be­hör­den erstellt haben soll, und das ohne eine ent­spre­chen­de Qua­li­fi­ka­ti­on. Den Namen die­ses „Gut­ach­ters“ gab das Fern­seh­ma­ga­zin mit „Rai­ner Ler­che“ (angeb­lich wohn­haft in Kas­sel) an. Nach Recher­chen des Fern­seh­sen­ders ist der Arzt der­zeit nicht auffindbar.
Im Jahr 2012 sah sich nach einer ZDF-Repor­ta­ge (Report-Mainz) die Aus­län­der­be­hör­de des Rhei­nisch Ber­gi­schen Krei­ses mit dem Vor­wurf, die Behör­de bedie­ne sich „medi­zi­ni­scher Gefäl­lig­keits­gut­ach­ten“, kon­fron­tiert. In der Repor­ta­ge soll dar­ge­stellt wor­den sein, dass erheb­li­che Zwei­fel an der Befä­hi­gung des ärzt­li­chen Gut­ach­ters Micha­el K. bestehen. Er arbei­te als Arzt im Ret­tungs­dienst. Nach­for­schun­gen hät­ten erge­ben, dass die­ser Arzt ver­schie­de­nen Aus­län­der­be­hör­den und der Poli­zei bun­des­weit sei­nen „Ser­vice“ anbie­te, wobei so ein Vor­ge­hen aber wohl kein Ein­zel­fall sei.
Auch Ihre Aus­län­der­be­hör­de bestell­te über einen län­ge­ren Zeit­raum wie­der­holt einen umstrit­te­nen Ner­ven­arzt aus Wein­heim als Gut­ach­ter. Die fach­li­che Kom­pe­tenz des ehe­ma­li­gen Gefäng­nis­psych­ia­ters Dr. M. war zu dem Zeit­punkt (2009/2010) in sei­nem Hei­mat­kreis schon lan­ge umstrit­ten. Dort durf­te er schon seit vie­len Jah­ren kei­ne Gut­ach­ten mehr erstel­len. Obwohl die­se Tat­sa­che all­ge­mein bekannt war, bedien­te sich der HSK län­ge­re Zeit der Diens­te des damals 78jährigen Arz­tes aus dem Rhein-Neckar-Kreis.“

Anfra­ge der SBL/FW; hier die Fragen
„Wir bit­ten Sie daher zu beantworten:
1. Nach wel­chen Kri­te­ri­en wählt der die HSK-Aus­län­der­be­hör­de Gut­ach­ter aus, die im jewei­li­gen Ein­zel­fall über­prü­fen, ob „Voll­stre­ckungs­hin­der­nis­se“ bestehen?
2. Wie vie­le exter­ne ärzt­li­che Begut­ach­tun­gen wur­den seit Janu­ar 2010 bis heu­te vor geplan­ten Abschie­bun­gen durch­ge­führt? Wie vie­le Gut­ach­ten sind der­zeit anhängig?
3. Wur­den in die­sem Zeit­raum auch Gut­ach­ten durch das Kreis­ge­sund­heits­amt erstellt? Wenn ja, wie viele?
4. Wie genau berück­sich­tigt Ihre Behör­de die beson­de­ren Gege­ben­hei­ten, die bei Abschie­be­vor­ha­ben von Schwan­ge­ren, Kran­ken und ggf. von Kin­dern und unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­lin­gen zu beach­ten sind?
5. Wie doku­men­tiert die HSK-Aus­län­der­be­hör­de die gut­ach­ter­li­chen Emp­feh­lun­gen in Abschiebefällen?
6. In wie vie­len Fäl­len in den letz­ten 5 Jah­ren sprach sich der Gutachter/​die Gut­ach­te­rin gegen die Durch­füh­rung der Abschie­bung aus und aus wel­chen Gründen?
7. Wur­den und wer­den die vom HSK beauf­trag­ten Gut­ach­ter in Peti­ti­ons­ver­fah­ren akzep­tiert? Wenn nein, in wie vie­len Fäl­len bestand in den letz­ten 5 Jah­ren kei­ne Ak-zep­tanz sei­tens des Petitionsausschusses?
8. Bie­ten soge­nann­ten Abschie­be­gut­ach­ter dem HSK ihre Diens­te offen­siv an? Wenn ja, wie und wel­che? Oder sucht die Aus­län­der­be­hör­de ihrer­seits nach geeig­ne­ten Gut­ach­tern? Wenn ja, wie?
9. Wel­che und wie vie­le ver­schie­de­ne Gut­ach­ter wur­den seit Beginn des Jah­res 2010 bis heu­te vom HSK ein­ge­setzt? Über wel­che Qua­li­fi­ka­ti­on ver­fü­gen sie? Wie genau wei­sen sie Ihrer Behör­de ihre Befä­hi­gung nach?
10. Waren bzw. sind unter den von der HSK-Aus­län­der­be­hör­de beauf­trag­ten Gut­ach­tern auch die Ärz­te Rai­ner Ler­che und Micha­el K., über den „Report-Mainz“ 2012 berich­te­te, oder ande­re umstrit­te­ne Ärzte?
11. Wel­ches Honorar/​welche Kos­ten­pau­scha­le erhält ein exter­ner ärzt­li­cher „Abschie­be­gut­ach­ter“ vom Kreis­aus­län­der­amt (Stun­den­satz und Gesamt­ho­no­rar je Gutachten)?
12. Wie hoch sind die Aus­ga­ben, die dem HSK seit Janu­ar 2010 bis heu­te für soge­nann­te Abschie­be­gut­ach­ten ent­stan­den sind?“
Ant­wort des HSK; hier die „Vor­re­de der SBL“
Lei­der ant­wor­te­te die Kreis­aus­län­der­be­hör­de der SBL/FW nicht so prompt und aus­gie­big wie dem Redak­teur der Westfalenpost.
Fakt ist, das Aus­län­der­amt ließ die laut Kreis­ord­nung vor­ge­ge­be­ne Frist von 2 Wochen (ohne Anga­be von Grün­den) deut­lich ver­strei­chen. Etwa 3 Mona­te war­te­te die SBL/FW auf das Ant­wort­schrei­ben (das auf den 3. Juli datiert ist und bei den Frak­tio­nen am 7. Juli per Mail ankam).
Fakt ist, dass von den 12 Fra­gen kaum eine wirk­lich beant­wor­tet wur­de. Zu vier Fra­ge­stel­lun­gen (z.B. zu exter­nen ärzt­li­chen Begut­ach­tun­gen) heißt es, dar­über wür­de kei­ne geson­der­te Sta­tis­tik erho­ben. Die ande­ren Ant­wor­ten sind u.E. unkonkret.
Aber sehen Sie selbst:

Ant­wort des HSK; hier die „Ant­wor­ten“

„Ihre Anfra­ge gern. § 11 Gesch0 für den Kreis­tag des Hochsauerlandkreises;
hier: Gesund­heits­gut­ach­ten für die Kreis­aus­län­der­be­hör­de vom 07.04.2015

Sehr geehr­ter Herr Loos,

Ihre Fra­gen beant­wor­te ich nach­ste­hend wie folgt:

1. Nach wel­chen Kri­te­ri­en wählt der die HSK-Aus­län­der­be­hör­de Gut­ach­ter aus, die im jewei­li­gen Ein­zel­fall über­prü­fen, ob „Voll­stre­ckungs­hin­der­nis­se” bestehen?
Die Aus­wahl des Arz­tes, der für eine Prü­fung beauf­tragt wer­den soll, erfolgt unter Berück­sich­ti­gung der bereits erfolg­ten Unter­su­chun­gen und der kon­kre­ten Ein­zel­fall­um­stän­de und gel­ten­den Erlasslage.

2. Wie vie­le exter­ne ärzt­li­che Begut­ach­ten wur­den seit Janu­ar 2010 bis heu­te vor geplan­ten Abschie­bun­gen durch­ge­führt? Wie vie­le Gut­ach­ten sind der­zeit anhängig?

3. Wur­den in die­sem Zeit­raum auch Gut­ach­ten durch das Kreis­ge­sund­heits­amt erstellt?
Wenn ja, wie viele?
Zu die­sen Fra­ge­stel­lun­gen wer­den kei­ne geson­der­ten Sta­tis­ti­ken geführt.

4. Wie genau berück­sich­tigt Ihre Behör­de die beson­de­ren Gege­ben­hei­ten, die bei Abschie­be­vor­ha­ben von Schwan­ge­ren, Kran­ken und ggf. von Kin­dern und unbegleiteten
min­der­jäh­ri­gen Flücht­lin­gen zu beach­ten sind?
Sie­he Ant­wort zu Fra­ge 1.

5. Wie doku­men­tiert die HSK-Aus­län­der­be­hör­de die gut­ach­ter­li­chen Emp­feh­lun­gen in Abschiebefällen?
Sie sind Bestand­teil des aus­län­der­recht­li­chen Vorganges.

6. In wie vie­len Fäl­len in den letz­ten 5 Jah­ren sprach sich der Gutachter/​die Gut­ach­te-rin gegen die Durch­füh­rung der Abschie­bung aus und aus wel­chen Gründen?
Zu die­ser Fra­ge­stel­lung wird kei­ne geson­der­te Sta­tis­tik geführt.

7. Wur­den und wer­den die vom HSK beauf­trag­ten Gut­ach­ter in Peti­ti­ons­ver­fah­ren akzeptiert?
Wenn nein, in wie vie­len Fäl­len bestand in den letz­ten 5 Jah­ren kei­ne Akzep­tanz sei­tens des Petitionsausschusses?
Die vom HSK beauf­trag­ten Gut­ach­ter wur­den und wer­den akzeptiert.

8. Bie­ten soge­nann­ten Abschie­be­gut­ach­ter dem HSK ihre Diens­te offen­siv an? Wenn ja, wie und welche?
Offen­si­ve Ange­bo­te bestimm­ter Gut­ach­ter gibt es nicht.
Oder sucht die Aus­län­der­be­hör­de ihrer­seits nach geeig­ne­ten Gut­ach­tern? Wenn ja, wie?
Sie­he Ant­wort zu Fra­ge 1.

9. Wel­che und wie vie­le ver­schie­de­ne Gut­ach­ter wur­den seit Beginn des Jah­res 2010 bis heu­te vom HSK eingesetzt?
Zu die­ser Fra­ge­stel­lung wird kei­ne geson­der­te Sta­tis­tik geführt.
Über wel­che Qua­li­fi­ka­ti­on ver­fü­gen sie? Wie genau wei­sen sie Ihrer Behör­de ihre Befä­hi­gung nach?
Die Ärz­te ver­fü­gen über die für den jewei­li­gen Ein­zel­fall erfor­der­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on und sind von der Ärz­te­kam­mer zugelassen.

10. Waren bzw sind unter den von der HSK-Aus­län­der­be­hör­de beauf­trag­ten Gut­ach-ternauch die Ärz­te Rai­ner Ler­che und Micha­el K., über den „Report-Mainz” 2012 be-rich­te­te, oder ande­re umstrit­te­ne Ärzte?
Mir ist der Bericht „Report-Mainz” 2012 nicht bekannt.
Von der Aus­län­der­be­hör­de des Hoch­sauer­land­krei­ses wer­den kei­ne Ärz­te beauf­tragt, an deren fach­li­cher und gut­ach­ter­li­cher Qua­li­fi­ka­ti­on berech­tig­te Zwei­fel bestünden.

11. Wel­ches Honorar/​welche Kos­ten­pau­scha­le erhält ein exter­ner ärzt­li­cher „Abschie­be­gut­ach­ter”
vom Kreis­aus­län­der­amt (Stun­den­satz und Gesamt­ho­no­rar je Gutachten)?
Dies ist immer von den Beson­der­hei­ten des Ein­zel­fal­les und dem Umfang der Begut­ach­tung abhängig.

12. Wie hoch sind die Aus­ga­ben, die dem HSK seit Janu­ar 2010 bis heu­te für soge-nann­te Abschie­be­gut­ach­ten ent­stan­den sind?
Zu die­ser Fra­ge­stel­lung wird kei­ne geson­der­te Sta­tis­tik geführt.“

Resü­mee der SBL/FW
Der Sauer­län­der Bür­ger­lis­te ist ja durch­aus bewusst, dass die Behör­den bei der aktu­el­len Flücht­lings­la­ge alle Hän­de voll zu tun haben. Es ist auch nur ein Gerücht, dass die SBL-Frak­ti­on Anfra­gen schreibt, um die Ver­wal­tung zu „ärgern“. (Die­se Behaup­tung stel­len ja immer mal wie­der ger­ne Mit­glie­der der größ­ten Kreis­tags­frak­ti­on bei öffent­li­chen Sit­zun­gen auf.)
Fakt ist, die SBL/FW befürch­tet, dass die Behör­den in nicht weni­gen Fäl­len vom Schreib­tisch aus nach „Sche­ma F“ über Schick­sal, Leben und Tod ent­schei­den und Fami­li­en aus­ein­an-der­di­vi­die­ren. Dazu bedie­nen sich man­che Aus­län­der­äm­ter offen­bar mit­un­ter „hilfs­be­rei­ter“ medi­zi­ni­sche Gut­ach­ter. Solch ein „Abschie­be­gut­ach­ter“ war bekann­ter­ma­ßen vor eini­gen Jah­ren auch im Hoch­sauer­land­kreis tätig.
Wie ist das heu­te? Wer­den die Flücht­lings­strö­me jetzt auch wie­der mit Hil­fe von zwei­fel­haf­ten Gut­ach­tern in die rück­wär­ti­ge Rich­tung gelenkt? War­um will uns das HSK-Aus­län­der­amt dazu nichts sagen?

PM der Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL/FW)