Antrag – Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ralph Brodel,
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Sundern (Sauerland) stellt folgenden Antrag:
Die Ratssitzungen des Rates der Stadt Sundern werden per Livestream im Internet veröffentlicht, so dass jedermann die Möglichkeit hat, an diesen in Bild und Ton teilhaben zu können. Der Antrag bezieht sich auf den öffentlichen Teil der Sitzung. Die Verwaltung prüft die rechtliche, technische und finanzielle Machbarkeit.
Begründung: Bereits vor einigen Monaten hat der Unterzeichner eine öffentliche Diskussion im Forum „Kommunalpolitik in Sundern“ bei Facebook, im Rahmen der Transparenz – Diskussion in der Politik, angestoßen.
Es gab hier sehr viele Beiträge. Diese sprachen sich fast ausschließlich für den Vorschlag aus. Anschließend hatte der Unterzeichner bereits ein Gespräch mit dem Beigeordneten Herrn Kühn. Dieser hatte zugesagt, eine erste Prüfung der Machbarkeit durchzuführen.
In den letzten Monaten konnten die Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter feststellen, dass der Zuschauerraum des Ratssaales immer wieder gut gefülltwar. Auch die Diskussionen in den sozialen Medien zeigen, dass in Sundern das Interesse an der Kommunalpolitik groß ist.
Sicherlich ist die Kapazität des Zuschauerbereichs im Sitzungssaal begrenzt. Zudem gibt es Bürgerinnen und Bürger die aus verschiedensten Gründen nicht die Möglichkeit haben, persönlich den Sitzungen beizuwohnen. Auch ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger könnten so von zuhause hautnah an den politischen Diskussionen teilhaben.
Alle Parteien und Fraktionen forderten im vergangenen Wahlkampf mehr Transparenz. Hierzu trägt eine Übertragung per Livestream bei.