CDU Anfrage zu Personalangelegenheiten (Degradierung eines Fachbereichsleiters)

Die Anfrage bezieht sich auf eine Personalangelegenheit im Rathaus, zu der der Bürgermeister uns gegenüber bisher keine weiteren Angaben gemacht hat.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
aufgrund ihrer eigens gesetzten Maßstäbe im Bezug auf Transparenz und Offenheit sind wir als CDU-Fraktion im Rat der Stadt Sundern nach der letzten Ratssitzung verwundert. Damit meinen wir nicht ausschließlich die Tatsache, dass versucht wurde, unter einem nichtssagenden Tagesordnungspunkt „Liegenschaftsangelegenheiten“ im nichtöffentlichen Teil ein maßgebliches Projekt – ohne genauen Sachstand und weitergehende Informationen – an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei zu Kosten in Höhe von 1.800.00,00 Euro durchzusetzen. Auch nicht allein die Tatsache, dass durch eine bisher nicht nachvollziehbareBegründung die Abberufung eines Beigeordneten zu zusätzlichen Kosten in Höhe von 230.000,00 Euro zu Lasten der Steuerzahler in unserer Stadt durchgesetzt werden soll. Hinzu kommen eine Vielzahl uns vorliegender Hinweise, die einer detaillierten Klärung dringend bedürfen. In diesem Zusammenhang bitten wir um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Ist es zutreffend, dass der bisherige Fachbereichsleiter des Fachbereichs 1 mit Wirkung zum 11. Februar 2016 abberufen wurde? Wenn ja, welche Gründe liegen für diese Abberufung vor? Wurde ein neuer Fachbereichsleiter benannt? Warum wurde der Stadrat am 16. Februar nicht informiert? 2. Wie viele Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter/ innen der Stadtverwaltung bzw. städtischer Gesellschaften sind derzeit anhängig? 3. Von wem wird die Stadtverwaltung in diesen Verfahren vertreten? 4. Ist es zutreffend, dass der in den Verfahren für die Stadt Sundern tätige Rechtsanwalt auch Referent eines Führungskräfte-Workshops im Rathaus sein soll? Wenn ja, wird die Veranstaltung durch den Rechtsanwalt pro bono durchgeführt oder wird hier ein Honorar geleistet? Wenn ja, wie hoch liegt dieses Honorar? 5. Ist Ihnen der mandatierte Rechtsanwalt bereits aus einer Ihrer früheren beruflichen/ politischen Tätigkeiten und/ oder persönlich bekannt?
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Das Versprechen von Transparenz und Offenheit verliert leider seinen Wert, wenn es nicht gelebt wird. Deshalb bitten wir um schnellstmögliche Beantwortung unserer Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. gez. Stefan Lange Sebastian Booke Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzender