Sit­zung des Rates der Stadt Sun­dern am 6. Febru­ar 2014 hier: Antrag auf Abset­zung des TOP 5 „Wei­te­res Vor­ge­hen Regio­na­le 2013“
Sehr geehr­ter Herr Bürgermeister,
die Tages­ord­nung der Rats­sit­zung am 6. Febru­ar 2014 sieht unter dem Tage­ord­nungs­punkt 5 die Bera­tung der wei­te­ren Vor­ge­hens­wei­se beim Pro­jekt „Regio­na­le 2013“ vor. Der Bera- tung zugrun­de liegt eine mit Datum vom 4. Febru­ar 2014 unter­zeich­ne­te Beschluss­vor­la­ge (0725/VIII 1. Ergän­zung), die das Bera­tungs- bzw. Ver­hand­lungs­er­geb­nis des inter­frak­tio- nel­len Arbeits­krei­ses („Task-Force“) „Regio­na­le“ zusammenfasst.
Die CDU-Frak­ti­on im Rat der Stadt Sun­dern hat die Ver­hand­lun­gen mit den nie­der­län­di- schen Inves­to­ren im inter­frak­tio­nel­len Arbeits­kreis sowie die dar­aus resul­tie­ren­den Inhal- te der v.g. Beschluss­vor­la­ge bera­ten. Gleich­zei­tig neh­men die Mit­glie­der der CDU-Frak­ti­on auch die teils sehr inten­siv geführ­te öffent­li­che Dis­kus­si­on (auch in den sozia­len Netz­wer- ken) über die Ver­hand­lun­gen des Arbeits­krei­ses sowie die mög­li­chen Kon­se­quen­zen einer Umset­zung des vor­läu­fi­gen Ver­hand­lungs­er­geb­nis­ses wahr. Teil die­ser Wahr­neh­mung sind auch die Befürch­tun­gen und Hin­wei­se der Ame­cker Bevölkerung.
Die Mit­glie­der der CDU-Frak­ti­on im Rat der Stadt Sun­dern sehen sich vor dem Hin­ter- grund der Trag­wei­te der zu tref­fen­den Ent­schei­dun­gen im Rah­men des Regio­na­le-Pro­jekts und ins­be­son­de­re auch vor dem (berech­tig­ten) bei­spiel­lo­sen öffent­li­chen Inter­es­se am wei­te­ren Vor­ge­hen in dem betrof­fe­nen Are­al vor einer beson­de­ren Ver­ant­wor­tung gegen- über der Stadt Sun­dern und ihren Bür­ge­rin­nen und Bür­gern und erken­nen wei­te­ren Infor- mati­ons- und Beratungsbedarf.
Des­halb bean­tragt die CDU-Frak­ti­on die Abset­zung des TOP 5 „Wei­te­res Vor­ge­hen Re- gio­na­le 2013“ von der Tages­ord­nung der Sit­zung des Rates der Stadt Sun­dern am 6. Febru­ar 2014 gemäß §12 der Geschäfts­ord­nung für den Rat der Stadt Sun­dern (Sau­er- land) und sei­ne Aus­schüs­se. Gleich­zei­tig bean­tragt die CDU-Frak­ti­on schnellst­mög­lich die Ein­be­ru­fung einer Bür­ger­ver­samm­lung in Ame­cke durch den Bür­ger­meis­ter und eine damit ver­bun­de­ne umfas­sen­de Infor­ma­ti­on der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger über die kon­kre­ten Vor­schlä­ge zur wei­te­ren Vor­ge­hens­wei­se beim Pro­jekt „Regio­na­le“. Dies ermög­licht zudem einen öffent­li­chen Dis­kurs zwi­schen Bevöl­ke­rung und Poli­tik. Erst
danach soll­ten Ent­schei­dun­gen über die wei­te­re Vor­ge­hens­wei­se in einer Son­der­sit- zung des Rates getrof­fen werden.
Die CDU aner­kennt die Not­wen­dig­keit, schnellst­mög­lich eine Lösung für die durch die Insol­venz der Sun­dern Pro­jekt GmbH ver­ur­sach­ten Pro­ble­me zu fin­den. Den­noch macht die Trag­wei­te der Ent­schei­dun­gen eine inten­si­ve Betrach­tung und Abwä­gung aller Ge- sichts­punk­te (und öffent­li­cher Beden­ken) not­wen­dig und erfor­dert des­halb einen ange- mes­se­nen Zeit­raum für die Bera­tung und den poli­ti­schen Diskurs.
Mit freund­li­chen Grüßen
Gün­ter Mar­tin     Ste­fan Lange
Fried­rich Becker     Moni­ka Krick