Bür­ger­meis­ter Lins muss sich sei­ner Ver­ant­wor­tung stel­len

24. November 2013
von Redaktion

Bür­ger­meis­ter Lins muss sich sei­ner Ver­ant­wor­tung stel­len

Die SPD for­dert Bür­ger­meis­ter Det­lef Lins auf, sich schon im Mai 2014 zur Wahl zur stel­len und somit auch über sei­ne poli­ti­sche Bilanz abstim­men zu las­sen.

dorfinfo-hausSun­dern (Hoch­sauer­land) Für die Situa­ti­on beim geschei­ter­ten Pro­jekt Gast­wel­ten trägt Bür­ger­meis­ter Det­lef Lins eben­so Ver­ant­wor­tung wie der Geschäfts­füh­rer der insol­ven­ten Gesell­schaft, min­des­tens die poli­ti­sche. Denn es war der Bür­ger­meis­ter, der die­se Per­so­na­lie als Vor­sit­zen­der des Auf­sichts­ra­tes der Stadt­mar­ke­ting GmbH an ver­ant­wort­li­cher Stel­le mit ent­schie­den hat.

Stadt­mar­ke­ting, Gast­wel­ten, Sor­pe­see Pro­jekt GmbH: alles Pro­jek­te im öffent­li­chen Raum, die für die Struk­tur Sun­derns von erheb­li­cher Bedeu­tung sind,  die aber der Kon­trol­le durch den Rat wei­test­ge­hend ent­zo­gen sind, und bei denen sich immer wie­der die glei­chen Namen wie­der fin­den. Die­se Struk­tu­ren wur­den wesent­lich  im Rat­haus ent­wi­ckelt und von dort sys­te­ma­tisch umge­setzt.

Die SPD hat das  Pro­jekt Gast­wel­ten und ande­re begrüßt und hält sie wei­ter­hin für sinn­voll. Die SPD for­dert aber jetzt eine lücken­lo­se öffent­li­che Auf­klä­rung über poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung für das Desas­ter von Gast­wel­ten und über die Ent­schei­dungs­struk­tu­ren, die dazu geführt haben. Nur so kann dar­aus für die Zukunft gelernt wer­den. Die SPD for­dert dar­über hin­aus, dass der Bür­ger­meis­ter den Lan­des­rech­nungs­hof ein­schal­tet und den Vor­gang  Gast­wel­ten unter­su­chen lässt. Immer­hin geht es um hohe För­der­be­trä­ge, finan­ziert aus Steu­er­mit­teln.

Gast­wel­ten vor dem Aus, Innen­stadt­ent­wick­lung kein Schritt wei­ter, schul­po­li­tisch kei­ne Bewe­gung, in der Gewer­be­flä­chen­ent­wick­lung kei­ne Per­spek­ti­ve: Fast fünf Jah­re Still­stand. Die guten Poten­zia­le die­ser Stadt wer­den nicht genutzt. Im Mai 2014 wird der Stadt­rat neu gewählt. Eigent­lich ein Jahr spä­ter auch der Bür­ger­meis­ter. Das Land gibt den Bür­ger­meis­tern die Mög­lich­keit sich ein Jahr frü­her zur Wahl zu stel­len, und damit Rats- und Bür­ger­meis­ter­wah­len wie­der zu syn­chro­ni­sie­ren und Steu­er­gel­der zu spa­ren. Damit könn­te eine der vie­len Fehl­ent­schei­dun­gen von FDP und CDU schon in 2014 kor­ri­giert wer­den. Die SPD for­dert Bür­ger­meis­ter Det­lef Lins auf, sich schon im Mai 2014 zur Wahl zur stel­len und somit auch über sei­ne poli­ti­sche Bilanz abstim­men zu las­sen.

Jür­gen ter Braak                                                                Micha­el Ste­che­le

Vor­sit­zen­der der                                                                 Vor­sit­zen­der des

SPD Frak­ti­on im Rat                                                         SPD Stadt­ver­ban­des Sun­dern

 

Hin­ter­grund: Gast­wel­ten