CDA Hoch­sauer­land for­dert ver­bind­li­che Lohnuntergrenze

16. April 2013
von Redaktion

Kreis­vor­sit­zen­der Bernd Nückel wiedergewählt

Foto-Kreist-13Hoch­sauer­land­kreis. Die CDA im Hoch­sauer­land­kreis for­dert die Ein­füh­rung einer ver­bind­li­chen Lohn­un­ter­gren­ze für alle Berei­che, in denen ein tarif­lich fest­ge­setz­ter Lohn nicht besteht. Der Beschluss des Bun­des­par­tei­ta­ges von 2011 müs­se end­lich in gel­ten­des Recht umge­setzt wer­den, so der alte und neue Kreis­vor­sit­zen­de der CDU-Sozi­al­aus­schüs­se, Bernd Nückel aus Bad Fre­de­burg auf der Kreis­ta­gung der „CDU-Sozi­al­aus­schüs­se“ in Mesche­de. Die von einem Gre­mi­um aus Arbeit­neh­mer- und Arbeit­ge­ber­ver­tre­tern fest­zu­set­zen­de Lohn­un­ter­gren­ze müs­se dabei eine belast­ba­re Höhe errei­chen. Nückel beton­te, dass die Fra­ge der sozia­len Gerech­tig­keit im Bun­des­tags­wahl­kampf eine gro­ße Rol­le spie­len wer­de. Neben der Min­dest­lohn-For­de­rung sprach er sich auch für eine Bekämp­fung des Miss­brauchs von Werk­ver­trä­gen zum Zwe­cke des Lohn­dum­pings und für eine Wie­der­ein­füh­rung der Ren­te nach Min­dest­ein­kom­men aus, um Alters­ar­mut vor­zu­beu­gen. Alle CDA-Mit­glie­der sei­en auf­ge­for­dert, die­se For­de­run­gen an die Bun­des­par­tei zu rich­ten, damit sie in das Wahl­pro­gramm für die Bun­des­tags­wahl ein­flie­ßen kön­nen, for­der­te Nückel.

„Stra­ßen-Soli“ und Pkw-Maut Eine beson­de­re Her­aus­for­de­rung vor dem Hin­ter­grund der demo­gra­phi­schen Ent­wick­lung sieht die CDA in der Unter­hal­tung der öffent­li­chen Infra­struk­tur, was gera­de im länd­li­chen Raum für die Ansied­lung von Unter­neh­men und die Siche­rung der Arbeits­kräf­te von gro­ßer Bedeu­tung ist. Im Hin­blick auf das in wei­ten Tei­len deso­la­te Stra­ßen­netz sei zur Siche­rung des Wirt­schafts­stand­or­tes Deutsch­land die Umwand­lung des bis­he­ri­gen Soli­da­ri­täts­zu­schlags in einen „Stra­ßen-Soli“ ab dem Jahr 2019 eine Mög­lich­keit, die not­wen­di­gen Finanz­mit­tel dafür bereit­zu­stel­len. Aber auch eine Pkw-Maut auf Bun­des­au­to­bah­nen in Form einer ein­fa­chen Vignet­ten­lö­sung dür­fe nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, damit die Finan­zie­rung nicht aus­schließ­lich dem deut­schen Steu­er­zah­ler auf­ge­bür­det werde.

Equal-Pay auch für die Beam­ten in NRW Die CDA-Kreis­ta­gung sprach ihr Unver­ständ­nis dar­über aus, dass der Tarif­ab­schluss im öffent­li­chen Dienst nicht 1:1 auf die Beam­ten im Land und den Kom­mu­nen über­tra­gen wer­den soll. Beim „Kampf um die Köp­fe“ hän­ge die Zukunfts­fä­hig­keit des öffent­li­chen Diens­tes auch von einer ange­mes­se­nen Ver­gü­tung aller Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter ab. Son­der­op­fer ein­zel­ner Berufs­grup­pen sei­en mit dem Grund­satz „Glei­cher Lohn für glei­che Arbeit“ nicht hinnehmbar.

Neu­wahl des Kreis­vor­stan­des Bei der anschlie­ßen­den Neu­wahl des Kreis­vor­stan­des wur­de Bernd Nückel als Kreis­vor­sit­zen­der für wei­te­re zwei Jah­re in sei­nem Amt bestä­tigt. Eben­falls wie­der­ge­wählt wur­den Chris­ti­an Erb (Schmal­len­berg) als Stv. Kreis­vor­sit­zen­der, Hubert Spe­cken­heu­er (Mesche­de) als Schrift­füh­rer sowie Hubert Kleff (Ols­berg), Klaus Leh­nen (Schmal­len­berg), Micha­el Min­ge­leers (Win­ter­berg), Fritz Nies und Jür­gen Stein­berg (bei­de Arns­berg) als Bei­sit­zer. Neu in den Kreis­vor­stand gewählt wur­de Juli­an Will­mes aus Brilon.