Der Ankauf von RWE-Aktien im Wert von damals 30 Milltionen Euro im Jahr
2009 rächt sich nun und bedeutet einen realen Verlust für den Steuerzahler; Durch die Neubewertung der RWE-Aktien von 86,69€ auf 29,46€ pro Aktie. Dadurch entsteht, sollten die Aktien zum aktuellen Kurs verkauft werden, ein Schaden von knapp 10.000.000€. Der gesamte RWE-Aktienbestand schrumpft um 266.804.183€.
„Es ist nicht davon auszugehen, dass der Aktienkurs von RWE auf den alten Höchstwert zurückkehrt. Dadurch das der Hochsauerlandkreis nur auf eine Aktie gesetzt hat entsteht dem Steuerzahler ein tatsächerlicher Schaden. Es wird höchste Zeit, dass der Hochsauerlandkreis seine Aktien abstößt um einen noch höheren Verlust zu vermeiden.“, so das Kreistagsmitglied der PIRATEN Daniel Wagner.
Einstimmig stimmte der Kreistag dafür die Landesregierung aufzufordern, die BuT-Schulsozialarbeit fortzuführen und weiter zu finanzieren. Damit kam der Kreistag einem Teil des Antrag der Fraktion DIE LINKE nach.
Heftige Diskussion löste ein Antrag der Fraktion DIE LINKE und SBL/FW zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Vergabe der Schülerfahrten zu den kreiseigenen Förderschulen aus. U.a. wurde die Frage erörtert, ob geprüft wurde ob nach dem Tariftreuegesetz der Mindestlohn in einigen Losen überhaupt gezahlt werden kann. Ledlich eine Stimme aus der SPD, die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE & SBL/FW sowie der PIRATEN stimmten für den Antrag.
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Abstimmungsverhalten des Kreistagsmitglied der PIRATEN Daniel Wagner:
Antrag der Sauerländer Bürgerliste gem. §5 Abs. 1 GeschO KT – Ergänzung der GeschO KT – Enthaltung Jahresabschluss 2013 des Betriebs Rettungsdienst – Zustimmung ABC-Konzept des Hochsauerlandkreises – Zustimmung Betrieb Schul- und Bildungseinrichtungen des Hochsauerlandkreises – Jahresabschluss zum 31.12.2013 – Zustimmung Jahresabschluss des Hochsauerlandkreises zum 31.12.2013 – Teilantrag 1:
Zustimmung, Teilantrag 2: Enthaltung, Teilantrag 3: Enthaltung, Teilantrag 4: Enthaltung Feststellung des Jahresabschluss 2013 Abfallwirtschaft – Zustimmung Erhalt der BuT-Schulsozialarbeit an kreiseigenen Schulen – Teilantrag 1:
Zustimmung, Teilantrag 2: Zustimmung
Einrichtung einer Komission zur Untersuchung der Vergabe der Schülerfahrten zu den kreiseigenen Förderschulen: Zustimmung
