Antrag der Frak­ti­on der WISU zur Sit­zung des SUI am 30. Okt. 2018

22. November 2018
von Redaktion

Sehr geehr­ter Herr Bür­ger­meis­ter,

die Frak­ti­on der WISU bean­tragt:

Der Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss möge am 30. Okt. 2018 beschlie­ßen:

Der SUI-Aus­schuss wird, bis auf wei­te­res, kei­nen Auf­stel­lungs­be­schluss      zum Aus­bau, zur Erneue­rung oder Ver­bes­se­rung bereits bestehen­der Stra­ßen, Wege und Plät­ze in       den Orts­tei­len und in der Stadt Sun­dern fas­sen.

Die­ser Beschluss hat Gül­tig­keit  1.) bis die Lan­des­re­gie­rung NRW den § 8 des Kom­mu­na­len Abga­be­ge­set­zes zur Finan­zie­rung des      Stra­ßen­aus­baus, ähn­lich der im Juni in Bay­ern beschlos­se­nen Rege­lung, auch für NRW fest­ge­legt hat.      In Bay­ern erstat­tet die Lan­des­re­gie­rung rück­wir­kend zum 1.1.2018 den Gemein­den die Kos­ten für       die Pla­nung und den Aus­bau von Stra­ßen. Sie erstat­tet also die Anlie­ger­bei­trä­ge, die nicht mehr von       den Gemein­den bei den Haus­be­sit­zern ange­for­dert wer­den. oder  2.) bis die Stadt Sun­dern ihre Sat­zung zur Erhe­bung von Bei­trä­gen für Erwei­te­rung und Ver­bes­se­rung       von städ­ti­schen Stra­ßen dahin­ge­hend geän­dert hat, dass eine wesent­li­che finan­zi­el­le Erleich­te­rung      für die Anlie­ger erreicht wird. Das wäre z. B. eine Redu­zie­rung des Anlie­ger­bei­tra­ges von der­zeit      70 % auf zukünf­tig 50 % bei gemä­ßig­ter Raten­zah­lung.

Die­ser Beschluss auf den Ver­zicht von wei­te­ren Stra­ßen­aus­bau-Maß­nah­men gilt zunächst nur für das Jahr 2019. Repa­ra­tu­ren und Instand­hal­tung für Stra­ßen, Wege und Plät­ze sind aus­ge­nom­men.  Auch sind wei­ter­hin Finanz­mit­tel zum Stra­ßen­aus­bau im Haus­halt ein­zu­stel­len, um Rück­la­gen zu bil­den.
Begrün­dung: Die Kos­ten für den Stra­ßen­aus­bau sind in den ver­gan­ge­nen Jah­ren über­pro­por­tio­nal gestie­gen. So sind Anlie­ger­zah­lun­gen in Höhe von 20 bis 30 Tau­send Euro kei­ne Sel­ten­heit.  Dies, obwohl die­se Stra­ßen auch über­wie­gend von der All­ge­mein­heit genutzt wer­den.

Ins­ge­samt ist erkannt wor­den, dass die der­zei­ti­ge Rege­lung in hohem Maße unge­recht ist.  Ein wirt­schaft­li­cher Vor­teil oder ein Wert­zu­wachs in Höhe der Anlie­ger­bei­trä­ge fin­det nicht statt.

Stra­ßen­aus­bau-Bei­trä­ge in die­ser Höhe kön­nen vie­le Fami­li­en in den Ruin trei­ben oder sind von  eini­gen Haus­be­sit­zern, vor­nehm­lich Rent­nern oder Allein­ver­die­nern, über­haupt nicht zu stem­men. Haus­be­sit­zer mit gerin­gem Ein­kom­men haben oft nicht die Mög­lich­keit, Kre­di­te auf­zu­neh­men und  zu bedie­nen.  Eine der­art hohe finan­zi­el­le Belas­tung ist unse­ren Bür­gern und Bür­ge­rin­nen nicht mehr zuzu­mu­ten.

Mit freund­li­chen Grü­ßen

Hans Klein / Frak­ti­on der WISU