Hand­lungs­fä­hig­keit der Stadt gestärkt – Rat beschließt Dop­pel­haus­halt für die kom­men­den zwei Jahre

9. Juni 2021
von Ute Bosen

 

Sun­dern. „Die ver­gan­ge­ne Rats­sit­zung hat die Hand­lungs­fä­hig­keit der Stadt gestärkt. Ver­wal­tung und Poli­tik haben den Auf­trag stär­ker zusam­men­zu­ar­bei­ten“, so fass­te Bür­ger­meis­ter Klaus-Rai­ner Wil­le­ke am Diens­tag­mor­gen die letz­te Rats­sit­zung zusammen.

Bür­ger­meis­ter Klaus-Rai­ner Willeke

Pla­nungs­si­cher­heit

Mehr­heit­lich war am Abend zuvor ein Dop­pel­haus­halt für die Jah­re 2022/2023 fest­ge­legt wor­den. Kla­re Ziel­vor­stel­lun­gen und Prio­ri­sie­run­gen müss­ten dafür vor­ge­nom­men wer­den. Es wer­de daher in den kom­men­den Mona­ten einen engen Aus­tausch geben müs­sen, um zu klä­ren, was man für Sun­dern errei­chen wol­le und wel­che Res­sour­cen dafür auf­ge­braucht wer­den könn­ten. Ins­ge­samt sie das Ver­fah­ren zwar Auf­wen­di­ger, beton­te Käm­me­rin Ursu­la Schnel­le, aber man habe mit drei Fol­ge­jah­ren, die zu berück­sich­ti­gen sei­en, fünf Jah­re in Pla­nung. Auch frei­wil­li­ge Leis­tun­gen sei­nen leich­ter zu Bewil­li­gen. Das bedeu­te eben­falls mehr Pla­nungs­si­cher­heit für Ver­ei­ne und Insti­tu­tio­nen. Ände­run­gen für Groß­pro­jek­te blie­ben auch bei einem Dop­pel­haus­halt mög­lich, beton­te sie. Der Ent­wurf zum Jah­res­ab­schluss 2019 wur­de vom Rat beschlos­sen. Des­halb sei dann auch, zwar mit Ver­spä­tung, der Haus­halt für 2021 beschlussfähig.

Opti­mier­te Zusammenarbeit

Für kom­men­den Frei­tag wer­den sich die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den zusam­men mit den Lei­tern der städ­ti­schen Abtei­lun­gen in einem nicht­öf­fent­li­chen Tref­fen aus­tau­schen, um die Zusam­men­ar­beit zu opti­mie­ren. „Ein wei­te­re Beleg für den  Wil­len zur bes­se­ren Koope­ra­ti­on auf poli­ti­scher und städ­ti­scher Ebe­ne“, mein­te Willeke.

Vor­kaufs­recht am Franz-Josef-Tigges-Platz

Für das Gebiet rund um den Franz-Josef-Tig­ges-Platz hat der Rat eine Sat­zung für das Vor­kaufs­recht der Stadt Sun­dern erlas­sen. Damit soll sicher­ge­stellt wer­den, dass die Stadt auf Ver­käu­fe von Immo­bi­li­en und Grund­stü­cken reagie­ren kann. „Es eröff­net für alle Fäl­le neue Optio­nen und stärkt die Posi­ti­on der Stadt als Akteur für eine leben­di­ge Kern­stadt“, erklär­te der Bürgermeister.

Der Beschluss zur Finan­zie­rung des Stadt­mar­ke­tings (Betreu­ungs­akt) für das lau­fen­de Jahr wur­de durch den Rat beschlos­sen und des­sen Hand­lungs­fä­hig­keit sichergestellt.

Brand­schutz­be­darfs­plan

„Ein Zwi­schen­be­richt hat die anste­hen­den Haus­auf­ga­ben zum anste­hen­den Brand­schutz­be­darfs­plans auf­ge­zeigt“ so der Bür­ger­meis­ter. Rat, Ver­wal­tung und Feu­er­wehr­füh­rung hät­ten in der Rats­sit­zung betont, dass eine  ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit sicher­ge­stellt sei. „Wir sind auf einem guten Weg“, beton­te Wil­le­ke. Der, in den sozia­len Medi­en, ent­stan­de­ne Ein­druck, die Feu­er­wehr sei nicht gut auf­ge­stellt,  sei nicht rich­tig. Man habe gera­de das Pha­se Null Gut­ach­ten in Auf­trag gege­ben. Die Fra­ge des Stand­orts der Feu­er­wehr­wa­che sei dabei eine von vie­len und wer­de gemein­sam mit Hil­fe des Gut­ach­tens gelöst.

Bei­geord­ne­ten­stel­le bald mit neu­er Besetzung

Wei­te­re The­men der Rats­sit­zung waren die Orga­ni­sa­ti­ons­ab­wick­lung (GPA), durch die es wert­vol­le Tipps zur Ver­bes­se­rung der Arbeit gab, sowie der nächs­te Ver­fah­rens­schritt bei der Beset­zung der Beigeordnetenstelle.

Eine Ent­schei­dung über die­se per­so­nel­le Beset­zung wer­de es ver­mut­lich in der Rats­sit­zung am 24.06.21 geben, so der Bürgermeister.