Hoch­sauer­land­kreis. Meschede.

„Ein­woh­ner­fra­ge­stun­de“ – Was ist das?
Zu Beginn jeder Kreis­tags­sit­zung ist Zeit für eine Ein­woh­ner­fra­ge­stun­de anbe­raumt. Die kön­nen die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger nut­zen …. oder auch nicht. Denn dann hat sie oder er die äußerst sel­te­ne Gele­gen­heit, belie­bi­ge Fra­gen zu allen The­men der Kreis­po­li­tik an den Land­rat zu stel­len. Die Ver­wal­tung soll­te sie mög­lichst an Ort und Stel­le beant­wor­ten oder – falls nicht mög­lich – die Antwort(en) zeit­nah schrift­lich nachreichen.
Eine vor­he­ri­ge Anmel­dung zur Wort­mel­dung bei der Ein­woh­ner­fra­ge­stun­de ist nicht erfor­der­lich. Man muss sich (eigent­lich*) nur (von der Zuschau­er­tri­bü­ne aus) mel­den, wenn der Land­rat zu Anfang der Sit­zung die Fra­ge stellt, ob Fra­gen vorliegen.

„Eigent­lich“*,
das ist unser Stich­wort. Denn bei der vor­letz­ten Kreis­tags­sit­zung ver­hielt sich die Ver­wal­tung gegen­über den Fra­ge­stel­lern, sagen wir mal, „etwas merk­wür­dig“. Die Bür­ge­rin­nen und Bür­gern wur­den nach ihren Per­so­na­li­en gefragt. Die wur­den dann von Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­tern notiert. Die Fragesteller/​innen durf­ten dann ihre Fra­gen auch nicht – ent­ge­gen bis­he­ri­gen Gepflo­gen­hei­ten – von der Zuschau­er­tri­bü­ne aus stel­len, son­dern wur­den vom Land­rat dazu gedrängt, die Trep­pe her­un­ter zu kom­men und unten in den Sit­zungs­saal vor das Mikro am Red­ner­pult zu treten.

Ahnun­gen
Die Kreis­tags­frak­tio­nen Sau­er­län­der Bür­ger­lis­te (SBL/FW) und DIE LIN­KE hat­ten wohl die dump­fe Ahnung, es könn­te sich um einen Ein­schüch­te­rungs­ver­such der Ver­wal­tung gegen­über den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern han­deln. Bei­de Frak­tio­nen reagier­ten entsprechend.

Reak­tio­nen
Die SBL/FW bean­trag­te am 03.04.2017 die Ein­be­ru­fung des Ältes­ten­ra­tes zum „Umgang mit Fra­ge­stel­lern in der Ein­woh­ner­fra­ge­stun­de (Stand­ort, Erfas­sung von Per­so­na­li­en) und zur „Art der Anspra­che von Zuhö­rern auf der Besu­cher­tri­bü­ne“. Der Land­rat lehn­te die Ein­be­ru­fung des Ältes­ten­ra­tes ab.
Klick:
http://​sbl​-frak​ti​on​.de/​?​p​=​7​423

DIE LIN­KE stell­te am 20.06.2017 für die Kreis­tags­sit­zung am 30.06.2017 einen Antrag zur Ände­rung der Geschäfts­ord­nung zum Zwe­cke der Siche­rung der demo­kra­ti­schen Rech­te der Bür­ger. Die Ver­wal­tung lehn­te den Antrag wegen feh­len­den inhalt­li­chen Bezugs zur Tages­ord­nung der Kreis­tags­sit­zung ab.
Klack:
https://​www​.schie​be​ner​.net/​w​o​r​d​p​r​e​s​s​/​k​r​e​i​s​t​a​g​s​f​r​a​k​t​i​o​n​-​d​e​r​-​l​i​n​k​e​n​-​h​s​k​-​l​a​n​d​r​a​t​-​d​r​-​s​c​h​n​e​i​d​e​r​-​d​e​m​u​e​t​i​g​t​-​f​r​a​g​e​n​s​t​e​l​l​e​n​d​e​-​b​u​e​r​g​er/

Geschich­te
Nun ist die Kreis­tags­sit­zung vom 30.06.2017 mit­samt der Ein­woh­ner­fra­ge­stun­de Geschich­te. In der Pres­se war wenig dar­über zu lesen, erst recht nichts über die Ein­woh­ner­fra­ge­stun­de. Des­we­gen schrei­ben wie ein paar Sät­ze dazu.
Also: Zwei Bür­ge­rin­nen mach­ten von ihren demo­kra­ti­schen Rech­ten Gebrauch und stell­ten von der Zuschau­er­tri­bü­ne aus je eine Fra­ge. Die eine wie die ande­re hat­te Bezug zu den Fra­gen in der Kreis­tags­sit­zung im ver­gan­ge­nen März. Sinn­ge­mäß lau­te­ten sie:
„Wur­den seit der letz­ten Kreis­tags­sit­zung erneut Men­schen abge­scho­ben, obwohl für sie ein Här­te­fall-Antrag oder eine Peti­ti­on anhän­gig waren?“
und
„Erfolg­ten auf dem Zie­gen­hof im Stadt­ge­biet Bri­lon seit der Kreis­tags­sit­zung im März wei­te­re Kon­trol­len durch das Kreis­ve­te­ri­när­amt?“

Die Ver­wal­tung konn­te weder die eine noch die ande­re Fra­ge gleich beant­wor­ten. Die Ant­wor­ten sol­len daher schrift­lich erfol­gen und nach­ge­reicht wer­den. Das ver­si­cher­ten der Land­rat und die zustän­di­ge Fachbereichsleiterin.

Posi­ti­ves
Posi­tiv bleibt anzumerken:
Die Bür­ge­rin­nen durf­ten ihre Fra­gen von der Zuschau­er­tri­bü­ne aus stellen.
Auch die Auf­nah­me der Per­so­na­li­en ver­lief deut­lich weni­ger spek­ta­ku­lär als bei der März-Sitzung.

Aus­blick
Nur ein Kreis­tags­mit­glied der CDU zeig­te sich augen­schein­lich etwas genervt. Er mel­de­te sich noch wäh­rend der Ein­woh­ner­fra­ge­stun­de zu Wort, monier­te, er habe die Fra­ge­stel­le­rin­nen akus­tisch nicht ver­stan­den, wor­auf­hin der Land­rat (der sie in fast glei­cher Ent­fer­nung offen­sicht­lich gut ver­stan­den hat­te) sei­ner­seits die bei­den Fra­gen deut­lich wie­der­hol­te. Zudem ließ der Herr von der CDU durch­bli­cken, er erwar­te eine Ände­rung der Geschäftsordnung.
Wir ver­mu­ten, er meint eine Ände­rung dahin­ge­hend, dass bei allen zukünf­ti­gen Ein­woh­ner­fra­ge­stun­den so ver­fah­ren wer­den soll wie in der legen­dä­ren März-Sit­zung, sprich: Die Bürger/​innen sollen/​müssen von der Zuschau­er­tri­bü­ne her­un­ter an das Red­ner­pult in den Sit­zungs­saal und ihre Per­so­na­li­en sozu­sa­gen zu Pro­to­koll geben.
Wie gesagt: Wir ver­mu­ten. Wir las­sen uns aber ger­ne posi­tiv über­ra­schen. Viel­leicht woll­te das CDU-Kreis­tags­mit­glied ja auch ein­fach nur mehr Demo­kra­tie anmahnen?

Wo Demo­kra­tie anfängt
„Demo­kra­tie fängt im Klei­nen an“, kom­men­tier­te ges­tern ein Mit­glied der PIRA­TEN bei Face­book. Recht hat er!

PM der Sau­er­län­der Bür­ger­lis­te (SBL/FW)