Dirk Wiese soll Sauerländer nicht für dumm verkaufen

14. März 2016

von Redaktion

Zu den Äußerungen von Dirk Wiese MdB in der Westfalenpost vom 12. März 2016 erklären die beiden heimischen CDU-Bundes- und Landtagsabgeordneten Patrick Sensburg und Matthias Kerkhoff:

„Statt die Leute für dumm zu verkaufen und sich am Bundesverkehrsminister abzuarbeiten sollte Dirk Wiese seinen Einfluss nutzen und auf den Landesregierung einwirken, damit die Planungen für Straßen etwa die L776n vorankommen. Auch beim Stillstand, was den Weiterbau der A46 angeht, wäre es erforderlich Druck auf das SPD-Verkehrsministerium in Düsseldorf auszuüben“, so Patrick Sensburg.

Nur Maßnahmen, die im Bundesverkehrswegeplan stehen, werden vom Bund finanziert. Deshalb ist es wichtig, die herausragenden Projekte aus dem Hochsauerlandkreis dort mit hoher Priorität zu platzieren. Damit nicht zu verwechseln ist aber, dass die Bundesländer für die Planung der Autobahnen verantwortlich sind. Wenn das Land nicht plant, nützt aber auch die Erwähnung im Bundesverkehrswegeplan nichts, denn nur bei abgeschlossener Planung zahlt der Bund auch die bereitgestellten Gelder aus.

In Nordrhein-Westfalen ist es in den vergangenen Jahren mehrfach passiert, dass Mittel des Bundes für den Bundesfernstraßenbau nicht abgerufen werden konnten, da das Land keine fertigen Pläne und baureife Straßenprojekte hatte. „Es regnet Brei aus Berlin und Nordrhein-Westfalen hat keinen Löffel. So wird Geld verschenkt, woanders die Infrastruktur gestärkt und Chancen für unser Bundesland verspielt“, so Matthias Kerkhoff.