Hoch­sauer­land­kreis. Meschede.

Am 18.06.2014 tag­te der Kreis­ju­gend­hil­fe­aus­schuss (KJHA) noch ein­mal und – nun ver­mut­lich wirk­lich zum letz­ten Mal – in der alten Konstellation.

Anlass für die­se Sit­zung war die Ankün­di­gung der Lan­des­re­gie­rung, einen klei­nen Geld­se­gen über eini­ge Kitas aus­zu­schüt­ten; denn 5 aus­ge­wähl­te Kitas im Jugend­amts­be­reich des HSK sol­len ab dem 01.08.2014 für 5 Jah­re eine zusätz­li­che Lan­des­för­de­rung von jeweils 25.000 Euro erhal­ten. Dafür müs­sen sie die Kri­te­ri­en als „plus­KI­TA“ erfül­len. Vor­ge­se­hen sind die För­der­mit­tel für „Ein­rich­tun­gen mit einem hohen Anteil von Kin­dern mit beson­de­rem Unter­stüt­zungs­be­darf des Bil­dungs­pro­zes­ses“, sprich, für Kitas mit einer gro­ßen Zahl Kin­der aus soge­nann­ten bil­dungs­fer­nen Fami­li­en. Neben der För­de­rung nach den Vor­ga­ben der „plus­KI­TA“ erhält das Jugend­amt des HSK vom Land ab dem 01.08.2014 zusätz­lich noch 90.000 Euro, eine Sum­me, die auf bis zu 18 „Sprach­för­der­ki­tas“ auf­ge­teilt wer­den soll.

Abwei­chend vom Ver­wal­tungs­vor­schlag einig­ten sich die Mit­glie­der des Kreis­ju­gend­hil­fe­aus­schus­ses dar­auf, die Bewil­li­gung der Mit­tel nicht an die Min­dest­be­le­gung „mehr als 40 Kin­der“ zu knüp­fen. Der Vor­schlag aus dem KJHA, die zu för­dern­den Kitas (sowohl „plus­Ki­ta“ wie „Sprach­för­der­ki­ta“ sol­len min­des­tens 2‑gruppig sein, wobei alles was über 1,5 Grup­pen hat, auf­ge­run­det wird) fand die Zustim­mung des Gre­mi­ums. Eine Dop­pel­för­de­rung wur­de ausgeschlossen.

Rein­hard Loos, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL/FW), hat­te zur KJHA-Sit­zung einen Antrag zur Tages­ord­nung ein­ge­bracht und so einen „Sach­stands­be­richt zur neu­en Geneh­mi­gungs­pra­xis des Lan­des­ju­gend­am­tes des LWL über die Alters­zu­sam­men­set­zung der Grup­pen in den Kitas“ beantragt.

Der Antrag kam nicht von unge­fähr. Aus meh­re­ren Kitas im Kreis­ge­biet wur­de berich­tet, dass sei­tens des Lan­des­ju­gend­am­tes beim Land­schafts­ver­band (LWL) eine neue Geneh­mi­gungs­pra­xis ein­ge­führt wor­den ist, von der Erzie­he­rin­nen und Eltern Nach­tei­le für die päd­ago­gi­schen Kon­zep­te der Kitas befürch­ten. Dem­nach sol­len nur noch die im Kibiz genann­ten Grup­pen­for­men gebil­det wer­den dür­fen, was sei­tens des LWL auch kon­trol­liert wer­de. Ande­re Alters­zu­sam­men­stel­lun­gen, z.B. Grup­pen für “Schul­kin­der”, sei­en nicht mehr zulässig.

Auf­grund des SBL-Antrags hat­te die Ver­wal­tung den Refe­rats­lei­ter des Lan­des­ju­gend­am­tes Klaus-Hein­rich Drey­er zur Sit­zung ein­ge­la­den. Dass das The­ma wirk­lich brennt, davon zeug­te die Anwe­sen­heit etli­cher Kita-Mit­ar­bei­te­rin­nen im Sit­zungs­saal des Kreishauses.

Klaus-Hein­rich Drey­er gab zunächst eine Rück­blick auf KiBiz und die Debat­ten rund um das Gesetz. Dann ging er auf die aktu­el­len Ände­run­gen ein. Er gab zu beden­ken, dass die Grup­pen­for­men ein kom­pli­zier­tes The­ma sei­en und beton­te, Grup­pen­mi­schun­gen sei­en – anders als im Schrei­ben der Sauer­län­der Bür­ger­lis­te dar­ge­stellt – mög­lich. Grup­pen­mi­schun­gen sei­en recht­lich vor­ge­se­hen, aber abhän­gig vom Alter der Kin­der. Die Räum­lich­kei­ten könn­ten auch eine Gren­ze für die Grup­pen­mi­schung zur Fol­ge haben. Klaus-Hein­rich Drey­er erklär­te, der LWL hät­te unver­bind­li­che Rat­schlä­ge gege­ben und emp­feh­le eine brei­te Alters­mi­schung. Wenn der Trä­ger sich anders ent­schei­de als der LWL emp­fiehlt, wer­de das auch akzep­tiert. In gewis­sen Fäl­len wür­den aller­dings Betriebs­er­laub­nis­se nicht erteilt.

Ein Mit­glied des Kreis­ju­gend­hil­fe­aus­schus­ses frag­te dar­auf­hin den Refe­rats­lei­ter vom LWL, ob die Exis­tenz von star­ren Grup­pen in Fra­ge gestellt wird. Dar­auf­hin ant­wor­te­te Klaus-Hein­rich Drey­er, er kön­ne nicht aus­schlie­ßen, dass die Emp­feh­lun­gen nicht als Emp­feh­lun­gen ankom­men. Die Fra­ge „Gibt es Nach­tei­le finan­zi­el­ler Art, wenn der Rat des LWL nicht befolgt wird”, beant­wor­te­te Klaus-Hein­rich Drey­er mit „Nein“. Die Ein­tei­lung in Grup­pen­for­men sei Sache des Trägers.

Ein wei­te­res Aus­schuss­mit­glied kri­ti­sier­te zum einen die Zuord­nung in Grup­pen­for­men nach rein fis­ka­li­schen Aspek­ten und zum ande­ren, dass die Hin­wei­se des LWL deut­lich anders ange­kom­men sei­en und gab zu beden­ken, Kita-Mit­ar­bei­te­rin­nen und Eltern hät­ten mehr Fak­to­ren im Blick. Die Ent­schei­dun­gen des LWL kämen vom „Grü­nen Tisch“. Es müs­se eine deut­li­che Ver­stän­di­gung geben, dar­über, was Hin­wei­se vom LWL und was Bean­stan­dun­gen sind. „Wie kann man Bean­stan­dun­gen und Hin­wei­se unter­schei­den?“ Die­se Fra­ge rich­te­te das Mit­glied des Kreis­ju­gend­hil­fe­aus­schus­ses an den Ver­tre­ter des LWL.

Klaus-Hein­rich Drey­er äußer­te dar­auf­hin u.a., Auf­ga­be des Jugend­am­tes sei es, Wirt­schaft­lich­keit zugrun­de zu legen. Auf der ande­ren Sei­te ste­he das Inter­es­se des Kin­des­wohls. Der Refe­rats­lei­ter sprach von einem Aus­hand­lungs­pro­zess zwi­schen Trä­ger und Jugend­amt und erklär­te, die Pra­xis der Jugend­äm­ter sei sehr unter­schied­lich. Er for­der­te die Kitas auf, nach­zu­fra­gen. Hier an Ort und Stel­le im Aus­schuss wol­le er nicht sagen, was geht und was nicht geht.

Der Aus­schuss­vor­sit­zen­de bat die Zuhö­re­rin­nen, ver­mut­lich alle­samt Kita-Mit­ar­bei­te­rin­nen, sich in die Dis­kus­si­on ein­zu­mi­schen. So kam gleich ein Aspekt ins Gespräch, von dem vor­her kei­ne Rede war, näm­lich die Situa­ti­on der Müt­ter. Die prak­ti­schen Schwie­rig­kei­ten der Müt­ter wür­den gar nicht berück­sich­tigt wie z.B., ob sie lan­ge Fahr­we­ge zu Kitas und Schu­len haben, zuzüg­lich einer lan­gen Anfahrt zur Arbeits­stel­le. Sie (die Zuhö­re­rin und Kita-Mit­ar­bei­te­rin) fra­ge sich, ob es sich nur um Wirt­schaft­lich­keit dre­he. Außer­dem kri­ti­sier­te sie, dass sie kei­ne kla­ren Aus­sa­gen bekommt. Im spe­zi­el­len Fall ihrer ein­grup­pi­gen Kita hät­te wegen angeb­lich feh­len­der Räum­lich­kei­ten kei­ne zwei­te Grup­pe ein­ge­rich­tet wer­den dür­fen, und dass, obwohl sie 200 qm Platz zur Ver­fü­gung hät­ten. Die Kol­le­gin­nen sei­en sehr sau­er auf den LWL.

Klaus-Hein­rich Drey­er erklär­te (wie zuvor schon), er tue sich schwer, zu Ein­zel­fäl­len Stel­lung zu nehmen.
Ein Aus­schuss­mit­glied for­der­te auf, hier kei­ne Dis­kus­sio­nen über strit­ti­ge Ein­zel­fäl­le zu füh­ren. „Wir sind nicht die Ebe­ne, die das ver­än­dern kann!“

„Wir sind nicht die Ebe­ne, die …“ Dar­über lie­ße sich sicher treff­lich streiten!?!

Nach einer Stun­de ende­te die ulti­ma­tiv letz­te Sit­zung des Kreis­ju­gend­hil­fe­aus­schus­ses in der alten Beset­zung. Wie die neue Kon­stel­la­ti­on für die nächs­ten 6 Jah­re sein wird, wis­sen wir noch nicht. Wir wün­schen und erwar­ten aber, dass neben den Sach­kun­di­gen Bür­gern der katho­li­schen und evan­ge­li­schen Kir­che auch ein Ver­tre­ter der isla­mi­schen Gemein­den im HSK Mit­glied die­ses Gre­mi­ums sein wird. Genau das hat die Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL/FW) kürz­lich bean­tragt. Wir hof­fen, wir tref­fen mit dem Antrag wie­der „ins Schwarze“!?

PS: Bei der nächs­ten Sit­zung des Kreis­ju­gend­hil­fe­aus­schus­ses soll der Antrag der SBL/FW zum Beschluss über die Ein­füh­rung einer Kita-Card wie­der auf der Tages­ord­nung stehen.

Quel­le: Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL/FW)