Arnsberg. Die vergangene 8. Sitzung des Rates der Stadt Arnsberg stand ganz im Zeichen des Krieges in der Ukraine. Nach emotionalen Worten von Olya Cherkaska, die als eine der ersten Geflüchteten aus der Ukraine in Arnsberg eintraf, und einem Vortrag über die aktuellen Auswirkungen des Krieges von Bürgermeister Ralf Paul Bittner und Michal John, Fachbereichsleiter Soziales | Jugend | Familie, beschlossen die Mitglieder des Rates einstimmig wichtige Hilfeleistungen vor Ort und stellten dazu rund 1 Million Euro bereit. Auch die weiteren Beschlüsse fielen überwiegend einstimmig aus. Eine Übersicht einiger Themen:
Ukraine-Krieg: Flüchtlingssituation & Auswirkungen auf die Stadt Arnsberg
Über 500 geflüchtete Menschen, überwiegend Kinder und Frauen, sind seit Ausbruchs des Krieges in der Ukraine in Arnsberg untergekommen. Eine von ihnen ist die junge Studentin Olya Cherkaska aus Kiew, die mit dem ersten privat-organisierten Bus-Transfer von der polnisch-ukrainischen Grenze nach Arnsberg gebracht wurde. Gemeinsam mit ihrer Patin Pauline Gaube und Oberärztin Dr. Ivanna Akymenko kam sie auf Einladung der Verwaltung in die Ratssitzung und schilderte bewegende Erfahrungen aus ihrem Leben in der Ukraine und ihrer persönlichen Fluchtgeschichte. Dr. Ivanna Akymenko, die sich stark in der örtlichen Ukraine-Hilfe engagiert, ergänzte ihre Eindrücke, die sie aus ihrem Heimatland erreichen. Bürgermeister Ralf Paul Bittner bedankte sich im Namen von Rat und Verwaltung für die emotionalen und aufschlussreichen Einblicke.
Anschließend lieferte Fachbereichsleiter Michael John in seinem Vortrag die aktuellen Zahlen, Fakten und Herausforderungen. Während bei der vergangenen Flüchtlingskrise in den Jahren 2015/16 eine große Anzahl an Menschen über zwei Jahre verteilt in Arnsberg eintraf, wird nun mit über weitaus mehr Menschen in kürzester Zeit gerechnet. Schätzungen zufolge könnten rund 1.000 Menschen innerhalb der nächsten zwei Monate auf ihrer Flucht in der Stadt ankommen. Aus diesem Grund sollen nun kurzfristig Möglichkeiten für eine Unterbringung von zunächst etwa 1.200 Menschen geschaffen werden. Parallel dazu wird der Integrationsprozess laufend begleitet und weiterentwickelt: Die Geflüchteten erhalten eine finanzielle Lebensgrundlage und Gesundheitsversorgung, Betreuungs- und Bildungsangebote für die Kinder und sollen in den Arbeitsmarkt eingebunden werden sowie an Sport- und Kulturangeboten teilnehmen können.
Zur Bewältigung aller anstehenden Herausforderungen hat Bürgermeister Ralf Paul Bittner daher organisatorisch einen „Stab für außergewöhnliche Ereignisse“ einberufen, der die folgenden Themen intensiv vorbereitet: Arbeit & Ausländerrecht, Unterkünfte & Wohnraumsuche/-vermittlung, Integrationsangebote & Bildung und Betreuung, Finanzen sowie personelle Ressourcen und Dienstleistungen. Bürgermeister Ralf Paul Bittner betont: „Die aktuelle Situation bedeutet für uns einen besonderen Kraftakt zusätzlich zu den sonstigen umfangreichen Aufgaben und dem Coronamanagement. Doch wir alle gehen diese Aufgabe mit viel Herzblut und Engagement an, um den Folgen und insbesondere den vor Krieg und Tod fliehenden Menschen in Arnsberg mit Professionalität und Herz zu helfen.“
Der Rat der Stadt Arnsberg dankt alle Aktiven und Ehrenamtler*innen, die sich derzeit in der Ukraine-Hilfe engagieren und beschloss als erste Sofortmaßnahme die überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 1.068.000 Euro, die aus Minderaufwendungen bei der Kreisumlage 2022 gedeckt werden.
Zukunft Lehrschwimmbecken
Mit 27 zu 23 Stimmen hat der Rat in geheimer Abstimmung festgelegt, wie es mit der Entwicklung der Lehrschwimmbecken im Stadtgebiet weitergeht: Demnach soll dem Antrag der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefolgt und das Lehrschwimmbecken in Herdringen „umgehend grundsaniert“ und in Voßwinkel nach Ablauf der Betriebsgenehmigung grundsaniert oder erneuert werden. Darüber hinaus soll die Verwaltung mögliche Standorte für ein 25-Meter-Schwimmbecken mit integriertem Lehrschwimmbecken prüfen.
Kindertageseinrichtungen
Der Rat der Stadt Arnsberg traf zudem weitere wichtige Beschlüsse zur Betreuung von Arnsberg Kindern im Alter von 0 bis 6 Jahren.
- Holzen
Auch die Pläne für den Kita-Neubau in Holzen schreiten voran: Die Kindertageseinrichtung Bieberburg soll als viergruppige Kita neugebaut werden. Nach dem nun gültigen Rats-Beschluss wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, wie das bestehende Alt-Gebäude der Kindertageseinrichtung mittelfristig in Wohnraum für Menschen im höheren Lebensalter umgebaut und umgenutzt werden kann.
- Bachum
Bei der Neugestaltung der „Bachumer Mitte“ soll der Neubau einer viergruppigen Kindertageseinrichtung in Kombination mit der Umgestaltung des Spielplatzes und die Neuanlage des Bolzplatzes sowie der öffentlichen Grünfläche eine zentrale Rolle spielen. So entsteht im Quartier ein vielfältig erlebbarer Mittelpunkt für alle Generationen. Die Trägerschaft und Errichtung der geplanten Kita wird im Rahmen eines Vergabeverfahrens ausgeschrieben.
- Oeventrop
Die Städtische Kindertageseinrichtung Rappelkiste in Oeventrop soll neugebaut und um eine zusätzliche Gruppe erweitert werden. Insgesamt 55 Betreuungsplätze sollen in der neuen Einrichtung angeboten werden. Davon stehen dann 39 Betreuungsplätze für Kinder über drei Jahren und 16 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung. Der Neubau der Kita soll in das städtebaulich-architektonische Gesamtkonzept „Schulareal Dinschede“ mit Grundschule und Bürgerzentrum eingebettet werden.
Heimat-Preis-Arnsberg 2022
Einstimmig fiel der Beschluss für die erneute Bewerbung um Fördermittel zur Ausschreibung eines „Heimat-Preis-Arnsberg“ für das laufende Jahr aus. Mit dem „Heimat-Preis-Arnsberg 2022“ werden Initiativen ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise um die Recherche bzw. Darstellung der Heimatgeschichte ihres Ortes bzw. der Gesamtstadt verdient gemacht haben und entsprechende Projekte bzw. öffentlich zugängliche Arbeiten realisiert haben.
Bundesförderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“
Mit dem ebenfalls einstimmigen Beschluss zur Teilnahme am Bundesförderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ hat der Rat die Stadtverwaltung beauftragt, den nächsten formal notwendigen Schritt für die Beantragung um Fördermittel für die Neheimer Innenstadt zu machen. Geplant wird mit Gesamt-Projektkosten in Höhe von 280.000 Euro, die mit 252.000 Euro gefördert werden können. Rechnet man die bereits bewilligte Landesförderung für City in Neheim hinzu, stehen über eine halbe Million Euro für künftige Entwicklung zur Verfügung.
Aussetzung der Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz NRW
Ein positives Votum des Rates erhielt auch die Aussetzung der Anliegerbeiträge für KAG-Maßnahmen für das laufende Kalenderjahr 2022. Darüber hinaus sollen laut aktuellem Beschluss der Landespolitik auch rückwirkend alle Maßnahmen, die ab Anfang 2018 vom Rat beschlossen wurden, berücksichtig werden. Die genauen Voraussetzungen dafür sowie die weiteren Entwicklungen des KAG-Gesetzes bleiben abzuwarten. Sobald die angekündigten Änderungen und ihre Auswirkungen auf die Kommunen feststehen, wird die Stadtverwaltung dem Rat erneut berichten.
(Quelle: Stadt Arnsberg)
