Bezirks­re­gie­rung hat Kreis­haus­halt genehmigt

8. Mai 2016
von Redaktion

Hoch­sauer­land­kreis.

Man­che Vor­gän­ge in öffent­li­chen Ver­wal­tun­gen dau­ern etwas län­ger. Das wur­de jetzt wie­der bei der Geneh­mi­gung des Kreis­haus­halts deut­lich. Am 18.12.2015 hat­te der Kreis­tag mehr­heit­lich den Kreis­haus­halt 2016 beschlos­sen. Am 26.01.2016, also nach 39 Tagen, teil­te die Kreis­ver­wal­tung dies der Bezirks­re­gie­rung mit. Mit Ver­fü­gung vom 06.04.2016 stimm­te die Bezirks­re­gie­rung der Haus­halts­sat­zung 2016 zu. Nach meh­re­ren Nach­fra­gen der SBL/FW-Kreis­tags­frak­ti­on erstell­te die Kreis­ver­wal­tung dann nach wei­te­ren 21 Tagen, am 27.04.2016, die Druck­sa­che 9/458 für den Kreis­tag. Sie ging den Mit­glie­dern des Kreis­tags, die ihre Sit­zungs­un­ter­la­gen per Post erhal­ten, am 30.04.2016 zu. Damit wur­de ihnen die Geneh­mi­gungs­ver­fü­gung der Bezirks­re­gi­rung 133 Tage nach dem Beschluss des Kreis­tags über den Kreis­haus­halt bekannt. Schlech­ter dran sind die Kreis­tags­mit­glie­der, die nur per Mail aus dem Kreis­haus auf die Druck­sa­chen auf­merk­sam gemacht wer­den: Sie wur­den von der Kreis­ver­wal­tung bis­her noch nicht über die Geneh­mi­gungs­ver­fü­gung der Bezirks­re­gie­rung informiert.
Was steht nun in die­ser, von der Regie­rungs­prä­si­den­tin unter­schrie­be­nen Genehmigungsverfügung?
Außer der Geneh­mi­gung der erhöh­ten Umla­ge­sät­ze, mit denen die kreis­an­ge­hö­ri­gen Gemein­den zur Finan­zie­rung des Kreis­haus­halts her­an­ge­zo­gen wer­den, wird auch auf das – in der Ver­wal­tungs­spit­ze schein­bar nicht beson­ders belieb­te – The­ma RWE-Akti­en näher ein­ge­gan­gen. Dazu heisst es: “Durch den vom Vor­stand der RWE AG vor­ge­se­he­nen Weg­fall der Divi­den­den­zah­lun­gen an die Aktio­nä­re für das ver­gan­ge­ne Geschäfts­jahr ist für den Haus­halt 2016 mit erheb­li­chen zusätz­li­chen Belas­tun­gen zu rech­nen. Ob und in wel­cher Höhe in den kom­men­den Jah­ren Aus­schüt­tun­gen an die Aktio­nä­re erfol­gen wer­den, bleibt noch abzu­war­ten. Allein des­halb gehe ich nicht von einer zu vor­sich­ti­gen Pla­nung für das aktu­el­le Haus­halts­jahr und den Zeit­raum der mit­tel­fris­ti­gen Ergeb­nis­pla­nung aus. Viel­mehr muss der Kreis ver­mut­lich erheb­li­che Anstren­gun­gen unter­neh­men, um im lau­fen­den Haus­halts­jahr das geplan­te Jah­res­de­fi­zit ein­zu­hal­ten.
Ange­spro­chen wird auch: “Bei den Per­so­nal­auf­wen­dun­gen ergibt sich in den kom­men­den Jah­ren ein kon­ti­nu­ier­li­cher Anstieg. Die Zahl der voll­zeit­ver­rech­ne­ten Stel­len steigt 2016 im Ver­gleich zum Vor­jahr um 4,2.
Näher ein­ge­gan­gen wird auf Stel­lung­nah­men von kreis­an­ge­hö­ri­gen Städ­ten und Gemein­den: “Dar­in wird eher all­ge­mein ein Miss­ver­hält­nis im Ver­gleich zwi­schen dem Kreis und den Städ­ten und Gemein­den im Hin­blick auf Jah­res­er­geb­nis­se, Liqui­di­tät, Per­so­nal­aus­stat­tung und die Höhe der Aus­gleichs­rück­la­ge bean­stan­det. Es müs­se deut­li­cher auf strik­te Aus­ga­ben­dis­zi­plin geach­tet werden …
Es wur­de außer­dem moniert, dass die Jah­res­er­geb­nis­se zumeist deut­lich bes­ser als die Haus­halts­pla­nun­gen waren. In die­sem Zusam­men­hang haben Sie bereits dar­auf hin­ge­wie­sen, dass seit 2008 zunächst erziel­te Jah­res­über­schüs­se inzwi­schen weit­ge­hend durch Jah­res­de­fi­zi­te auf­ge­zehrt wor­den sind. Aktu­ell ist nach mei­ner Auf­fas­sung die Pla­nung des Jah­res­de­fi­zits nicht zu bean­stan­den, beson­ders auch wegen der zu erwar­ten­den gerin­ge­ren Aus­schüt­tun­gen der RWE AG.

Man sieht, dass das Desas­ter mit den RWE-Akti­en des Krei­ses, über das wir wie­der­holt berich­tet haben, mitt­ler­wei­le auch bei der Bezirks­re­gie­rung einen brei­ten Raum ein­nimmt. Nur dadurch ist die Pla­nung des HSK für die Erhö­hung der Umla­gen zu recht­fer­ti­gen. Somit bezah­len die Gemein­den und damit die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger indi­rekt für die zwei­fel­haf­te Finanz­an­la­ge­po­li­tik von Kreis­ver­wal­tung und Kreistagsmehrheit.
PM der Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL/FW)SBL-Logo