Hoch­sauer­land­kreis. Mesche­de. Sundern.

Die Son­der­sit­zung des HSK-Kreis­tags am Frei­tag dem 26.01.2018 beruh­te dar­auf, dass die Kreis­ver­wal­tung einen für den Kreis­tag bestimm­ten Brief des „Bür­ger­netz­werk Flücht­lings­hil­fe Sun­dern” erst nach 3 Wochen an die Kreis­tags­mit­glie­der wei­ter gelei­tet hatte.
Der Brief war bereits am 14.12.2017 im Kreis­haus ein­ge­trof­fen, wur­de aber erst am 04.01.2018 an die Kreis­tags­mit­glie­der abgeschickt.

Für die­se Ver­zö­ge­rung ent­schul­dig­te sich der Land­rat zu Beginn der Kreis­tags­sit­zung am 26.01. und sag­te zu, dass sol­che Wei­ter­lei­tun­gen dem­nächst schnel­ler erfol­gen sollen.”

Wegen die­ser Ver­zö­ge­rung konn­te kei­ne Kreis­tags­frak­ti­on für die Kreis­tags­sit­zung am 12.01. einen Tages­ord­nungs­punkt zu die­sem Brief bean­tra­gen. Denn die Antrags­frist beträgt 14 Tage vor der Sit­zung. Spä­ter ein­ge­hen­de Anträ­ge zur Tages­ord­nung wer­den nur dann auf­ge­nom­men, wenn die Mehr­heit des Kreis­tags aus­drück­lich die Dring­lich­keit bestä­tigt. Das ist bei Anträ­gen der Oppo­si­ti­on bis­her in kei­nem Fall erfolgt. Daher blieb nur die zusätz­li­che Sit­zung, damit das Anlie­gen der „Bür­ger­hil­fe Sun­dern” nicht unterging.

Und in der Sache hät­te der Kreis­tag selbst­ver­ständ­lich eine Emp­feh­lung oder Auf­for­de­rung an den Land­rat beschlie­ßen dür­fen, in der kal­ten Jah­res­zeit kei­ne Flücht­lin­ge nach Ita­li­en abzu­schie­ben, wo sie mit Obdach­lo­sig­keit rech­nen müs­sen. Vor­schrei­ben könn­te der Kreis­tag dem Land­rat das nicht, aber das war auch gar nicht Inhalt des Antrags von Lin­ken und SBL.

Es ging dar­um, die vom Gesetz vor­ge­se­he­nen 6 Mona­te zwi­schen Zustim­mung des auf­neh­men­den Lan­des aus­zu­schöp­fen, damit nie­mand im Win­ter obdach­los wird.

Dass die Gro­Ko sowie der Land­rat dafür kein Ver­ständ­nis zu haben schei­nen, ist sehr bedauerlich.

PM der Sau­er­län­der Bür­ger­lis­te (SBL/FW)