Rat arbei­tet mit hal­ber Stär­ke umfang­rei­che Tages­ord­nung ab

9. März 2021
von Redaktion

Dring­lich­keits­ent­schei­dun­gen geneh­migt – Antrag zum Lehr­schwimm­be­cken Herdrin­gen wird im Fach­aus­schuss bera­ten – Hei­mat­preis wird fortgesetzt 

Ergeb­nis­be­richt zur Rats­sit­zung vom 4. März 2021

 

 

Arns­berg. Am Don­ners­tag (04. März) fand die Sit­zung des Rates der Stadt Arns­berg erneut in hal­ber Stär­ke in der Schüt­zen­hal­le Hüs­ten statt. Unter der Lei­tung von Bür­ger­meis­ter Ralf Paul Bitt­ner wur­de eine umfang­rei­che Tages­ord­nung abge­ar­bei­tet. U.a. wur­de beschlos­sen, wei­ter aktiv für die Gewin­nung wei­te­rer Gewer­be­flä­chen zu arbei­ten und über den Antrag auf Neu­bau des Lehr­schwimm­be­ckens und der Sport­hal­le in Herdrin­gen im Fach­aus­schuss zu bera­ten. Als Grund­la­ge dafür soll ein Gut­ach­ten des Büros ikps über die Stand­ort­fra­ge im Rah­men des „Mas­ter­plans Sport“ erstellt werden.

Neu­es Feu­er­wehr­ge­rä­te­haus für Breitenbruch

Ein­stim­mig geneh­mig­te der Rat der Stadt die not­wen­di­gen Dring­lich­keits­ent­schei­dun­gen: Den Neu­bau des Feu­er­wehr­ge­rä­te­hau­ses Brei­ten­bruch unter der Vor­aus­set­zung der not­wen­di­gen Bewil­li­gung des För­der­an­tra­ges aus dem Pro­gramm „Dorf­er­neue­rung 2021“. Auch die Teil­nah­me an der Aus­schrei­bung des Lan­des NRW zum „Inves­ti­ti­ons­pakt För­de­rung von Sport­stät­ten 2020 und 2021“ sowie die Aus­set­zung bzw. Erstat­tung der Eltern­bei­trä­ge wegen der Kita-Schlie­ßun­gen im Janu­ar wur­den nach­träg­lich vom Rat genehmigt.

Wind­ener­gie­an­la­gen zunächst abgelehnt

Bezüg­lich der vier geplan­ten Wind­ener­gie­an­la­gen der Fir­ma Wind­kraft-Wicheln-Wen­nig­loh GmbH & Co. KG hat der Rat den Antrag auf Geneh­mi­gung ein­stim­mig abge­lehnt. Das so genann­te gemeind­li­che Ein­ver­neh­men mit der Maß­nah­me ist ver­sagt wor­den, weil noch nicht alle erfor­der­li­chen Gut­ach­ten vom Betrei­ber bei­gebracht wur­den. Kon­kret wur­den hier die gefor­der­ten Gut­ach­ten zur „optisch bedrän­gen­den Wir­kung“ der Anla­gen noch nicht vor­ge­bracht. Grün­de für die Ver­sa­gung des gemeind­li­chen Ein­ver­neh­mens lie­gen aus­schließ­lich in den Vor­ga­ben des Bau­ge­setz­bu­ches begründet.

Hei­mat­preis

Auch im lau­fen­den Jahr möch­te die Stadt Arns­berg das loka­le Enga­ge­ment bei nach­hal­ti­gen Pro­jek­ten zum The­ma „Hei­mat“ wür­di­gen. Ein­stim­mig hat der Rat des­halb die Bewer­bung der Stadt um För­der­mit­tel zur Aus­schrei­bung des Hei­mat­prei­ses Arns­berg 2021 beschlos­sen. Die Teil­nah­me am För­der­pro­gramm war vom Rat bereits 2018 beschlos­sen wor­den, für drei Pro­jek­te im Wett­be­werb des lau­fen­den Jah­res 2021 sol­len wie­der zusam­men 5.000 Euro Preis­gel­der ver­ge­ben wer­den. Eben­falls ein­stim­mig wur­de die Mit­glied­schaft der Stadt Arns­berg im Trä­ger­ver­ein „Licht­form NRW“ beschlos­sen. Als Ver­tre­te­rin der Stadt wird Esther von Kucz­kow­ski in das Gre­mi­um entsandt.

Stra­ßen- und Wege­kon­zept KAG

Das „Stra­ßen- und Wege­kon­zept“ nach § 8a Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz (KAG) ist eine wich­ti­ge Vor­aus­set­zung für die För­der­fä­hig­keit kom­mu­na­ler Stra­ßen­bau­maß­nah­men. Die Stadt Arns­berg erhält sich damit die Mög­lich­keit, einen Zuschuss zu den Abga­ben nach KAG zu erhal­ten, der bis zu 50 Pro­zent an die Anlie­ger wei­ter gege­ben wer­den darf. Das Kon­zept wird nach Bedarf, min­des­tens jedoch alle zwei Jah­re angepasst.

E‑Government im Rathaus

Ein­stim­mig beschied der Rat die Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Akten­füh­rung im Rah­men eines Doku­ment-Manage­ment­sys­tems. Dies ist zen­tra­ler Bestand­teil des E‑Governments und soll hel­fen, Ent­schei­dungs­pro­zess inner­halb einer Ver­wal­tung nach­voll­zieh­bar zu machen. Im Kern wer­den bei der elek­tro­ni­schen Akten­füh­rung digi­ta­le Bestand­tei­le (E‑Mails oder Online-Anträ­ge) mit ana­lo­gen Akten zu einer digi­ta­len Akte zusam­men geführt. Die Stadt Arns­berg muss dafür die erfor­der­li­chen Lizen­zen für jedes Jahr käuf­lich erwerben.

Gewer­be­flä­chen in Bachum

Mit nur einer Ent­hal­tung hat der Rat beschlos­sen, erneut in die Ver­hand­lun­gen mit den Eigentümer*innen der Flä­chen unter­halb von Bachum zu tre­ten. Ziel der Stadt ist es hier, wei­te­re Gewer­be­flä­chen zur Ent­wick­lung zu gewin­nen. Neben der regel­mä­ßig erfolg­ten Bericht­erstat­tung in Auf­sichts­rat und Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Wirt­schafts­för­de­rung Arns­berg GmbH (wfa) soll künf­tig auch der Rat als Gan­zes kon­ti­nu­ier­lich über den Stand der Gesprä­che im Rah­men der Regio­nal­pla­nung infor­miert wer­den. Grund für die Vor­la­ge war ein Antrag von CDU und B´90/Die Grü­nen. In die­sem Rah­men tritt die Stadt Arns­berg erneut in die Verhandlungen.

 

Einen Über­blick über die aktu­el­le städ­ti­sche Haus­halts­si­tua­ti­on gab Stadt­käm­me­rer Peter Ban­nes nach Vor­la­ge. Kern­aus­sa­gen der Dar­stel­lung sind:

 

# für das Jahr 2020 gibt es bis­lang nur gro­be Zah­len für den Haushalt

# die Coro­na-beding­ten Schä­den wer­den auf rund 16 Mio. Euro geschätzt

# die Gewer­be­steu­er-Aus­fäl­le durch Coro­na wer­den vom Land zur Hälf­te ausgeglichen

# der städ­ti­sche Haus­halt für 2020 ver­zeich­net eine Ergeb­nis­ver­bes­se­rung von 7,4 Mio. Euro

# das erwar­te­te Defi­zit vor Akti­vie­rung der Coro­na-beding­ten Haus­halts­be­las­tun­gen beträgt – Stand heu­te – rund 15 Mio. Euro

# wei­ter­hin muss mit einem Rück­gang der Gewer­be­steu­er von 10 Mio. Euro gerech­net werden

# einen kon­kre­ten Jah­res­ab­schluss für 2020 soll es im Mai 2021 geben

 

Die Anträ­ge der Frak­tio­nen sind größ­ten­teils in die jewei­li­gen Fach­aus­schüs­se ver­wie­sen wor­den, in denen die wei­te­re Bera­tung statt fin­det bzw. wer­den mit einer Vor­la­ge für die Rats­sit­zung vor der Som­mer­pau­se erneut bera­ten. Der Antrag zur „Gewer­be­flä­chen­ent­wick­lung“ wur­de direkt von der Ver­wal­tung aufgegriffen.

 

(Quel­le: Pres­se­stel­le, Stadt Arnsberg)