Kreisvorsitzender Bernd Nückel wiedergewählt
Hochsauerlandkreis. Die CDA im Hochsauerlandkreis fordert die Einführung einer verbindlichen Lohnuntergrenze für alle Bereiche, in denen ein tariflich festgesetzter Lohn nicht besteht. Der Beschluss des Bundesparteitages von 2011 müsse endlich in geltendes Recht umgesetzt werden, so der alte und neue Kreisvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Bernd Nückel aus Bad Fredeburg auf der Kreistagung der „CDU-Sozialausschüsse“ in Meschede. Die von einem Gremium aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern festzusetzende Lohnuntergrenze müsse dabei eine belastbare Höhe erreichen. Nückel betonte, dass die Frage der sozialen Gerechtigkeit im Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielen werde. Neben der Mindestlohn-Forderung sprach er sich auch für eine Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen zum Zwecke des Lohndumpings und für eine Wiedereinführung der Rente nach Mindesteinkommen aus, um Altersarmut vorzubeugen. Alle CDA-Mitglieder seien aufgefordert, diese Forderungen an die Bundespartei zu richten, damit sie in das Wahlprogramm für die Bundestagswahl einfließen können, forderte Nückel.
„Straßen-Soli“ und Pkw-Maut Eine besondere Herausforderung vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung sieht die CDA in der Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur, was gerade im ländlichen Raum für die Ansiedlung von Unternehmen und die Sicherung der Arbeitskräfte von großer Bedeutung ist. Im Hinblick auf das in weiten Teilen desolate Straßennetz sei zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland die Umwandlung des bisherigen Solidaritätszuschlags in einen „Straßen-Soli“ ab dem Jahr 2019 eine Möglichkeit, die notwendigen Finanzmittel dafür bereitzustellen. Aber auch eine Pkw-Maut auf Bundesautobahnen in Form einer einfachen Vignettenlösung dürfe nicht ausgeschlossen werden, damit die Finanzierung nicht ausschließlich dem deutschen Steuerzahler aufgebürdet werde.
Equal-Pay auch für die Beamten in NRW Die CDA-Kreistagung sprach ihr Unverständnis darüber aus, dass der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nicht 1:1 auf die Beamten im Land und den Kommunen übertragen werden soll. Beim „Kampf um die Köpfe“ hänge die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auch von einer angemessenen Vergütung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab. Sonderopfer einzelner Berufsgruppen seien mit dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ nicht hinnehmbar.
Neuwahl des Kreisvorstandes Bei der anschließenden Neuwahl des Kreisvorstandes wurde Bernd Nückel als Kreisvorsitzender für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurden Christian Erb (Schmallenberg) als Stv. Kreisvorsitzender, Hubert Speckenheuer (Meschede) als Schriftführer sowie Hubert Kleff (Olsberg), Klaus Lehnen (Schmallenberg), Michael Mingeleers (Winterberg), Fritz Nies und Jürgen Steinberg (beide Arnsberg) als Beisitzer. Neu in den Kreisvorstand gewählt wurde Julian Willmes aus Brilon.
