Die Anfra­ge bezieht sich auf eine Per­so­nal­an­ge­le­gen­heit im Rat­haus, zu der der Bür­ger­meis­ter uns gegen­über bis­her kei­ne wei­te­ren Anga­ben gemacht hat.
Sehr geehr­ter Herr Bürgermeister,
auf­grund ihrer eigens gesetz­ten Maß­stä­be im Bezug auf Trans­pa­renz und Offen­heit sind wir als CDU-Frak­ti­on im Rat der Stadt Sun­dern nach der letz­ten Rats­sit­zung ver­wun­dert. Damit mei­nen wir nicht aus­schließ­lich die Tat­sa­che, dass ver­sucht wur­de, unter einem nichts­sa­gen­den Tages­ord­nungs­punkt „Lie­gen­schafts­an­ge­le­gen­hei­ten“ im nicht­öf­fent­li­chen Teil ein maß­geb­li­ches Pro­jekt – ohne genau­en Sach­stand und wei­ter­ge­hen­de Infor­ma­tio­nen – an den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern vor­bei zu Kos­ten in Höhe von 1.800.00,00 Euro durch­zu­set­zen. Auch nicht allein die Tat­sa­che, dass durch eine bis­her nicht nach­voll­zieh­bare­Be­grün­dung die Abbe­ru­fung eines Bei­geord­ne­ten zu zusätz­li­chen Kos­ten in Höhe von 230.000,00 Euro zu Las­ten der Steu­er­zah­ler in unse­rer Stadt durch­ge­setzt wer­den soll.  Hin­zu kom­men eine Viel­zahl uns vor­lie­gen­der Hin­wei­se, die einer detail­lier­ten Klä­rung drin­gend bedür­fen. In die­sem Zusam­men­hang bit­ten wir um schrift­li­che Beant­wor­tung der fol­gen­den Fra­gen: 1. Ist es zutref­fend, dass der bis­he­ri­ge Fach­be­reichs­lei­ter des Fach­be­reichs 1 mit Wir­kung zum 11. Febru­ar 2016 abbe­ru­fen wur­de? Wenn ja, wel­che Grün­de lie­gen für die­se Abbe­ru­fung vor? Wur­de ein neu­er Fach­be­reichs­lei­ter benannt? War­um wur­de der Stadrat am 16. Febru­ar nicht infor­miert? 2. Wie vie­le Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen Mitarbeiter/​ innen der Stadt­ver­wal­tung bzw. städ­ti­scher Gesell­schaf­ten sind der­zeit anhän­gig? 3. Von wem wird die Stadt­ver­wal­tung in die­sen Ver­fah­ren ver­tre­ten? 4. Ist es zutref­fend, dass der in den Ver­fah­ren für die Stadt Sun­dern täti­ge Rechts­an­walt auch Refe­rent eines Füh­rungs­kräf­te-Work­shops im Rat­haus sein soll? Wenn ja, wird die Ver­an­stal­tung durch den Rechts­an­walt pro bono durch­ge­führt oder wird hier ein Hono­rar geleis­tet? Wenn ja, wie hoch liegt die­ses Hono­rar? 5. Ist Ihnen der man­da­tier­te Rechts­an­walt bereits aus einer Ihrer frü­he­ren beruflichen/​ poli­ti­schen Tätig­kei­ten und/​ oder per­sön­lich bekannt?
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Das Ver­spre­chen von Trans­pa­renz und Offen­heit ver­liert lei­der sei­nen Wert, wenn es nicht gelebt wird. Des­halb bit­ten wir um schnellst­mög­li­che Beant­wor­tung unse­rer Fragen.
Mit freund­li­chen Grüßen
gez.       gez. Ste­fan Lan­ge      Sebas­ti­an Boo­ke  Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der    Stellv. Fraktionsvorsitzender