Ach­tung Abzo­cke Bran­chen­buch­ein­trag

12. August 2016
von Redaktion

abzockeHoch­sauer­land­kreis  Eine Ver­mö­gens­ver­wal­tungs­ge­sell­schaft im HSK erhielt kürz­lich ein Fax vom Absen­der „Regio­na­les Bran­chen­buch Nord­rhein-West­fa­len” bzw.
„Ihr Bran­chen­buch­ein­trag”, das bezwe­cken soll­te, dass der Emp­fän­ger eine Unter­schrift unter einen Ver­trag leis­tet, der einer Abo-Fal­le sehr nahe­kommt. Für die Dau­er von drei Jah­ren bestellt das gut­gläu­bi­ge Opfer einen Bran­chen­buch­ein­trag für einen monat­li­chen Bei­trag von 79,-Euro, also zum Gesamt­preis von 2844, -Euro. Ein Ser­vice, den man bedeu­tend güns­ti­ger bis kos­ten­los bei seriö­sen Anbie­tern erhält. Die Ruf­num­mer des ange­ge­ben Fax-Anschlus­ses (Vor­wahl 0044) befin­det sich in der Schweiz, die Fir­men­an­schrift der GmbH befin­det auf den Sey­chel­len. Eben­so ist auf­fäl­lig, dass eine deut­sche Gesell­schafts­form (GmbH) für eine Gesell­schaft mit Sitz im Aus­land auf den Sey­chel­len Gel­tung haben soll, wo deut­sches Recht nicht gilt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwi­schen­zeit­lich ent­schie­den, dass einer Gesell­schaft, die die­se Bran­chen­buch­ein­trä­ge kos­ten­pflich­tig anbietet/verkauft, kein Anspruch auf Zah­lung des Ein­tra­gungs­prei­ses zusteht (BGH, Urteil vom 26. Juli 2012 – VII ZR
262/11 – LG Bochum, AG Reck­ling­hau­sen). Damit wird deut­lich, dass ent­spre­chen­de Rech­nun­gen oder sogar Mahn­be­schei­de erfolg­reich ange­gan­gen oder igno­riert wer­den kön­nen. Als Begrün­dung führt der BGH aus, dass „die for­mu­lar­mä­ßi­ge Ent­gel­tab­re­de über­ra­schend sei (§ 305c Abs. 1 BGB)”. Ein straf­recht­li­cher Vor­wurf ist hier nicht zu begrün­den, den­noch besteht grund­sätz­lich ein zivil­recht­li­cher Anspruch, sein Geld, am bes­ten mit einem Rechts­an­walt, zurück zu bekom­men. Daher ach­ten Sie dar­auf, wenn Sie der­ar­ti­ge Faxe erhal­ten.
Lesen Sie sich alles vor­ab sorg­fäl­tig durch. Haben Sie den Ver­trag bereits abge­schlos­sen, besteht für Sie kei­ne Zah­lungs­pflicht. Bereits geleis­te­te Beträ­ge kön­nen zurück­ge­for­dert wer­den.