Der Kreis plant für nächs­tes Jahr einen Etat in Höhe von rund 470 Mil­lio­nen Euro. Foto: Hen­drik Klein/​Märkischer Kreis

Mär­ki­scher Kreis. (pmk). Der Mär­ki­sche Kreis plant für das nächs­te Jahr einen Haus­halt in Höhe von knapp 470 Mil­lio­nen Euro. Der Etat wird von Land­rat und Käm­me­rer in der Sit­zung des Kreis­ta­ges am 30. Okto­ber eingebracht.

Allen Spar­an­stren­gun­gen zum Trotz: Der Mär­ki­sche Kreis bekommt die finan­zi­el­len Enden immer weni­ger zusam­men. Das geht aus dem Eck­da­ten­schrei­ben für den Kreis­haus­halt 2015 her­vor, das Land­rat Tho­mas Gem­ke jetzt den Bür­ger­meis­te­rin­nen und Bür­ger­meis­tern der 15 kreis­an­ge­hö­ri­gen Städ­te und Gemein­den geschickt hat. Wegen des pro­gnos­ti­zier­ten Fehl­be­tra­ges in Höhe von 7,8 Mil­lio­nen Euro für das lau­fen­de Haus­halts­jahr hat­te Kreis­käm­me­rer Fritz Heer bereits vor Wochen eine haus­halts­wirt­schaft­li­che Sper­re verhängt.

„Der Mär­ki­sche Kreis befin­det sich der­zeit noch in der Pha­se der Haus­halts­kon­so­li­die­rung. Die Posi­tio­nen des Haus­hal­tes 2015 wur­den dem­entspre­chend restrik­tiv geplant“, schreibt der Land­rat. Die Aus­gleichs­rück­la­ge, die in der Eröff­nungs­bi­lanz zum 1. Janu­ar 2006 einen Bestand von 56,6 Mil­lio­nen Euro aus­ge­wie­sen habe, sei bereits mit Blick auf die klam­men Kom­mu­nen ver­braucht wor­den. Die Kas­sen­kre­di­te, also die „roten Zah­len“ auf dem Kreis­kon­to, hat­ten zum Ende des ver­gan­ge­nen Jah­res einen Stand von 64,2 Mil­lio­nen Euro erreicht. Ver­bun­den mit den Inves­ti­ti­ons­kre­di­ten von 61 Mil­lio­nen Euro ent­spricht das 299,57 Euro pro Kopf.

Es gibt wenig Grund zur Freu­de. Zwar soll der Kreis im kom­men­den Haus­halts­jahr rund 26,90 Mil­lio­nen Euro Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen vom Land Nord­rhein-West­fa­len erhal­ten, das sind aber rund 760.000 Euro weni­ger als nach den Ori­en­tie­rungs­da­ten des Lan­des ein­ge­plant. Dem ste­hen bei der Land­schafts­um­la­ge, dem Anteil des Krei­ses am Land­schafts­ver­band West­fa­len-Lip­pe, vor­aus­sicht­lich Mehr­aus­ga­ben in Höhe von 4,3 Mil­lio­nen Euro gegen­über. Der Kreis wird im kom­men­den Jahr 97,6 Mil­lio­nen Euro nach Müns­ter überweisen.

Wei­te­re mas­si­ve Aus­ga­ben­stei­ge­run­gen sieht die Finanz­pla­nung bei den Kos­ten der Unter­kunft und Hei­zung für Hartz IV-Emp­fän­ger vor (plus 3,2 Mil­lio­nen Euro), bei der Hil­fe zur Pfle­ge in Ein­rich­tun­gen (1,2 Mil­lio­nen Euro) und bei den Betriebs­kos­ten für Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen (1,6 Mil­lio­nen Euro). Die beschlos­se­ne Erhö­hung der Hartz IV-Sät­ze um zehn Euro pro Monat kos­ten den Kreis nächs­tes Jahr 1,5 Mil­lio­nen Euro mehr. Mehr­aus­ga­ben sind auch im Per­so­nal­etat nötig, obwohl der Kreis den Abbau von 33,77 soge­nann­ter kw-Stel­len (kw = künf­tig weg­fal­lend) plant.

Von knapp 35 Mil­lio­nen Euro im Jahr 2013 auf gut 39 Mil­lio­nen Euro wird laut Pro­gno­se der Zuschuss­be­darf bei der Pfle­ge anstei­gen, Per­so­nal­kos­ten nicht mit­ge­rech­net. Die Auf­wen­dun­gen für Hil­fe zur Pfle­ge in Ein­rich­tun­gen schla­gen dabei mit rd. 17 Mil­lio­nen zu Buche, mit 14,5 Mil­lio­nen Euro wird das Pfle­ge­wohn­geld den Kreis­etat belasten.

Trotz die­ser Kos­t­eistei­ge­rung, die fast aus­schließ­lich den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern in den 15 kreis­an­ge­hö­ri­gen Städ­ten und Gemein­den zu Gute kommt, ist der Kreis auf die wich­tigs­te Ein­nah­me­quel­le Kreis­um­la­ge ange­wie­sen. Das gilt auch für die dif­fe­ren­zier­te Kreis­um­la­ge, die Umla­ge für die acht Städ­te und Gemein­den, für die der Kreis die Auf­ga­ben der Jugend­hil­fe über­nimmt. Geplant sind hier knapp 23 Mil­lio­nen Euro.

Die­se Eck­da­ten wur­den den Käm­me­rer der 15 kreis­an­ge­hö­ri­gen Städ­te und Gemein­den auf der Käm­me­rer­kon­fe­renz bereits vor­ge­stellt. Land­rat und Käm­me­rer wol­len den Haus­halts­plan­ent­wurf, der knapp 470 Mil­lio­nen Euro umfasst, in der Kreis­tags­sit­zung am 30. Okto­ber in die poli-tische Dis­kus­si­on ein­brin­gen. Beschlos­sen wer­den soll der Etat 2015 vom Kreis­tag am 18. Dezember.