Ein­schüch­te­rung von poten­ti­el­len Fragestellern?

17. Oktober 2017
von Redaktion

Hoch­sauer­land­kreis. Meschede.

Zu Beginn jeder Kreis­tags­sit­zung fin­det eine Ein­woh­ner­fra­ge­stun­de statt. Bis zum letz­ten Jahr ver­lie­fen die pro­blem­los. Der Land­rat frag­te auf die Zuschau­er­tri­bü­ne, ob eine® der Besucher(innen) eine Fra­ge stel­len möch­te. Die­je­ni­gen, die sich mel­de­ten, wur­den der Rei­he nach dran genom­men. Sie frag­ten dann von ihrem Platz auf der Besu­cher­tri­bü­ne aus, und Land­rat sowie Kreis­ver­wal­tung ant­wor­te­ten mehr oder weni­ger fundiert.

Das soll jetzt anders wer­den. Als bei der ers­ten Kreis­tags­sit­zung im Jahr 2017 meh­re­re Ein­woh­ne­rin­nen sehr kri­ti­sche Fra­gen wegen eines beson­ders selt­sam ver­lau­fe­nen Abschie­be­falls und wegen der Ver­hal­tens des Kreis­ve­te­ri­när­am­tes stel­len woll­ten, muss­ten sie erst einer Mit­ar­bei­te­rin der Kreis­ver­wal­tung ihren Per­so­nal­aus­weis vor­le­gen, die dann die Daten notier­te. Sodann wur­den die Fra­ge­stel­ler vom Land­rat unten in den Sit­zungs­saal ans Red­ner­pult zitiert.

Daher stell­te die Frak­ti­on “Die Lin­ke” im Namen der Oppo­si­ti­on im Kreis­tag einen Ände­rungs­an­trag zur Geschäfts­ord­nung, mit dem für die Zukunft die­se von den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern als schi­ka­nös emp­fun­de­ne Ver­fah­rens­wei­se ver­hin­dert wer­den soll­te. U.a. soll­te oben auf der Zuschau­er­tri­bü­ne für die Fra­ge­stel­ler ein Mikro­fon bereit gehal­ten wer­den. Zwar muss­te der Land­rat die­sen Antrag auf die Tages­ord­nung der Kreis­tags­sit­zung am 20.10.2017 set­zen, aber der Inhalt scheint ihm und der “GaGa­Gro­Ko” nicht zu gefal­len. Also leg­te die Kreis­ver­wal­tung einen eige­nen Ände­rungs­vor­schlag vor. Dar­in steht u.a.:
“Fra­gen dür­fen nur von Ein­woh­nern des Krei­ses gestellt wer­den. Um sicher­zu­stel­len, dass es sich um Ein­woh­ner des Hoch­sauer­land­krei­ses han­delt, ist es not­wen­dig, dass die­sen vor der Fra­gen­stel­lung ihre Per­so­na­li­en (Name und Wohn­ort) bekannt geben. Im Zwei­fel ist die Iden­ti­tät anhand eines Per­so­nal­aus­wei­ses und bei einem Zweit­wohn­sitz zusätz­lich anhand einer aktu­el­len Mel­de­be­schei­ni­gung gegen­über einem Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­ter nachzuweisen.”
und
“Der Land­rat ruft die Fra­ge­stel­ler ein­zeln auf. Die Fra­gen sind an dem im Sit­zungs­saal bereit­ste­hen­den Red­ner­pult mit Mikro­fon­an­la­ge zu stellen.”

Allei­ne die Beschaf­fung einer “aktu­el­len” Mel­de­be­schei­ni­gung stellt ein gro­ßes Hin­der­nis dar. Wie­so es reicht für Bür­ger mit Neben­wohn­sitz z.B. nicht aus, ihre vier­tel­jähr­lich neu ein­ge­hen­de GEZ-Rech­nung vorzulegen?
Wen wun­dert es da, dass dadurch der Ein­druck ent­steht, dass der Land­rat Fra­gen eher ver­hin­dern als för­dern möch­te? Kreis­tags­mit­glie­der sol­len übri­gens nach wie vor im Sit­zen von ihrem Platz aus reden dürfen!?

Sei­tens der Oppo­si­ti­on im Kreis­tag wur­de dazu eine gemein­sa­me Pres­se­er­klä­rung her­aus gegeben:
“Nach­dem jah­re­lang die Ein­woh­ner­fra­ge­stun­den vor den Kreis­tags­sit­zun­gen pro­blem­los abge­lau­fen sind, kam Land­rat Dr. Schnei­der anläss­lich der KT-Sit­zung im Früh­jahr plötz­lich auf die kurio­se Idee, die fra­gen­den Bür­ger durch eine von ihm erdach­te strin­gen­te Rege­lung des Fra­ge­pro­ze­de­res zu schi­ka­nie­ren und einzuschüchtern.
Evtl. lag das ja grad an den ihm unan­ge­neh­men The­men der Fragen.
Nach Anpran­ge­rung der Sache durch die wirk­li­che Oppo­si­ti­on, also die Unter­zeich­ner, soll nun jeden­falls eine erwei­ter­te Geschäfts­ord­nung für Klar­heit in die­ser Sache sorgen.
Wenn ein Schelm aber denkt, dies geschä­he zur Stär­kung der Bür­ger­rech­te, so hat er nicht die Art des Land­rats und der ihn stüt­zen­den Mehr­heits­frak­ti­on bedacht!
Sie­he die Vor­la­ge 9/835 und den dort ange­häng­ten Antrag der Die Lin­ke (der abge­lehnt wer­den soll!) für die KT-Sit­zung am kom­men­den Freitag.
Fra­gen­de Ein­woh­ner sol­len sich fort­an immer mit Namen und Wohn­ort am Red­ner­pult prä­sen­tie­ren und sich zuvor, teils sehr umständ­lich, als HSK-ler ausweisen!
Ein­fach wie bis­her von der Empo­re aus zu spre­chen soll aus faden­schei­ni­gen Grün­den nicht mehr mög­lich sein!
Na, das wird wohl Jeden erfreu­en und zu Fra­gen animieren!
Unglaub­lich, dass hier den Bür­gern etwas zuge­mu­tet wird, was für die Mit­glie­der der Mehr­heits­frak­ti­on ein Unding war, als es dar­um ging, die Kreis­tags­sit­zun­gen öffent­lich ins Inter­net zu übertragen!”

PM der Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL/FW)