Anfra­ge der Frak­ti­on MbZ an den Mesche­der Bür­ger­meis­ter: Amt­li­che Wahlbeeinflussung?

16. Mai 2014
von Redaktion

Hoch­sauer­land­kreis. Mesche­de. Nach­fol­gend ver­öf­fent­li­chen wir eine Pres­se­mit­tei­lung der Mesche­der Rats­frak­ti­on “Mesche­de braucht Zukunft (MbZ) “:

Sehr geehr­ter Herr Bür­ger­meis­ter Hess,

die Fra­ge was ist „Amt­li­che Wahl­be­ein­flus­sung“ lässt sich für juris­ti­sche Lai­en sicher­lich nicht immer gleich erken­nen. Oft han­delt es sich dabei wahr­schein­lich auch um Grauzonen.

Im Zusam­men­hang mit den Kom­mu­nal­wah­len am 25.05.2014 erhiel­ten wir Hin­wei­se dar­auf, dass man­che Par­tei­en und Ver­wal­tun­gen mög­li­cher­wei­se nicht ein­deu­tig erken­nen, was als unzu­läs­si­ge Wahl­be­ein­flus­sung zu wer­ten ist. So soll bei­spiel­wei­se in einer Kom­mu­ne in NRW an Rent­ne­rin­nen und Rent­ner in einem Umschlag zusam­men mit den Brief­wahl­un­ter­la­gen ein Schrei­ben ver­schickt wor­den sein, in dem die Wäh­le­rIn­nen per­sön­lich ange­spro­chen und
auf­ge­for­dert wer­den, die Par­tei XY zu wählen.

Wenn dem so sein soll­te, wür­den also städ­ti­sche Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter auf Kos­ten der Steu­er­zah­ler Wahl­wer­bung für eine bestimm­te Par­tei machen.

In einer ande­ren Kom­mu­ne in NRW soll ein amtie­ren­der Bür­ger­meis­ter sei­nen Titel für Wahl­kampf­zwe­cke miss­braucht haben. Indem er in einer Wahl­kampf­bro­schü­re sei­ner Par­tei für eben die­se Par­tei wirbt, soll er gegen die beam­ten­recht­li­che Neu­tra­li­täts­pflicht im Wahl­kampf ver­sto­ßen haben.

Wir ver­wei­sen in die­sem Zusam­men­hang auf das Urteil des VG Gie­ßen vom 23. März 2007 – AZ 8 E 4139/05.

Danach dür­fen gemeind­li­che Orga­ne kei­ne unzu­läs­si­ge Wahl­be­ein­flus­sung vornehmen.

Hier­mit bit­te ich Sie schrift­lich zu beantworten:

  • Wer­den auch von der Stadt­ver­wal­tung Mesche­de, gleich­zei­tig mit den Brief­wahl­un­ter­la­gen Schrei­ben an Rent­ne­rin­nen und Rent­ner oder ande­re Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler ver­schickt, mit denen die­se Per­so­nen­grup­pen auf­ge­for­dert wer­den, eine bestimm­te Par­tei zu wählen?
  • Sehen Sie kei­nen Ver­stoß gegen Ihre Neu­tra­li­täts­pflicht in dem Umstand, dass Sie auf der Rück­sei­te des CDU-Wahl­kampf-Fly­ers sich in Ihrer Funk­ti­on als Bür­ger­meis­ter in einem Inter­view zu den „wich­ti­gen Schrit­ten“ der ver­gan­ge­nen 5 Jah­re äußern? Ist die­se Tat­sa­che Ihrer Mei­nung nach nicht als Wahl­be­ein­flus­sung zu wer­ten und ris­kie­ren Sie dadurch Ihrer Mei­nung nach kei­ne Wahlanfechtung?
  • Ist es rich­tig und zuläs­sig und, wenn ja, aus wel­chen Grün­den ist es rich­tig und zuläs­sig, dass eine bestimm­te Par­tei das Stadt­wap­pen von Mesche­de und auch das Wap­pen eines Orts­tei­les auf ihren Wahl­kampf-Pla­ka­ten und –Fly­ern abdruckt?
  • Gewährt die Stadt auch ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen, das Stadt­wap­pen in Ihren Bro­schü­ren, Brief­köp­fen etc. abzudrucken?
    Wenn JA, welchen?
    Wenn NEIN, mit wel­cher Begründung?
  • Ist die Nut­zung des Stadt­wap­pens mit Kos­ten bzw. mit Gebüh­ren verbunden?
    Wenn JA, wie hoch sind die Kos­ten und wie wer­den die­se Kos­ten berechnet?

Mit freund­li­chen Grüßen
Frak­ti­on „Mesche­de braucht Zukunft“ (MbZ)

Lutz Wend­land
Ratsmitglied

Quel­le: MbZ-Fraktion