Ent­las­tung der Kom­mu­nen durch den Bund – über 300 Tsd. € für Sun­derns Stadtkasse

16. Juli 2014
von Redaktion

Sun­dern. Um rund 200.000 Euro stei­gen die Ein­nah­men der Stadt Sun­dern ab nächs­tem Jahr. Es ist der erhöh­te Anteil aus der Umsatz­steu­er, als ers­ter Schritt zu einer finan­zi­el­len Ent­las­tung der Kom­mu­nen. Die SPD Sun­dern erwar­tet, dass über den Hoch­sauer­land­kreis noch 100.000 Euro dazu kommen.
Auf Initia­ti­ve der SPD in der Gro­ßen Koali­ti­on hat­te die Bun­des­re­gie­rung ent­schie­den, die Kom­mu­nen durch die Über­nah­me eines Teils der Kos­ten für die Ein­glie­de­rungs­hil­fe finan­zi­ell zu unter­stüt­zen. In der Über­gangs­pha­se sieht der Koali­ti­ons­ver­trag vor, dass die Kom­mu­nen ab 2015 jähr­lich um eine Mil­li­ar­de Euro ent­las­tet wer­den sol­len, die jeweils zur Hälf­te durch eine Erhö­hung der Bun­des­be­tei­li­gung an den Kos­ten der Unter­kunft und durch einen höhe­ren Anteil der Gemein­den an der Umsatz­steu­er erfolgen.

Nach einer Berech­nung des NRW-Kom­mu­nal­mi­nis­te­ri­ums wird die Stadt Sun­dern 2015 durch den erhöh­ten Anteil an der Umsatz­steu­er um ca. 200.000 € mehr ein­neh­men können.
Dar­über hin­aus ent­las­tet der Bund den Hoch­sauer­land­kreis in Höhe von einer Mil­lio­nen Euro durch eine erhöh­te Über­nah­me der Kos­ten der Unter­kunft. Die SPD erwar­tet, dass der Kreis die­se Ent­las­tung an die Städ­te und Gemein­den weitergibt.
Für Sun­derns Stadt­kas­se wür­de dies eine wei­te­re Ent­las­tung von 100.000 Euro bedeu­ten. „Die SPD in Sun­dern begrüßt die­sen  Schritt zur Ent­las­tung der Kom­mu­nen als ein kon­kre­tes Ergeb­nis der Arbeit der SPD in Ber­lin“, so der SPD-Frak­ti­ons­vor­stand um Micha­el Ste­che­le in einer ers­ten Stellungnahme.