Märkischer Kreis. (pmk). Der Märkische Kreis plant für das nächste Jahr einen Haushalt in Höhe von knapp 470 Millionen Euro. Der Etat wird von Landrat und Kämmerer in der Sitzung des Kreistages am 30. Oktober eingebracht.
Allen Sparanstrengungen zum Trotz: Der Märkische Kreis bekommt die finanziellen Enden immer weniger zusammen. Das geht aus dem Eckdatenschreiben für den Kreishaushalt 2015 hervor, das Landrat Thomas Gemke jetzt den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der 15 kreisangehörigen Städte und Gemeinden geschickt hat. Wegen des prognostizierten Fehlbetrages in Höhe von 7,8 Millionen Euro für das laufende Haushaltsjahr hatte Kreiskämmerer Fritz Heer bereits vor Wochen eine haushaltswirtschaftliche Sperre verhängt.
„Der Märkische Kreis befindet sich derzeit noch in der Phase der Haushaltskonsolidierung. Die Positionen des Haushaltes 2015 wurden dementsprechend restriktiv geplant“, schreibt der Landrat. Die Ausgleichsrücklage, die in der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2006 einen Bestand von 56,6 Millionen Euro ausgewiesen habe, sei bereits mit Blick auf die klammen Kommunen verbraucht worden. Die Kassenkredite, also die „roten Zahlen“ auf dem Kreiskonto, hatten zum Ende des vergangenen Jahres einen Stand von 64,2 Millionen Euro erreicht. Verbunden mit den Investitionskrediten von 61 Millionen Euro entspricht das 299,57 Euro pro Kopf.
Es gibt wenig Grund zur Freude. Zwar soll der Kreis im kommenden Haushaltsjahr rund 26,90 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen vom Land Nordrhein-Westfalen erhalten, das sind aber rund 760.000 Euro weniger als nach den Orientierungsdaten des Landes eingeplant. Dem stehen bei der Landschaftsumlage, dem Anteil des Kreises am Landschaftsverband Westfalen-Lippe, voraussichtlich Mehrausgaben in Höhe von 4,3 Millionen Euro gegenüber. Der Kreis wird im kommenden Jahr 97,6 Millionen Euro nach Münster überweisen.
Weitere massive Ausgabensteigerungen sieht die Finanzplanung bei den Kosten der Unterkunft und Heizung für Hartz IV-Empfänger vor (plus 3,2 Millionen Euro), bei der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen (1,2 Millionen Euro) und bei den Betriebskosten für Kindertageseinrichtungen (1,6 Millionen Euro). Die beschlossene Erhöhung der Hartz IV-Sätze um zehn Euro pro Monat kosten den Kreis nächstes Jahr 1,5 Millionen Euro mehr. Mehrausgaben sind auch im Personaletat nötig, obwohl der Kreis den Abbau von 33,77 sogenannter kw-Stellen (kw = künftig wegfallend) plant.
Von knapp 35 Millionen Euro im Jahr 2013 auf gut 39 Millionen Euro wird laut Prognose der Zuschussbedarf bei der Pflege ansteigen, Personalkosten nicht mitgerechnet. Die Aufwendungen für Hilfe zur Pflege in Einrichtungen schlagen dabei mit rd. 17 Millionen zu Buche, mit 14,5 Millionen Euro wird das Pflegewohngeld den Kreisetat belasten.
Trotz dieser Kosteisteigerung, die fast ausschließlich den Bürgerinnen und Bürgern in den 15 kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu Gute kommt, ist der Kreis auf die wichtigste Einnahmequelle Kreisumlage angewiesen. Das gilt auch für die differenzierte Kreisumlage, die Umlage für die acht Städte und Gemeinden, für die der Kreis die Aufgaben der Jugendhilfe übernimmt. Geplant sind hier knapp 23 Millionen Euro.
Diese Eckdaten wurden den Kämmerer der 15 kreisangehörigen Städte und Gemeinden auf der Kämmererkonferenz bereits vorgestellt. Landrat und Kämmerer wollen den Haushaltsplanentwurf, der knapp 470 Millionen Euro umfasst, in der Kreistagssitzung am 30. Oktober in die poli-tische Diskussion einbringen. Beschlossen werden soll der Etat 2015 vom Kreistag am 18. Dezember.
