Hoch­sauer­land­kreis.

…, auch Kreis­tag genannt, traf sich am 29. August 2014 in Mesche­de zur 2. Kreis­tags­sit­zung der neu­en Legis­la­tur­pe­ri­ode. Wir beleuch­ten hier unvoll­stän­dig und in Kurz­form den Ver­lauf und die Sit­zungs­er­geb­nis­se aus dem Sicht­win­kel der SBL-Kreis­tags­frak­ti­on, auch weil der Name „Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL/FW)“ so eini­ge Male auf der Tages­ord­nung der Kreis­tags­sit­zung, sozu­sa­gen als The­men­ge­ber, zu fin­den ist.

Los damit ging es gleich bei Punkt 4.1 „Benen­nung der Aus­schuss­vor­sit­zen­den und ihrer Stell­ver­tre­ter“ (Vor­la­ge 9/24)

Dazu schrieb der SBL-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Rein­hard Loos am Tag vor der KT-Sit­zung einen „Auf­satz“. Hier ist er nachzulesen:

http://​sbl​-frak​ti​on​.de/​?​p​=​4​764

Zum Resul­tat bleibt zu bemer­ken, dass die GaGa­Gro­Ko (ganz ganz gro­ße Koali­ti­on) bestehend aus CDU, SPD, Grü­ne und FDP ent­schied, dass die „Klei­nen“, das sind die Frak­tio­nen Die Lin­ke und SBL/FW und das Ein­zel­mit­glied der Pira­ten, bei den Aus­schuss­vor­sit­zen nicht zum Zuge kamen. Unse­rer Mei­nung nach haben sich die Grü­nen damit ein Eigen­tor geschos­sen. Denn wären sie eine Zähl­ge­mein­schaft mit den drei „Klei­nen“ ein­ge­gan­gen, hät­ten sie für 6 Jah­re den Vor­sit­zen­den im Umwelt­aus­schuss oder in einem der ande­ren 5 Fach­aus­schüs­se mit poli­ti­schen Inhal­ten stel­len kön­nen. So kam für die Grü­ne Kreis­tags­frak­ti­on zwar der Vor­sitz im Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss her­aus, aber der tagt immer nicht öffent­lich hat und kei­ner­lei poli­ti­sche Auf­ga­ben. Dumm gelaufen ….

Punkt 5.2 „Beru­fung von ehren­amt­li­chen Rich­te­rin­nen und Rich­tern beim Lan­des­so­zi­al­ge­richt NRW (Vor­la­ge 9/33)

Den Kreis­tags­mit­glie­dern lag eine Lis­te mit den Kandidat/​innen für die Funk­ti­on der ehren­amt­li­chen Rich­te­rin­nen und Rich­tern beim Lan­des­so­zi­al­ge­richt vor, über die sie hier und heu­te ent­schei­den soll­ten. Rein­hard Loos stell­te dazu fest, dass es sich bei den vor­ge­schla­ge­nen Per­so­nen alle­samt um Mit­glie­der des Kreis­tags han­delt. Er sag­te, er hal­te die­se Kandidat/​innen inso­fern für befan­gen, als dass sie als ehren­amt­li­che Rich­ter auch über die Recht­mä­ßig­keit der von den (von der Kreis­ver­wal­tung beauf­trag­ten) Job­cen­tern ver­schick­ten Beschei­de über die „Kos­ten der Unter­kunft“ ent­schei­den müss­ten. Rein­hard Loos mach­te deut­lich, dass er Kandidat/​innen, die in kei­ner Bezie­hung zum Kreis­tag und zur Kreis­ver­wal­tung ste­hen, für geeig­ne­ter hiel­te als jet­zi­ge oder ehe­ma­li­ge Kreis­tags­mit­glie­der. Das Pro­blem der Befan­gen­heit sah eine über­wäl­ti­gen­de Mehr­heit im Kreis­tag nicht und stimm­te ent­spre­chend dem Beschluss­vor­schlag der Verwaltung.

Punkt 7.2. „Anträ­ge auf Geneh­mi­gung von Kor­moran­ab­schüs­sen der Fische­rei­ge­nos­sen­schaf­ten …. ; hier: Ent­schei­dung über den Wider­spruch des Land­schafts­bei­ra­tes (Vor­la­ge 9/57)

Zwei Skan­da­le auf ein­mal! So sehen wir von der SBL das jeden­falls. Der eine „Hit“ ist, dass zum wie­der­hol­ten Mal eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung für den Abschuss von Vögeln in Natur­schutz­ge­bie­ten!!! erteilt wor­den ist. Der ande­re, dass der offen­bar miss­lie­bi­ge weil gegen­tei­li­ge Beschluss des Land­schafts­bei­rats mal eben durch den Kreis­tag (mit gro­ßer Mehr­heit) kas­siert wur­de. Über das The­ma haben wir uns schon öfters aus­ge­las­sen. Klick:

http://​sbl​-frak​ti​on​.de/​?​s​=​K​o​r​m​o​r​ane

Punkt 11.1 „Ände­rung der Geschäfts­ord­nung des Kreis­tags; hier: Antrag der SBL/FW und des Kreis­tags­mit­glieds Dani­el Wag­ner (Pira­ten) (Vor­la­ge 9/29)

Ein ganz span­nen­der Punkt – Es ging näm­lich dar­um, ob zukünf­tig wäh­rend des öffent­li­chen Teils der Kreis­tags­sit­zung Film- und Ton­auf­nah­men zuläs­sig sind. Doch was sol­len wir sagen, Sie ahnen es sicher schon? Denn trotz eines Pro-Plä­doy­ers des FDP-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den und münd­lich vor­ge­tra­ge­ner Argu­men­te von SBL/FW und Die Lin­ke stimm­te die Mehr­heit – bestehend aus CDU, SPD und Grü­nen – gegen den „Trans­pa­renz-im Kreistag-Antrag“.

Punkt 11.2 „Antrag der SBL/FW gem. § 5 Abs. 1 GeschO KT Ergän­zung der Geschäfts­ord­nung (Vor­la­ge 9/53)

Schwie­ri­ges The­ma – Es dreht sich hier um wich­ti­ge und oft teu­re Ent­schei­dun­gen, die der Land­rat ohne Ein­be­zie­hung des Kreis­tags, even­tu­ell ein­sam und allein, auf die Schnel­le trifft. Der (Fach-)Begriff dafür ist „Dring­lich­keits­ent­schei­dung“. Die Mit­glie­der der Sauer­län­der Bür­ger­lis­te sind aus kon­kre­tem Anlass der Mei­nung, dass Maß und Aus­maß der Dring­lich­keits­ent­schei­dun­gen zu üppig sind. Auch von ande­rer Sei­te kam dies­be­züg­lich zag­haf­te Kri­tik am Land­rat. Der sehn­te sich dar­auf­hin – zumin­dest ver­bal – nach einem Büßer­hemd und gelob­te Besserung.

Punkt 11.3 „Antrag der SBL/FW zur Ver­bes­se­rung der wirt­schaft­li­chen Lage der Bob­bahn Win­ter­berg (ESZW)“ (Vor­la­ge 9/56)

Das Vor­zei­ge­pro­jekt Bob­bahn Win­ter­berg pro­du­ziert lei­der zuneh­mend erheb­li­che Ver­lus­te. Über uner­freu­li­che finan­zi­el­le Lagen plau­dern die Betrof­fe­nen gewöhn­lich nicht ger­ne. So geht es auch der Kreis­ver­wal­tung; denn die Bob­bahn ist ja auch ein „Kind des Hoch­sauer­land­krei­ses“. Der Antrag der SBL/FW ziel­te dar­auf ab, mehr Trans­pa­renz ins „Ver­lust­ge­schäft“ zu brin­gen und auf die Vor­le­gung eines kon­kre­ten Entschuldungskonzepts.

Doch was pas­sier­te? Sie ahnen es schon: Der SBL-Antrag wur­de mit gro­ßer Mehr­heit abgelehnt.

Nach der „Antrags­ab­leh­nungs­or­gie“ kam im Gro­ßen Sit­zungs­saal etwas Fei­er­lich­keit und Har­mo­nie auf. Die mit Ablauf der letz­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode aus­ge­schie­de­nen Kreis­tags­mit­glie­der wur­den vom Land­rat gewür­digt und ver­ab­schie­det – lei­der vor fast ganz lee­ren Zuschau­er­rän­gen. Denn die bei­na­he ein­zi­gen Zuhö­re­rin­nen und Zuhö­rer bei die­ser Sit­zung waren die ehe­ma­li­gen Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ten und selbst die waren nicht kom­plett da.

Übri­gens, alle Vor­la­gen zur Kreis­tags­sit­zung sind im Infor­ma­ti­ons­sys­tem des HSK ein­seh­bar. Klick:

https://​sdof​fice​.hoch​sauer​land​kreis​.de/​t​o​p​s​/​?​_​_​=​L​f​y​I​f​v​C​W​q​8​S​p​B​Q​j​0​M​l​y​K​a​w​G​W​r​8​U​q​4​P​i​3​L​h​2GJ

PS: „Club der älte­ren Her­ren“ weil der HSK-Kreis­tag von Legis­la­tur­pe­ri­ode zu Legis­la­tur­pe­ri­ode mehr und mehr unter Frau­en­schwund lei­det und die „übrig geblie­be­nen“ Her­ren in der Mehr­zahl nicht gera­de zu den jüngs­ten gehö­ren. Aus­nah­men bestä­ti­gen die Regel ….

Quel­le: Sauer­län­der Bür­ger­lis­te  (SBL/FW)