Anträ­ge der SBL zum Blau­en Haus, zum Sauer­land­mu­se­um und zur Grö­ße des Kreistags

22. Februar 2013
von Redaktion

Hoch­sauer­land­kreis. Arns­berg. An die­ser Stel­le ver­öf­fent­li­chen wir zwei Anträ­ge zur Bera­tung des Kreis­haus­halts. Sie wur­den von der Ver­samm­lung der Sach­kun­di­gen Bür­ge­rin­nen und Bür­ger der Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL) beschlossen.

 

Antrag gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäfts­ord­nung des Kreis­tags zur Bera­tung des Kreis­haus­halts 2013 in der Sit­zung am 22.02.2013

Hier: Medi­en­zen­trum und Sauerlandmuseum

 

1. Das Medi­en­zen­trum ver­bleibt im Kreis­haus Arns­berg und wird auf den – im Zeit­al­ter der wei­ten Ver­brei­tung und leich­ten Erreich­bar­keit digi­ta­ler Medi­en über das Inter­net – noch erfor­der­li­chen Umfang reduziert.

2. Der Anbau hin­ter dem Blau­en Haus in der Arns­ber­ger Alt­stadt, in dem bis­her das Medi­en­zen­trum unter­ge­bracht wer­den soll­te, wird als zusätz­li­cher Aus­stel­lungs­raum für das Sauer­land­mu­se­um genutzt.

3. Die Pla­nun­gen für die Anbau­ten an das Sauer­land­mu­se­um („Muse­ums­fo­rum“) wer­den eingestellt.

4. Das Miet­ver­hält­nis für das unter­halb des Sauer­land­mu­se­ums an der Ruhr­stra­ße gele­ge­ne ehe­ma­li­ge Bank- und Wohn­ge­bäu­de wird umge­hend gekündigt.

 

Begrün­dung und Erläuterung:

Nicht nur die Bau­kos­ten, son­dern auch die Bau­zeit für den Umbau des Blau­en Hau­ses und ins­be­son­de­re für den Anbau in des­sen Gar­ten haben sich erheb­lich ver­län­gert. Eine Besich­ti­gung am 17.02.2013 ergab, dass es bis zur Fer­tig­stel­lung des Anbaus noch ein wei­ter Weg ist.

Das Medi­en­zen­trum kann – wie im letz­ten Jahr – im Kreis­haus Arns­berg unter­ge­bracht wer­den. Gleich­zei­tig lie­ßen sich dadurch Syn­er­gie­ef­fek­te mit ande­ren Fach­diens­ten erzielen.

Dadurch steht der Anbau für eine ande­re Nut­zung zur Ver­fü­gung und kann daher als zusätz­li­che Aus­stel­lungs­flä­che für das Sauer­land­mu­se­um dienen.

Die Erwei­te­rung des Sauer­land­mu­se­ums wür­de zwar noch mehr zusätz­li­che Aus­stel­lungs­flä­che brin­gen. Sie ist aber wegen der zu erwar­ten­den und immer wei­ter stei­gen­den Kos­ten für den Kreis und die Kreis­um­la­ge zah­len­den Gemein­den nicht mehr zu verantworten.

Das fünf­stö­cki­ge Gebäu­de unter­halb des Sauer­land­mu­se­ums ist unge­nutzt, und es fal­len unnüt­ze Miet­kos­ten in erheb­li­cher Höhe an. Mit der Auf­ga­be der Erwei­te­rungs­plä­ne für das Sauer­land­mu­se­um kön­nen auch die­se Kos­ten ein­ge­spart werden.

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Antrag zur Grö­ße des Kreistags

 

Die Anzahl der im Hoch­sauer­land­kreis zu wäh­len­den Kreis­tags­mit­glie­der wird ab der im Jahr 2014 begin­nen­den Wahl­pe­ri­ode von 54 auf 48 reduziert.

 

Begrün­dung und Erläuterung:

§ 3 Kom­mu­nal­wahl­ge­setz NRW bie­tet die Mög­lich­keit, jetzt noch die Zahl der Kreis­tags- bzw. Rats­mit­glie­der für die 2014 begin­nen­de Wahl­pe­ri­ode um bis zu 6 redu­zie­ren. Vie­le ande­re Kom­mu­nen haben bereits die Zahl der Mit­glie­der ihrer Kom­mu­nal­par­la­men­te verringert.

Auf­grund des star­ken Bevöl­ke­rungs­rück­gangs von kon­stant etwa 2.000 Ein­woh­nern pro Jahr und zur Kos­ten­ein­spa­rung erscheint dies auch für den Hoch­sauer­land­kreis sinnvoll.

 

Quel­le: Sauer­län­der Bürgerliste