Hoch­sauer­land­kreis. Mesche­de. Über die wesent­li­chen Ergeb­nis­se der kon­sti­tu­ie­ren­den Kreis­tags­sit­zung haben wir bereits berich­tet. Heu­te wer­fen wir den Blick auf eini­ge Bege­ben­hei­ten am Rande.

Eines der ers­ten The­men war die Sitz­ord­nung. Im Ent­wurf des neu­en Sitz­pla­nes wur­de die SBL vom Land­rat in der äußers­ten rech­ten Ecke plat­ziert, hin­ter der FDP und noch wei­ter rechts als die CDU. Da gehört sie zum einen poli­tisch nicht hin, zum ande­ren wird dadurch die Kom­mu­ni­ka­ti­on mit den bei­den ande­ren “klei­nen” Frak­tio­nen bzw. Lis­ten erheb­lich erschwert, die an der ent­ge­gen­ge­setz­ten Sei­te ihre Plät­ze haben. Die 5 Kreis­tags­mit­glie­der die­ser drei klei­nen Lis­ten wünsch­ten daher eine ande­re Sitz­ord­nung, und die SBL hat­te dazu einen Ände­rungs­an­trag ein­ge­bracht. Zudem ist es in fast allen Par­le­men­ten üblich, dass die Sitz­ord­nung auch mit der poli­ti­schen Ein­ord­nung zusammenhängt.

Pein­lich: Der Alters­prä­si­dent, der zum Zeit­punkt die­ser Debat­te noch den Vor­sitz im Kreis­tag hat­te, warf der SBL mehr­fach vor, sie hät­te ihren Antrag zu spät gestellt. Wir er spä­ter bestä­tig­te, hat­te ihm dies die Ver­wal­tung so in sein Rede­ma­nu­skript geschrie­ben. Die SBL wies dann in der Debat­te dar­auf hin, dass der Ent­wurf für die neue Sitz­ord­nung vom Land­rat erst am Mitt­woch, also am vor­letz­ten Tag vor der Sit­zung, nach­mit­tags gegen 16 Uhr per Mail ver­schickt wor­den war. Ihre Ände­rungs­wün­sche dazu hat­te die SBL bereits am Don­ners­tag mit­tag ein­ge­bracht. Das dann als ver­spä­tet zu bezeich­nen, ist schon sehr dreist. Erwar­tet die Kreis­ver­wal­tung, dass wir hell­se­he­ri­sche Fähig­kei­ten haben und ihre Sit­zungs­vor­la­gen vor­aus­ah­nen können?
Das ist zwar kei­ne poli­tisch wich­ti­ge Ange­le­gen­heit, aber es zeigt, wie in einem (klei­nen) Teil der Kreis­ver­wal­tung gear­bei­tet wird.

Erwar­tungs­ge­mäß stimm­te die Mehr­heit des Kreis­tags dann dem Vor­schlag des Land­rats für die neue Sitz­ord­nung zu, wobei der SBL-Antrag auch eini­ge Stim­men von SPD und FDP erhielt. Dies Ergeb­nis wird zu zusätz­li­chen Sit­zungs­un­ter­bre­chun­gen füh­ren, wie der Spre­cher der Lin­ken-Frak­ti­on im Kreis­tag deut­lich machte.

Auf­fäl­lig war auch, dass aus­ge­rech­net das Mikro­fon der bei­den SBL-Kreis­tags­mit­glie­der nicht ange­schlos­sen war; alle ande­ren Mikros funk­tio­nier­ten. Nach mehr­ma­li­ger Inter­ven­ti­on konn­te auch die­ses Pro­blem gelöst werden.

Wor­te kön­nen manch­mal ver­rä­te­risch sein. Das zeig­te sich bei einer der Abstim­mun­gen über die Gre­mi­en. Vier Vor­schlags­lis­ten waren ein­ge­reicht wor­den, über die alter­na­tiv abzu­stim­men war. Der Land­rat ließ aber zunächst nur über die CDU-Lis­te abstim­men und frag­te, nach­dem er die JA-Stim­men für die­se Lis­te aus­ge­zählt hat­te, wer denn dage­gen sei. Über die ande­ren Lis­ten wur­den zunächst gar nicht abge­stimmt… Dies ließ sich leicht korrigieren.

Eine etwas ver­kürz­te Betrach­tungs­wei­se zeig­te der Land­rat auch bei der Beset­zung der Aus­schuss­vor­sit­ze. Die­se kann laut Gesetz durch Eini­gung zwi­schen den Frak­tio­nen erfol­gen, wenn alle Frak­tio­nen dar­an betei­ligt waren. Die­se Vor­aus­set­zung sah der Land­rat als erfüllt an, obwohl nur 4 der 6 Frak­tio­nen betei­ligt wor­den waren. Da scheint noch nicht bewußt zu sein, dass im Kreis­tag jetzt 6 Frak­tio­nen ver­tre­ten sind…

Quel­le: Sau­er­län­der Bür­ger­lis­te (SBL/FW)