Sundern. Mit dem Nachtragshaushalt 2017 will CDU Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann in einem ersten Schritt die Krankenhausinvestitionen einmalig um 250 Mio. Euro erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen nur in einigen der landesweit 350 Krankenhäuser fließen. Von dieser Summe sollen 100 Mio. Euro von den Kommunen getragen werden.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Sundern, Michael Stechele erklärt dazu: „Grundsätzlich ist eine optimale Finanzausstattung der Krankenhäuser in unserem Interesse. Wie Laumann das jetzt aber vorhat ist es aber inakzeptabel. Laumann verteilt Wohltaten auf dem Rücken der Kommunen. Die Krankenhausfinanzierung sollte Aufgabe des Landes sein.“
Nach den sich im Koalitionsvertrag befindenden Ankündigungen zur Förderung der Krankenhäuser müsse nun Düsseldorf liefern, ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten. Die von der neuen Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen zu Lasten der Kommunen sei deshalb der falsche Weg. Dies habe gravierende Auswirkungen auf den laufenden städtischen Haushalt. Für Sundern würde sich die Krankenhausumlage noch in diesem Jahr um rund 158 Tausend Euro erhöhen. „Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle“ erklärt Stechele. Bisher sind 320 Tsd. im noch gesperrten Haushalt vorgesehen.
Diese zusätzlichen Ausgaben zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung seien nach Einschätzung des Städtetages NRW auch rechtlich problematisch.
„Ein Vorbild zur Lösung des Investitionstaus bei den Krankenhäusern könnte das milliardenschwere Investitionsprogramm ‚Gute Schule 2020‘ sein. Damit hat die alte Landesregierung den Kommunen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, ohne die Kommunen zu belasten. Eine ähnliche Lösung sollte auch im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung gefunden werden“, fordert Stechele. „Denn Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen.“ Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung durch das Land unerlässlich.
SPD Fraktion Sundern
